Masken-Affäre: Merz hält zu Spahn – und greift Sonderermittlerin an
VonLaura May
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Dem ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn wird Missmanagement beim Erwerb von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Kanzler Merz steht hinter ihm.
Berlin – Ist es einer der größten Korruptionsskandale der Bundesrepublik oder die angemessene Reaktion auf eine unerwartete Krise? Dieser Frage muss sich der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zuge der Masken-Affäre einmal mehr stellen. Seine Rolle während der Corona-Pandemie ist umstritten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts von Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen hinter den früheren Gesundheitsminister Spahn. „Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies laut dpa darauf, dass man die Vorgänge heute mit leichter Hand aus der Rückschau anders beurteilen könne als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste.
Kanzler kritisiert Sonderermittlerin und nimmt CDU-Freund Spahn in Schutz
Merz bekräftigte zudem seine Kritik an der vom Gesundheitsministerium 2024 eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. „Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.“ Spahn, der heute Unionsfraktionschef ist, weist Kritik der Opposition an seinem Vorgehen als Minister zurück.
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Der Kanzler bejahte eine Frage aus der Linke-Fraktion, ob er an einer früher geäußerten Einschätzung einer parteipolitischen Motivation Sudhofs festhalte. Auf die Nachfrage, ob er den Bericht der Sonderermittlerin überhaupt persönlich gelesen habe, sagte Merz: „Ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern.“
Versäumnisse Spahns bei Maskenbeschaffung – SPD fordert Aufklärung
Der Bericht von Sudhof wirft Spahn vor, dass er gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen der dann nicht abgenommenen Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenzahlungen. Der vorherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. „Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte Klüssendorf dem Focus laut Angaben vom Mittwoch.
„Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen“, sagte Klüssendorf dem Focus. Auf die Frage, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sei, sagte der SPD-Generalsekretär: „Ich schließe das nicht aus.“ In einer „solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht“, müsse die Aufklärung „zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages“ mit der Union stehen. (lm/afp/dpa)
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