In einem Bierzelt soll Markus Söder gegen seinen Vize Hubert Aiwanger ausgeteilt haben – und äußert sich zur Zukunft der CSU-Koalition mit den Freien Wählern.

Landshut – Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung schlägt hohe Wellen. Demnach soll Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, zu Schulzeiten vor 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Steht nun wegen der Vorwürfe, die der Chef der Freien Wähler zurückweist, die Bayern-Koalition mit der CSU auf der Kippe?

Regierungschef Markus Söder fordert eine rasche Aufklärung der Geschichte. Dafür bestellt er die Freien Wähler für Dienstag (29. August) zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein. Am Abend vor dem Treffen hat sich Söder aber offenbar über seinen Vize lustig gemacht – ausgerechnet in Aiwangers Landkreis.

Flugblatt-Affäre: Söder verspottet in Landshut Aiwanger – mit Hitler-Stimme

Wie der Deutschlandfunk berichtet, soll Söder bei einem Auftritt in einem Bierzelt in Landshut vor rund 800 Gästen mit einer Hitler-ähnlichen Gestik und Stimme auf die Bühne getreten sein. „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen“, sagte Söder demnach in dieser Tonart. Er nannte Aiwanger nicht beim Namen, aber sprach von einem Politiker, der vor Ort große Reden schwinge, in München aber ganz zahm sei. Er sei gar ein politischer Winzling. Aiwanger führe sich gerne als Anwalt des gemeinen Volkes auf.

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Die CSU hat der Darstellung der Söder-Rede allerdings klar widersprochen. „Die aus der Bierzeltrede in Landshut gezogenen Vergleiche sind vollkommen abwegig“, sagte ein Parteisprecher. Weiter meinte er: „Die aus dem Zusammenhang gerissene Redepassage, die mit aktuellen Entwicklungen nichts zu tun hat und seit Längerem unverändert ist, wurde bereits oft in Anwesenheit vieler Journalisten gehalten. Daraus nun historische Vergleiche zu konstruieren, ist absurd und eine bewusste Manipulation“.

Trotz Pamphlet: Söder und CSU halten an Koalition mit Freien Wählern fest

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, will die CSU um Söder die Koalition mit den Freien Wählern offenbar fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstag ausgeschlossen, heißt es. Auch im Bierzelt am Montagabend teilte Söder mit, dass er weiter mit den Freien Wählern in einer „bürgerlichen Koalition“ regieren wolle – trotz des Pamphlets. „Ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung“, sagte er unter gewaltigem Applaus zu einer möglichen Alternative.

Allerdings gab es in der Runde den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten klären – das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es. Der bayerische Landtagsabgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler) verteidigte seinen Parteichef auf X, ehemals Twitter, zumindest. Er warf dem Lehrer, der sich laut dem SZ-Bericht an die Zeitung wandte und den mutmaßlichen Skandal ins Rollen brachte, politische Absichten vor. Viele Gäste im Bierzelt verteidigten Aiwanger ebenfalls, wie sie dem Deutschlandfunk sagten. Einige meinten, die Geschichte sei ohnehin verjährt. Ein Mann glaubt, Aiwanger werde gestärkt aus dem Fall herauskommen.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.

26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).

11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).

7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.

3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.

28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.

9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.

27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.

13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.

Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.

Antisemitischer Brief: Aiwanger muss sich für Inhalt vor CSU rechtfertigen

Beim Treffen am Dienstag sollte Aiwanger Fragen beantworten und persönlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Der 52-Jährige hat am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, in den 1980er-Jahren ein Flugblatt mit antisemitischer Hetzschrift verfasst zu haben. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus. Dabei blieb es auch nach dem Gipfel-Treffen mit Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle nun schriftlich 25 Fragen der CSU beantworten, sagte Söder nach dem Treffen. Es seien „viele Fragen offen geblieben“. (lrg/dpa)

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