Regierungserklärung im Bundestag: Merz fordert Selbstbewusstsein und kritisiert Trump scharf
VonClaudia Möllers
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Traut euch was, fordert Kanzler Friedrich Merz. Europa müsse „die Sprache der Machtpolitik“ lernen, auch mal mehr Stolz zeigen.
Europa und Deutschland werden sich nicht beugen vor der „neuen Welt der Großmächte“, die auf Macht und Gewalt aufgebaut ist: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag zu mehr Selbstbewusstsein, Selbstachtung und Stolz aufgerufen. Deutschland und Europa seien noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten, sagt er. Man müsse selbst „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“.
Und das setzt er auch gleich um: Gegenüber den USA schlägt Merz einen deutlich härteren Ton an als bisher. Die Aussagen von US-Präsident Trump, dass die USA die NATO-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisiert er scharf. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht wird“, sagt er. Unmissverständlich betont er, Deutschland wolle sich den USA politisch nicht unterordnen: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“ Klartext auch gegen die Zoll-Politik des US-Präsidenten: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen.“ Zugleich macht Merz den Bürgern Mut: „Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können auch stolz sein auf unser Land.“
Regierungserklärung von Merz – Weidel malt Trauerbild
Die Idee zu dieser mit Spannung erwarteten Regierungserklärung hatte Merz, als die Welt tief in der Grönland-Krise steckte. Inzwischen hat sich die Lage unter dem Druck der Aktienmärkte und dem Widerstand Europas ein klein wenig beruhigt. Trump hat seine Ansprüche auf Grönland fallen lassen. Ein Erfolg, an dem auch Merz beteiligt war. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte er den Zusammenhang von eigener Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Geschlossenheit betont.
AfD-Chefin Alice Weidel indes malt ein Trauerbild von Deutschland. Mit Grabesstimme verkündet sie, durch Deutschland rolle ein „Pleite-Tsunami“, es drohe der „Kollaps“. Es klingt, als sei Deutschland am Ende. Dass Deutschland sich nicht dem Friedensrat von Donald Trump angeschlossen habe, nennt sie einen Fehler, die Entsendung deutscher Soldaten einen „Klamauk“.
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Konflikt mit der AfD: Spahn watscht „Putin-Partei“ im Bundestag ab
CDU-Fraktionschef Jens Spahn watscht die AfD anschließend als „Putin-Partei“ ab. Doch auch er, der immer als enger Freund Amerikas galt und die Trump-Regierung oft verteidigt hatte, ist enttäuscht von den Verbündeten jenseits des Atlantiks. Ein Teil der Entwicklungen in den USA hätte er so nicht für möglich gehalten. Die Emanzipation Deutschlands vom Großmacht-Gebaren der Vereinigten Staaten, die der Kanzler zuvor so klar formuliert hatte, zeigt auch hier seine Wirkung. Aber Spahn ruft auch zur Besonnenheit auf. Zumal man wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft sei. Ohne sie werde es keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben. Die Union werde für die transatlantische Partnerschaft kämpfen, denn „es gibt in Europa jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA“.
Söder und die Löwen
Markus Söder im Nacken des Kanzlers: Formal als Vertreter des Bundesrats hat der Ministerpräsident gestern im Bundesrat die Regierungserklärung von Friedrich Merz verfolgt. Söder äußert sich derzeit auffallend lobend über Merz‘ Außenpolitik und seinen weltweiten Einfluss. Heute folgt dafür ein kritischerer innenpolitischer Aufschlag. In Berlin stellt Söder zusammen mit Boris Rhein (Ministerpräsident in Hessen) und Manuel Hagel (CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg) eine Initiative vor, die sich sehr kritisch mit dem Länderfinanzausgleich auseinandersetzen dürfte – es sind ja drei Zahler-Länder. Söder hat die Runde als „Drei-Löwen-Allianz“ angekündigt.
Bei aller neuen Macht-Rhetorik sorgt der Kanzler aber auch für beruhigende Töne. Er versichert, „dass wir uns von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks“.
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