Massenproteste in Serbien: Wachsende Kritik an Vučićs Regierung

VonJekaterina Jalunina
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In Serbien intensiviert sich der Widerstand gegen die Regierung. Bereits vor der geplanten Großkundgebungen strömten Zehntausende auf die Straßen.

Update vom 17. März, 6.20 Uhr: In Serbien haben am Samstag (15. März) erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Seither steht ein schwerer Vorwurf gegen die dortigen Sicherheitsbehörden im Raum: Sie sollen eine Schallwaffe gegen Demonstrierende eingesetzt haben. Das berichtet unter anderem der Sender ntv. Dieses militärische Gerät desorientiert Menschen mit einem gezielten akustischen Strahl schwer. Präsident Alexander Vučić ordnete laut dem Bericht eine juristische Untersuchung der Vorwürfe an, und machte zugleich seinen Unglauben über deren Wahrheit deutlich: „Es soll ein Verfahren geben, aber dann sollten sie auch diejenigen strafrechtlich verfolgen, die mit einer solch notorischen Lüge an die Öffentlichkeit gegangen sind“, sagte er demnach dem Sender RTS.

Massenproteste in Serbien: Anti-Korruptions-Kundgebung in Belgrad (Aufnahme vom 15. März)
© Andrej Isacovic/AFP

Protestwelle in Serbien: Vučić unter Druck – Zehntausende Menschen klagen Korruption an

Update, 8.24 Uhr: Nachdem Demonstrierende am Samstag erklärt hatten, dass die serbische Regierung bei den Protesten Schallkanonen eingesetzt habe, brach unter den Teilnehmern laut Bericht der kroatischen Zeitung Dnevnik eine Massenpanik aus. Unter anderem der Anführer der Bewegung „Srce“, Zdravko Ponoš, schrieb auf der Plattform X am Samstag: „Ihr habt eine Schallkanone benutzt. Ihr habt auf Bürger geschossen, während sie schweigend den Opfern eures Regimes Tribut zollten.“ Das serbische Innenministerium hat den Vorwurf mittlerweile zurückgewiesen und erklärt, das Ministerium setze ausschließlich rechtlich zulässige Mittel ein. Auch Aleksandar Vucic bestritt in einer Mitteilung am Abend den Einsatz einer solchen Waffe.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Der Experte Srdjan Cvijic vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik sagte laut AFP-Bericht über das Vorgehen der serbischen Regierung: „Was sich alle fragen ist, ob die Regierung versuchen wird, Gewaltsituationen herbeizuführen, um anschließend einen Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustands zu haben.“ Weiter erklärte Cvijic: „Wir können seit ein paar Tagen sehen, dass das Regime versucht, die Spannungen zu eskalieren.“ Auch in den Staatsmedien zeigte sich vor den Protesten ein schärferer Ton: Die Studenten planten einen „Putsch“, hieß es dort.

Verletzte bei Protest in Serbien: 56 Menschen im Krankenhaus - 22 Verhaftungen

Update, 7.59 Uhr: Bei den Protesten in Serbien am Samstag sollen insgesamt 56 Menschen aufgrund von Verletzungen im Krankenhaus behandelt worden sein. Das geht aus Medienberichten hervor. Auch die serbische Regierung bestätigt 56 Verletzte, gab jedoch an, dass niemand lebensgefährlich verletzt worden sei. 22 Menschen seien bei den Protesten festgenommen worden.

Protest in Serbien: Unabhängiger Beobachter geht von 325.000 Teilnehmern aus – größter Protest überhaupt

Update, 7.11 Uhr: Die serbische Regierung beziffert die Zahl der Demonstrierenden am Samstag in Serbien auf 107.000 in ganz Belgrad. Ein unabhängiger Beobachter erklärte laut BBC-Bericht hingegen, dass etwa 325.000 Menschen an den Protesten teilgenommen haben sollen. Damit handle es sich um den größten Protest in Serbien überhaupt, schreibt der britische Sender.

Wachsende Proteste gegen Korruption in Serbien – „Am 15. für die 15“

Update vom 15. März, 18.35 Uhr: Riesige Menschenmassen sind ins Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad zur wahrscheinlich größten Demonstration in der Geschichte des Balkanlandes geströmt. Hunderttausende folgten dem Demonstrationsaufruf der studentischen Protestbewegung unter dem Motto „Am 15. für die 15“, berichtete der Nachrichtensender N1. Drohnenaufnahmen, die mehrere serbische Medien anfertigten, zeigten langgezogene Straßenzüge der Belgrader Innenstadt voller Menschen.

