Venezuela kommt nach der Präsidentschaftswahl nicht zur Ruhe. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs geht die Staatsanwaltschaft gegen die Opposition vor.

Update vom 6. August, 8.55 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Venezuela ermittelt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur nun gegen die Oppositionsanführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Ihnen wird vorgeworfen, falsche Informationen zu verbreiten und zum Aufstand aufzurufen, nachdem sie einen anderen Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl verkündet hatten.

Die Armee, eine wichtige Stütze von Nicolás Maduro, wurde von der Opposition aufgefordert, sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Die Wahlbehörde erklärte Maduro zum Sieger, trotz internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen. In Reaktion auf die umstrittene Wahl gab es in Venezuela gewaltsame Proteste, wobei mehrere Menschen starben.

Beweislage wächst: Wahlmanipulation soll Madura zum Sieg bei Wahl in Venezuela geführt haben

Erstmeldung vom 5. August, 15.39 Uhr: Caracas – Die Beweislage wird immer erdrückender: Der amtierende Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, soll bei der jüngsten Wahl am 28. Juli nicht wie proklamiert knapp gewonnen, sondern deutlich verloren und betrogen haben. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat nach neuesten Erkenntnissen mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie der autoritäre Sozialist Maduro. Das berichtet die Washington Post.

Maduro reklamiert Wahlsieg – doch laut Analyse gewann Oppositions-Kandidat

Die Analyse der US-amerikanischen Tageszeitung deckt sich mit dieser der nationalen Presseagentur Associated Press. Neben den USA hat auch die EU den angeblichen Wahlsieg des Amtsinhabers nicht anerkannt. Der Linkspopulist war vom nationalen Wahlrat, der vom Präsidenten kontrolliert wird, mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

Sein Kontrahent, ein 74-jähriger Ex-Diplomat, erhielt demnach einen Stimmenanteil von 43 Prozent. Das Carter Center, dem die Wahlbeobachtung oblag, konstatierte aber: „Die Wahl entsprach nicht den internationalen Standards der Wahlintegrität und kann nicht als demokratisch angesehen werden.“

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Nach derzeitigem Stand (5. August) hat der Wahlrat auch weiterhin keine belegbaren Ergebnisse auf Wahlbezirksebene veröffentlicht. Aus gutem Grund. Die würden dem Amtsinhaber nämlich ganz und gar nicht schmecken. Wie die Washington Post berichtet, habe das Medium 23.720 sogenannte Actas aus Venezuela erhalten. Diese zeigen jeweils die Wahlergebnisse von einem Wahltisch in einem Wahllokal. Rund 97 Prozent davon waren gültig. Dabei ging Edmundo González Urrutia mit 67 Prozent der Stimmen deutlich als Sieger gegenüber Maduro mit nur 30 Prozent hervor.

Diese Actas repräsentieren rund 79 Prozent der Stimmen von Wählerinnen und Wählern am 28. Juli. Auch wenn der selbsterklärte Wahlsieger Maduro alle restlichen Stimmen auf sich verzeichnen könnte, würde er damit immer noch über eineinhalb Millionen Stimmen hinter González liegen.

Politikwissenschaftler zur Venezuela-Wahl: „Größter Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas“

„Nach der Analyse unserer eigenen Daten, der Betrachtung der Ergebnisse der Opposition und deren Übereinstimmungen komme ich zu dem Schluss, dass wir Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte Lateinamerikas sind“, sagte der brasilianische Politikwissenschaftler Dalson Figueiredo, der an den Untersuchungen mitwirkte. Er ergänzte: „Das sind wissenschaftlich belegte Beweise. Wir können nicht zulassen, dass Ideologien diese überlagern.“

Jesús Armas, Wahlbeobachter nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas, pflichtete dieser Einschätzung gegenüber der Washington Post bei: „Es ist nicht das erste Mal, dass Maduro Betrug begangen hat. Aber es ist das erste Mal, dass wir es beweisen können.“

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Der Druck auf die venezolanische Regierung und Maduro nimmt also zu. Zu den neuesten Untersuchungen, die auf einen großen Wahlbetrug hinweisen, wollten sich die Verantwortlichen aus dem Regierungskreis gegenüber der Washington Post nicht äußern.

Ob das Ausharren der Regierung noch lange gut geht, darf bezweifelt werden. Tausende protestieren gegen Maduro auf Venezuelas Straßen. (pls)

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