Friedrich Merz provoziert mit seinen AfD-Äußerungen auch Kontra von der Hessen-CDU. Wahlkämpfer Boris Rhein bleibt aber vorsichtig.

Wiesbaden/Berlin - Kurz vor der Hessen-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen mehrdeutigen AfD-Aussagen Unruhe bei den Parteifreunden in Wiesbaden gestiftet: Womöglich fürchten die Wahlkämpfer der Regierungspartei auch ein Eigentor im Wahlkampf. Ohnehin ist die Aufregung in der CDU groß. Und auch die Schwesterpartei CSU hat in Person ihres Vorsitzenden Markus Söder am Montagmorgen gegengerudert.

Merz schürt AfD-Ärger bei Union in Hessen und Bayern: Rhein zieht persönlich rote Linie

Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein bemühte sich um eine klare rote Linie. „Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Rhein machte dort eine grundsätzliche Wertung: Die AfD sei eine Partei, „die nicht zu christdemokratischen Werten passt“.

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Allerdings vermied der hessische Regierungschef allzu harte Kritik an Merz. Für ihn sei zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene nicht denkbar, sagte Rhein - er habe Merz aber auch nicht in diesem Sinne verstanden. Thema sei gewesen, dass man auch mit gewählten AfD-Bürgermeistern sprechen müsse, mutmaßte er. Wie Merz seine Aussagen gemeint habe, müsse man ihn aber „selbst fragen“.

Merz will AfD-Äußerungen abmoderieren - Fragen bleiben offen

Genau das könnte sich aber schwierig gestalten. Merz hatte am Sonntag in seinem „Sommerinterview“ im Zweiten zwar bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte diese klare Grenzziehung nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ - etwa in der EU, auf Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz: „Das haben wir doch zu akzeptieren.“ Dann müsse „in den Kommunalparlamenten“ nach Wegen gesucht werden, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

Am Montagmorgen meldete sich der CDU-Chef dann auf Twitter zu Wort. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb Merz. Die Frage, wie die Äußerungen zusammenpassen, könnte weiter Stoff für Debatten liefern.

AfD-Ärger um Merz: Söder geht scharf auf Distanz - Mit CSU-Werten „nicht vereinbar“

Söder war einige Stunden nach Merz‘ brisantem Auftritt im ZDF- „Sommerinterview“ in einem Tweet auf Distanz gegangen. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montagmorgen. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Die AfD fordere einen Austritt aus EU und Nato, schwäche damit den Wohlstand und gefährde die Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“

Merz bringt sich in die Schusslinie: Röttgen warnt den CDU-Chef in Sachen AfD

Ebenfalls schon vor Merz‘ „Klarstellung“ hatten auch mehrere CDU-Politiker eindringlich gewarnt. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht“, erklärte Serap Güler auf Twitter. Sie Bundestagsabgeordnete ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

„Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter, noch in indirekter Form.“

Außenexperte Norbert Röttgen betonte in dem Kurznachrichtendienst, die CDU habe „verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen“. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten.“ Röttgen hatte mehrfach mit Merz um den CDU-Vorsitz konkurriert. (fn mit Material von dpa und AFP)

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