Masken-Affäre bringt Spahn in Not: Schwarz-Rot-Bündnis vor Zerreißprobe
VonBabett Gumbrecht
schließen
Ein bisher vertraulicher Bericht zur Anschaffung von Corona-Schutzmasken setzt den CDUler unter Druck. Noch hält der schwarz-rote Schutzschirm für Spahn.
Berlin – Aktuell ist der brisante Bericht zur Corona-Masken-Affäre, der Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schwer belastet, als Verschlusssache gekennzeichnet. Doch das könnte sich bald ändern. Denn nachdem der NDR,WDR und Süddeutscher Zeitung Teile aus dem internen Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff veröffentlicht haben, steigt der Druck enorm.
Bislang sind nämlich nur 13 des 170 Seiten langen Berichts, der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei Sudhoff in Auftrag gegeben worden war, öffentlich geworden. Nun fordern aber neben zahlreichen Oppositionspolitikern auch einzelne Sozialdemokraten die Herausgabe des vollständigen Dokuments. Das Problem: Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Forderungen offenbar nicht nachkommen. Die Masken-Affäre könnte demnach für einen Riss in der schwarz-roten-Koalition sorgen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Spahn im Kreuzfeuer: SPD und Grüne drängen auf vollständigen Bericht zur Masken-Affäre
„Das Ausmaß der Maskendeals in der Corona-Pandemie bedarf einer lückenlosen Aufklärung“, sagt Svenja Stadler, die im Haushaltsausschuss für die SPD-Fraktion für den Etat des Gesundheitsministeriums zuständig ist, der Süddeutschen Zeitung. Sie fordert, der Bericht solle „allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags oder zumindest den Haushälterinnen und Haushältern“ zugänglich gemacht werden.
Auch SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert den vollständigen Bericht. Ziel des Berichts sei gewesen, „die Maskenbeschaffung der Vorgängerregierung unabhängig prüfen zu lassen“. Lauterbach sei es darum gegangen, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. „Dieser Anspruch an Transparenz muss uns auch jetzt leiten“, sagt Pantazis.
Die Grünen dringen als Oppositionspartei schon seit Tagen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Spahn. „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag (8. Juni) der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es „skandalös“, dass die aktuelle Ministerin Warken den Bericht bisher zurückhalte.
Riss durch schwarz-rote Koalition: CDU-Gesundheitsministerin will Bericht nur „teilweise“ veröffentlichen
Warken hatte daraufhin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag (10. Juni) angekündigt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Käufen in Teilen zu berichten und dafür auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Sudhof heranzuziehen. Ob das Ministerium diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich aber zeigen. Der komplette Untersuchungsbericht soll nach dpa-Informationen aber auch weiterhin unter Verschluss bleiben.
Das Ausmaß der Maskendeals in der Corona-Pandemie bedarf einer lückenlosen Aufklärung.
Deswegen will die Grünen-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses beantragen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen am Mittwoch (11. Juni) sagte. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist.
Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten wegen Masken-Lieferungen, aus denen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe drohen. Es geht um Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt wurden. Das Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Spahn wandte daher ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten.
Spahn weist Vorwürfe über Maskenaffäre zurück: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen“
Spahn wies indes die Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags zurück. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation“, sagte der CDU-Politiker dazu im Podcast Table.Today. „Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ‚Besorgt es, koste es, was es wolle‘. Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen.“
Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: „Ja, klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen, mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“, sagte Spahn. „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“, sagte der CDU-Politiker. (bg/dpa).
VonBabett Gumbrechtschließen
