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© Carsten Koall/dpa

Laut Umfrage ist eine Mehrheit der Menschen gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD. Die Offenheit für Zusammenarbeit im Einzelfall wächst. In einigen Orten ist das bereits Realität.

Berlin – Die Menschen in Deutschland lehnen einer neuen Umfrage zufolge mehrheitlich eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. Die Offenheit dafür, dass andere Parteien je nach Fall eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei erwägen, wächst aber, wie eine am Freitag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov zeigt.

41 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass die Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ausschließen sollten – Mitte Juli waren es 47 Prozent. 35 Prozent sprachen sich dafür aus, dass über eine Zusammenarbeit im Einzelfall entschieden werden sollte. In der Umfrage zuvor lag dieser Wert bei 27 Prozent.

Nach Kritik rudert Friedrich Merz zurück

Die vergleichbare Umfrage hatte Yougov nach eigenen Angaben vor der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview vor knapp zwei Wochen durchgeführt. Merz hatte darin mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD gesagt: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Höcke-Flügel erstarkt auf Magdeburger Parteitag

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Im Juni hatte die Partei im thüringischen Landkreis Sonneberg ihre erste Landratswahl gewonnen. Laut Fachleuten sei zudem der rechtsextreme Flügel um Björn Höcke beim Magdeburger Parteitag nochmal erstarkt. Yougov sieht die Zustimmung für die Partei derzeit bundesweit bei 23 Prozent. Im ARD-„Deutschlandtrend“ von Donnerstag erzielte sie mit 21 Prozent einen neuen Höchstwert.

Im FR-Interview erklärt der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer den Erfolg der AfD unter anderem damit, dass viele Menschen unzufrieden mit der Politik seien. Er mahnt aber dazu, diese Menschen nicht als Protestwähler und Protestwählerinnen zu verharmlosen.

In der Erhebung durch das Institut Infratest dimap sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Parteien über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Gemeinden, Städten und Landkreisen von Fall zu Fall entscheiden sollten. Jeder Vierte sei der Meinung, dass die übrigen Parteien Anträge der AfD auf kommunaler Ebene grundsätzlich ablehnen sollten.

Zusammenarbeit mit der AfD wäre nicht neu

Tatsächlich arbeitet die CDU in einigen Fällen bereits mit der AfD zusammen. Aber auch andere Parteien. Im vergangenen Dezember stimmte im sächsischen Bautzen die CDU Kreistagsfraktion beinahe geschlossen einem AfD Antrag zu. Letztere hatten beantragt, ausreisepflichtigen Asylbewerber und Asylbewerberinnen freiwillige Integrationsleistungen zu kürzen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. CDU-Landrat Udo Witschas, der für den Antrag stimmte, sah darin kein Problem. „Grundsätzlich ist es für mich als Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt“, sagte er.

In Chemnitz stimmten 2019 Stadträte von AfD, CDU, FDP und der rechtsextremen Vereinigung „Pro Chemnitz“ für eine veränderte Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Somit haben Vertreter und Vertreterinnen von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden keine Stimme mehr in dem Gremium, so das nd.

In Eilsleben in Sachsen-Anhalt nahm die CDU-Gemeinderatsfraktion 2019 ein AfD-Mitglied auf, das bei Nazimärschen gesichtet worden war und laut seines Facebook-Profils Fans rechtsextremer Bands sei. Erst, nachdem die ARD darüber berichtet hatte, distanzierte sich die CDU offiziell und beendete die Mitgliedschaft. Laut nd gehe die Zusammenarbeit aber informell weiter.

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gegen die Verlegung von Stolpersteinen für zwei Opfer der NS-Diktatur, da die beiden KPD-Mitglieder waren, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Im brandenburgischen Forst stimmte die Linkspartei mit der AfD für den Neubau eines Jugendzentrums. Ingo Paeschke, damaliger Linken-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und Konstantin Horn, Fraktionschef der AfD, traten sogar gemeinsam vor die Presse, so der „Spiegel“. Das Landesschiedsgericht der Linkspartei warf Paeschke daraufhin aus der Partei.

Das berühmteste Beispiel für eine Zusammenarbeit ist wohl die Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten 2020. Im Februar wurde der FDP-Spitzenkandidat nach der Landtagswahl überraschend mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass die FDP vorab davon gewusst hätte, dass die AfD Kemmerich wählen wolle, wurde dieser dafür kritisiert, die Wahl überhaupt angenommen zu haben. Nach heftigen Reaktionen traten sowohl Kemmerich, als auch der damalige Landes-CDU-Chef Mike Mohring und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende zurück. Letztere gab außerdem ihren Verzicht auf die Kanzlerinnenkandidatur 2021 bekannt. (mit dpa)