Die Teilnehmer der Proteste machen die Korruption der Regierenden unter dem teils autoritär herrschenden Präsidenten Aleksandar Vucic für das Unglück in Novi Sad verantwortlich. Der Bahnhof war kurz davor umgebaut worden. Sie fordern aber nicht den Rücktritt von Politikern, sondern die konsequente Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung von korrupten Akteuren.

Zentrum der Kundgebung war am späten Nachmittag der Slavija-Platz, auf dem die Organisatoren eine Bühne errichtet hatten. „Seht, wo wir sind. Seht, wie viele wir sind. Eure Stimme zählt. (...) Lasst uns Serbien gemeinsam erwecken. Die Nacht ist am dunkelsten vor der Morgendämmerung“, rief eine Studentin als erste Rednerin in die Menge. Um 11.52 Uhr, dem Zeitpunkt des Unglücks von Novi Sad, hielten Tausende Menschen, die da schon in Belgrad waren, eine 15 Minuten lange Schweigeandacht für die Opfer ab. Eine unwirkliche Stille legte sich über die Stadt.

Proteste gegen Korruption in Serbien: Tausende Menschen sammeln sich in Belgrad

Erstmeldung: Belgrad – In Serbien sind am Samstag wieder Massenproteste gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption geplant. Zu der Großdemonstration vor dem Parlament in Belgrad werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Demo beginnt um 16 Uhr vor dem Parlament in Belgrad. Die serbische Regierung steht wegen der seit Monaten andauernden Proteste unter wachsendem Druck. In den vergangenen Tagen heizte Präsident Aleksandar Vučić die angespannte Lage mit Warnungen vor gewaltsamen Zusammenstößen weiter an.

Schon Stunden vor der für Samstagnachmittag geplanten Großdemonstration strömten Tausende Regierungsgegner in die serbische Hauptstadt Belgrad. Viele von ihnen kamen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder sogar mit Traktoren. Nach Angaben des Innenministeriums versammelten sich bereits am Freitagabend etwa 31.000 Menschen, um die Ankunft der Demonstrierenden zu feiern.

Großkundgebungen in Belgrad: Vučić will nicht zulassen, „dass die Straße die Regeln diktiert“

Auch Anhänger der Regierung von Präsident Aleksandar Vučić sind bereits vor Ort, darunter Ultranationalisten, Mitglieder militanter Gruppen und mutmaßliche Hooligans, die in der Nähe des Parlaments Zelte errichtet haben. Aufgrund der Anwesenheit beider Lager und Vučićs Äußerungen wird befürchtet, dass es bei den Protesten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Die EU und die UN forderten die Regierung in Belgrad bereits am Freitag auf, das Recht auf Demonstrationen zu achten und Gewalt zu verhindern.

„Wir sind ein extrem demokratisches Land“, erklärte der Präsident am Freitagabend in einer Ansprache und versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Demonstration abzusichern.“ Gleichzeitig betonte Vučić jedoch, er werde als Präsident nicht zulassen, „dass die Straße die Regeln diktiert“.

Nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad: Serbien ist wütend über die Korruption

Die von Studierenden angeführten Proteste hatten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November begonnen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Unglück befeuerte die Wut über die Korruption in Serbien, die Proteste richten sich inzwischen zunehmend gegen Vučić Regierung.

Studierendenverbände riefen in Onlinemedien dazu auf, „ruhig und verantwortungsvoll“ zu demonstrieren. „Das Ziel der Bewegung ist es nicht, in Institutionen einzudringen oder diejenigen anzugreifen, die anders denken als wir“, hieß es. Diese Bewegung dürfe nicht missbraucht werden.

Proteste in Serbien — Serbien, Belgrad: Menschen versammeln sich vor dem serbischen Parlamentsgebäude. Unter dem Motto „Am 15. für die 15“ wollen Zehntausende aus ganz Serbien in die Hauptstadt marschieren.
© Darko Vojinovic / dpa

Protestwelle in Serbien: Der Regierung unter Vučić wird Korruption vorgeworfen

Regierungsangaben zufolge wurden bereits am Freitag sechs Aktivisten festgenommen. Sie stünden im Verdacht, „Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit in Serbien“ geplant zu haben. „Was sich alle fragen ist, ob die Regierung versuchen wird, Gewaltsituationen herbeizuführen, um anschließend einen Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustands zu haben“, sagte der Experte Srdjan Cvijić vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich – ein Vorwurf, den auch Kremlchef Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Vučić geäußert hatte. (afp/jal)