„Merkel ist die Mutter der AfD“: Aiwanger ignoriert CDU-Kritik
VonBabett Gumbrecht
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Der Anführer der Freien-Wähler richtet harte Anschuldigungen gegen die Exkanzlerin. Ihrer Asylpolitik gibt er die Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD.
Berlin – Nach der Abstimmung von Union undAfD im Bundestag hagelte es bundesweit Schuldzuweisungen und Proteste. Ein Vorwurf scheint sich aber in den letzten besonders zu häufen: Für die gescheiterte Migrationsdebatte machen einige Politiker nämlich die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Dazu gehört auch der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Freie-Wähler-Chef sieht Altkanzlerin in der Verantwortung: „Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet“
In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärt Aiwanger: „Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft. Merkel ist auch die Mutter der AfD.“
Die Konsequenz: Immer mehr Wähler gingen frustriert nach Rechtsaußen, so der Politiker. Dadurch würden nur durch rote und grüne Regierungsbeteiligungen Mehrheiten entstehen können und ein Vorankommen in der Flüchtlingskrise keine Chance haben.
Tatsächlich ist Aiwanger nicht der Erste, der Merkel kritisiert. Sebastian Kurz, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, hat Merkel ebenfalls für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. „Ohne die Migrationspolitik seit 2015 wäre die AfD nicht annähernd so stark“, erklärte Kurz im Interview mit der Bild Zeitung Ende Januar. Er betonte, dass das Ignorieren der Sorgen der Wähler diese in die Arme von extremen Parteien treibe.
Hintergrund: Nach Abstimmung mit AfD kritisiert Merkel CDU-Chef Merz scharf
Hintergrund: Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag (30. Januar) in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Friedrich Merz‘ Vorgehen für „falsch“.
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Der CDU-Chef Merz hat indes zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußerte sich deutlicher: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagte er dem Handelsblatt.
Kritik an Merkels Vorgehen gab es auch von Günter Krings, dem Chef der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag: „Ich respektiere das, wenn die frühere Parteivorsitzende Kanzlerin sich jetzt glaubt äußern zu müssen dazu. Aber es ist doch offensichtlich, dass sie jetzt hier vor allem sich ein bisschen noch an ihrer eigenen Biografie abarbeitet“, so Krings im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol.
CDU-Generalsekretär: Ziel der Union bleibe „aus der demokratischen Mitte“ illegale Migration zu stoppen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte ebenfalls den Kurs von Unionskanzlerkandidat Merz in der Asylpolitik gegen die Kritik von Altkanzlerin Merkel. „Diejenigen, die heute in Verantwortung stehen, müssen (…) auf die aktuelle Sicherheitslage und die furchtbaren Ereignisse in Magdeburg und Aschaffenburg reagieren“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.
Zugleich ergänzte Linnemann: „Wir schätzen Angela Merkel und kennen ihre Einschätzung zur Migrationspolitik.“ Das Ziel der Union bleibe, „aus der demokratischen Mitte heraus illegale Migration zu stoppen sowie Humanität und Ordnung zusammenzubringen“, sagte Linnemann. (bg/dpa)
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