Nach der Festnahme des mutmaßlichen China-Spions sind Sicherheitsexperten alarmiert. Denn: AfD-Politiker Maximilian Krah hat Zugang zu sicherheitssensiblen Daten.

Berlin – Die AfD stellt sich gerne als letzte Bastion des Patriotismus dar. Ironischerweise wurde nun ein Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten der Partei, Maximilian Krah, festgenommen – unter dem Verdacht, im Auftrag Chinas Deutschland ausspioniert zu haben. Dies ist der zweite Vorfall, der die AfD weniger patriotisch, sondern viel mehr landesverräterisch erscheinen lässt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass russische Gelder an AfD-Mitglieder geflossen sein könnten. Nun kommt ein mutmaßlicher Spionagefall hinzu.

Vorwurf chinesischer Spionage: „AfD ist eine Ansammlung von Anti-Patrioten“

In Sicherheitskreisen wächst die Besorgnis über die zunehmenden Bedrohungen, die von Teilen der AfD ausgehen. „Die AfD ist eine Ansammlung von Anti-Patrioten. Diese offensichtlich große Anzahl an Rechtsextremen beziehungsweise Kriminellen, die für die AfD arbeiten, sind eine Gefahr für die Herzkammern der Demokratie“, äußerte Sebastian Fiedler, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber IPPEN.MEDIA. Dies betrifft sowohl die Landtage als auch den Deutschen Bundestag.

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„Die kriminellen Mitarbeiter sind Teil der ohnehin schon großen Gefahr für die Innere Sicherheit, die von der AfD ausgeht“, so Fiedler, der selbst Kriminalbeamter ist. „Denken wir allein daran, dass sie mit dem von ihr angestrebten Austritt aus der EU den Sicherheitsarchitekturen EUROPOL, EUROJUST und FRONTEX sowie der Europäischen Staatsanwaltschaft den Teppich unter den Füßen wegziehen würde.“

Innenministerin Faeser spricht von „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte: „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“ Ebenso schwer wiegt der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter von Krah die chinesische Opposition ausspioniert haben könnte. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung. Dieser Fall muss genauestens aufgeklärt werden – das ist im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“

Auch auf der Ebene der Verteidigungspolitik gibt es Bedenken. „Diese Festnahme zeigt zwei Sachverhalte in aller Klarheit auf: Erstens ist die Gefährdung unseres Staatswohls und Einflussnahme von Außen nicht erst seit der Taurus-Abhöraffäre und den erneuten Vorfällen rund um AfD-Abgeordnete schon lange bittere Realität“, sagt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zu IPPEN.MEDIA. „Zweitens wird immer klarer, dass diese Gefährdung auch von innen durch Wasserträger fremder Mächte erfolgt und vor den Parlamenten und hier vor allem den sicherheitsrelevanten Ausschüssen nicht haltmacht.“ Dem müsse man jetzt durch „geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung“ begegnen.

„Gefährdung von innen durch Wasserträger fremder Mächte“ – China-Spionage als Landesverrat?

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, weist auf eine weitere Besonderheit hin: „Ich halte es für verdächtig, dass Maximilian Krah auf TikTok riesige Reichweiten erhält, während einer seiner Mitarbeiter gleichzeitig mutmaßlich für die VR China spioniert.“ Experten zufolge steht die Plattform TikTok unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas, obwohl sowohl das Unternehmen als auch die Volksrepublik dies bestreiten. Krah ist auf TikTok besonders aktiv – und seine Partei dort auffallend erfolgreich. Eine Studie des Politologen Johannes Hillje hat kürzlich gezeigt, dass Videos der AfD-Bundestagsfraktion auf TikTok durchschnittlich dreimal so oft aufgerufen wurden wie die aller anderen Fraktionen zusammen.

Besonders bedenklich ist, dass Maximilian Krah Mitgliedschaften in mehreren Ausschüssen oder Unterausschüssen des EU-Parlaments hat, so Funke-Kaiser. Dadurch hätten auch Krahs Mitarbeiter Zugang: „Die Mitgliedschaften lesen sich wie eine Wunschliste jedes Geheimdienstes aus einem autokratischen Regime: Auswärtige Angelegenheiten, internationaler Handel, Regionale Entwicklung, Verkehr und Tourismus, Wirtschaft und Währung, Sicherheit und Verteidigung und Menschenrechte.“

Die Verbindungen der AfD zu autokratischen Staaten waren „viel zu lange ein offenes Geheimnis“, so der FDP-Politiker. „Was die AfD proklamiert, ist Patriotismus, was ihre Wähler bekommen, ist Landesverrat.“

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