Erstmals stellt die AfD in Thüringen einen Landrat. Nur eine Woche später folgt der erste hauptamtliche Bürgermeister - wieder in Ostdeutschland.

Update vom 3. Juli, 8.00 Uhr: Inmitten ihres bundesweiten Umfragehochs hat die AfD erneut eine kommunale Wahl in Ostdeutschland für sich entschieden. Während Landespolitiker von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt besorgt reagierten, freute sich AfD-Landeschef Martin Reichardt über ein „Signal, dass wir den bundesweiten Aufwärtstrend (...) gerade auch hier in Mittel- und Ostdeutschland verstetigen können“.

Nach der Stichwahl in der 8800-Einwohner-Stadt Raguhn-Jeßnitz erklärten die Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: „Es ist beunruhigend, dass es nun Vertretern rechtsradikaler AfD-Landesverbände gelingt, kommunale Spitzenämter einzunehmen.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich bezeichnete das Ergebnis als „massiv enttäuschend“

Der CDU-Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, in dem Raguhn-Jeßnitz liegt, warnte vor weiteren Erfolgen der AfD. „Wenn die Politik, die momentan die Ampel-Regierung vollzieht, so bestehen bleibt, werden das nicht der letzte Bürgermeister und der letzte Landrat der AfD gewesen sein“, sagte Andy Grabner der Deutschen Presse-Agentur.

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AfD-Bürgermeister zeigt sich „überrascht und geflasht“

Update vom 2. Juli, 21.25 Uhr: Der wohl erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Deutschland hat sich über seine Wahl erstaunt gezeigt - und auf einen seiner Ansicht nach von kommunalpolitischen Themen geprägten Wahlkampf verwiesen. „Ich bin total überrascht, geflasht und ich möchte mich bei allen Wählern bedanken“, sagte Hannes Loth, der seit 2016 dem Landtag in Sachsen-Anhalt angehört und nun Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz - gelegen zwischen Magdeburg und Leipzig - wird. Sein Wahlkampf sei rein auf kommunalen Themen aufgebaut gewesen. Es gehe um die Stärkung der Feuerwehr, um Kitas und mehr Bürgerbeteiligung. Ob ihm die Wahl des Sonneberger AfD-Landrats Sesselmanns geholfen hat, wisse er nicht.

Schon als die Wahllokale noch geöffnet waren, hatten sich vor Loths Büro bereits Anhängerinnen und Anhänger versammelt, um auf das Ergebnis zu warten - unter ihnen auch der Journalist Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Monatsmagazins Compact. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Auch der Landesvorsitzende der AfD, Martin Reichardt, war nach Raguhn-Jeßnitz gekommen. Mit Sesselmann hatte vergangene Woche auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla gefeiert.

Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der parteilose Naumann, der die Wahl nur knapp verloren hat, sagte, es spiele für ihn keine Rolle, ob es künftig einen AfD-Bürgermeister gibt. „Mir geht es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei“, sagte Naumann der dpa. Er werde als Stadtratsvorsitzender weiter für die Bürger arbeiten.

Nach dem ersten Landrat: AfD gewinnt nun auch Bürgermeister-Wahl im Osten

Update vom 2. Juli, 20.10 Uhr: Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen hauptamtlichen Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Hannes Loth setzte sich in der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz in der Stichwahl gegen den parteilosen Nils Naumann durch. Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Sonntagabend mitteilte. Naumann bekam 48,87 Prozent.

Erst vor wenigen Tagen hatte die AfD in Thüringen erstmals einen Landratsposten in einer Stichwahl gewonnen. Allerdings war in beiden Fällen die Zahl der Wahlberechtigten sehr klein. In Raguhn-Jeßnitz waren 7779 Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,15 Prozent.

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen einen Höhenflug in Umfragen erlebt und ist bei den Erhebungen der meisten Meinungsforschungsinstitute mittlerweile zweitstärkste Kraft hinter der Union. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei aus.

AfD will Bürgermeister-Amt in Sachsen-Anhalt: 200 Stimmen trennten die Kandidaten vor der Stichwahl

Vorbericht: Raguhn-Jeßnitz – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sonneberg steht für die Partei bereits die nächste Stichwahl bevor. Diesmal wird über das Amt des Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt, entschieden. Aktuell liegt der AfD-Kandidat leicht vorne, doch der Vorsprung ist knapp. Ein Überblick der aktuellen Umfragewerte und Prognosen:

Am Sonntag (2. Juli) geht es in Raguhn-Jeßnitz in die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl. Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth (AfD) tritt gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann an. Im ersten Wahlgang hatte Loth mit 40,7 Prozent knapp vor Naumann gelegen, der 36,9 Prozent holte. Der Abstand lag bei weniger als 200 Stimmen. Rund 7800 Menschen sind wahlberechtigt.

Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt: Kandidat wäre erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister

„Wir rechnen uns gute Chancen aus“, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt der Deutschen Presse-Agentur. „Hannes Loth ist vor Ort bekannt, wir sind dort in der Kommunalpolitik gut verankert.“ Ähnlich schätzt sein Gegenkandidat Naumann, der einen AfD-Erfolg wie in Thüringen verhindern will, seine Chancen ein. Die Ausgangslage sei insgesamt positiv, er habe sich bereits gegen andere Kandidaten durchgesetzt. Dass es keine Wahlempfehlungen der unterlegenen Bewerber der ersten Runde gibt, findet er in Ordnung. Die Menschen könnten sich ein eigenes Bild machen.

AfD-Kandidat Loth setzt im Wahlkampf vor allem auf kommunale Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern. Loth wäre der erste AfD-Bürgermeister im Bundesland Sachsen-Anhalt. Zwar sind in Thüringen und Brandenburg bereits AfD-Bürgermeister gewählt worden – dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist aber kein hauptamtlicher bekannt, eine Statistik führt seine Organisation dazu allerdings nicht.

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Der Höhenflug der AfD: Experten rechnen mit weiteren Siegen

Die Debatte um den aktuellen Höhenflug der AfD hatte unter anderem die Wahl im südthüringischen Kreis Sonneberg am Sonntag befeuert. Erstmals in Deutschland war ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. In deutschlandweiten Umfragen liegt die Partei aktuell ebenfalls bei einem Hoch. Sie rangiert um die 20 Prozent.

Experten erwarten weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. „Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Sie werde zwar mangels Partner nicht regieren, doch Regierungsbildungen und Wahlsiege würden für die anderen Parteien schwieriger.

Der Landesverfassungsschutz in Thüringen bewertet den dortigen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“, deutschlandweit und in Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein. Verfassungsrechtler Franz C. Mayer hat im Interview mit IPPEN.MEDIA über den Höhenflug der AfD gesprochen und wie Landesregierungen die Demokratie angreifen können. (chd/dpa)

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