Kanzler Merz steht wegen der Richterwahl unter Druck. Konkrete Antworten verweigert er beim Interview – und verliert kurzzeitig die Geduld.

Berlin – Die gescheiterte Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Verfassungsgericht überschattet den Start von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in die Sommerpause. Im ARD-Sommerinterview versuchte der Kanzler am Sonntag, die Turbulenzen in der Großen Koalition herunterzuspielen – konkrete Auskünfte zur Zukunft der Richterwahl verweigerte er jedoch beharrlich. Wiederholte Nachfragen quittierte Merz schließlich mit sichtbarer Genervtheit.

ARD-Sommerinterview: Merz blockt Details zur Richterwahl ab

„Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, sagte Merz im Gespräch mit ARD-Journalist Markus Preiß. „Unsere Demokratie lebt.“ Die Wahl sei zwar misslungen, doch das sei bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen und den erforderlichen Zweidrittel-Mehrheiten „schwierig“ und „nichts Neues“.

Selbstkritik ließ Merz dennoch anklingen: „Wir hätten früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht.“ Seine Koalition habe sich nach den „strammen ersten Regierungswochen“ mit zu vielen Themen womöglich „gegenseitig überfordert“. Dennoch betonte er: „Das Ganze ist undramatisch.“

Keine Details zum Eklat um Wahl von – und ein gereizter Kanzler Merz

Als Preiß wiederholt wissen wollte, wie es bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter nun weitergeht und ob Merz die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf der Fraktion empfehlen werde, blockte der Kanzler ab: „Ich habe gerade gesagt, Herr Preiß, ich wiederhole es zum dritten Mal: Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen und ich werde darüber keine weiteren Ankündigungen machen, Sie können es vier, fünf oder sechs Mal versuchen.“

Schon zuvor hatte Merz erklärt: „Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen. Wir müssen auch die Vorbereitung einer solchen Wahl noch einmal besprechen. Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck.“ Ob sich die Kandidatin den Unionsabgeordneten noch in einer Anhörung stellt, ließ Merz ebenfalls offen: „Wir werden das besprechen.“

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SPD spricht von „Demontage“, Merz weist Führungsversagen von sich

Der Koalitionspartner SPD hatte empört auf das Wahl-Fiasko reagiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einer „bewussten Demontage“ des höchsten Gerichts, heißt es auf tagesschau.de. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von „vermeidbarem Schaden“ und warf der Union vor, die Integrität demokratischer Institutionen zu gefährden.

Peter Müller, Ex-Verfassungsrichter und früherer CDU-Ministerpräsident, hatte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sogar von einem „eklatanten Führungsversagen der Union“ gesprochen. Merz wies das im ARD-Interview ausdrücklich zurück: „Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Wir haben in dieser Wahlperiode schon so viele Gesetze durch den Bundestag gebracht wie selten eine neue Regierung am Anfang ihrer Zeit.“ Merz stellte sich klar hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der seit Freitag massiv in der Kritik steht: „Eindeutig ja“, sei Spahn noch der richtige Mann, sagte Merz auf Nachfrage.

Auch Politikberater Johannes Hillje konstatierte indes im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau ein „enormes Führungsversagen“ und eine „vermeidbare Regierungskrise“, insbesondere mit Blick auf die Rolle von Jens Spahn.

Markante Zitate zur Richterwahl aus dem Merz-Sommerinterview

Hintergründe: Bedenken gegen Brosius-Gersdorf und Plagiatsvorwürfe

Die Wahl war am Freitag kurzfristig abgesagt worden, nachdem absehbar geworden war, dass viele Unionsabgeordnete der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern würden. Hintergrund sind laut Medienberichten Bedenken wegen ihrer gesellschaftspolitischen Positionen, etwa zur Abtreibung, und Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit. Letztere halten Experten jedoch für unberechtigt: Die Vorwürfe wurden von Plagiatsprüfern relativiert, da Brosius-Gersdorfs Dissertation zeitlich vor der Habilitation ihres Mannes entstand.

Brosius-Gersdorf selbst zeigte sich bereit, sich den Fragen der Union zu stellen – eine Möglichkeit, die Merz im Sommerinterview aber offen ließ.

Wie gehts weiter? Merz setzt auf Zeit – SPD auf Konfrontation

Ob die Richterwahl nach der Sommerpause gelingt, bleibt offen. Merz betonte, dass sich die Koalition die nötige Zeit nehmen werde, um „beim nächsten Mal besser vorbereitet“ zu sein. SPD-Fraktionschef Miersch dagegen verlangt, die Sommerpause zur „Gründlichkeit“ in der Aufarbeitung zu nutzen.

Die Fronten sind verhärtet. Viele Stimmen – auch aus der Union – sehen nun Nachbesserungsbedarf beim Verfahren und im Umgang miteinander. Während Merz jede Krise kleinredet, wächst der Druck auf die Koalition.

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