Laut Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, zielt die russische Strategie darauf ab, die anderen europäischen Streitkräfte aus Mali zu vergraulen.
Berlin - Die russische Strategie in Mali zielt nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour darauf ab, die Bundeswehr und andere europäische Einsatzkontingente zum Abzug zu bewegen. Auf die Frage, ob der Bundeswehr-Einsatz nach den jüngsten politischen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land noch durch das Mandat des Bundestages gedeckt sei, antwortete der Co-Vorsitzende am Freitag: «Es ist nicht besonders einfach, mit dieser Junta zusammenzuarbeiten. Und wenn man hört, dass die russischen Milizen jetzt auf dem Flughafen herumspazieren, dann ist das offensichtlich eine Provokation und ein Affront.»
Offensichtlich sei aber auch, «dass die russische Seite genau mit diesen Provokationen dahin zielt, die internationalen Streitkräfte vor allem der Europäischen Union, aus dem Land zu treiben». Daher sei in dieser Frage ein komplizierter Abwägungsprozess innerhalb der EU notwendig «und dass man da sehr eng auch bei unseren französischen Partnern bleiben muss». Sollte die Sicherheit der eigenen Soldaten in diesem Einsatz nicht mehr gewährleistet sein, müsse die Bundeswehr aus Mali abziehen, sagte Nouripour. Er habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aber «so verstanden, dass das bei allen Schikanen derzeit noch nicht der Fall ist».
In Hannover landete am Freitag eine Chartermaschine, die etwa 90 Männer und Frauen der Bundeswehr aus Mali zurück nach Deutschland brachte. Es war der erste Flug zu einem Personalwechsel für das deutsche Einsatzkontingent, nachdem die malische Übergangsregierung am 14. Juli die Kontigentwechsel der UN-Mission Minusma ausgesetzt hatte. Für den Flug einer Militärmaschine hatte es von den Behörden des westafrikanischen Landes keine Freigabe gegeben.
Deutsche und britische Soldaten der UN-Mission Minusma hatten am Dienstag - einen Tag nach dem französischen Abzug aus dem Lager in Gao - das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen der malischen Stadt beobachtet.
Nouripour: Kubicki liegt bei Nord Stream 2 «so richtig falsch»
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Forderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 als sinnlos zurückgewiesen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin nicht liefere, dann liefere er eben nicht, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist völlig egal, wie viele leere Pipelines da gerade offen sind.»
«Wenn Putin liefern wollte, er hätte Jamal, er hätte die Ukraine-Route, er hätte Nord Stream 1», sagte Nouripour mit Blick auf weitere russische Pipelines. «Es gibt politische Gründe, warum er es nicht tut. Warum sollte er das mit Nord Stream 2 anders machen?» Zugleich würde Nord Stream 2 die Europäische Union spalten. Das Projekt sei gegen den Willen und die Interessen von Polen, der Ukraine und des Baltikums vorangetrieben worden. Er sei froh und dankbar, dass Kubickis Forderungen bereits aus den Reihen der FDP «klar und deutlich» zurückgewiesen worden seien.
Kubicki hatte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gefordert: «Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen». Es gebe «keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen». Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. «Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt», betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen. (dpa)