Gewonnen, aber nicht triumphiert: Nach dem Wahlabend gibt es Grummeln in der Union über die mäßigen Wahlergebnisse in Bund und Bayern.

Berlin – Er begrüße den „künftigen Kanzler“, rief Markus Söder von der Bühne, aber dann kam ein gefährlicher Nachsatz: „...der uns unendlich unterstützen wird bei allen Anliegen.“ Heiterkeit im Saal, nicht so große Heiterkeit beim angesprochenen Friedrich Merz. Samstagnachmittag, Wahlkampffinale der Union in einem vollbesetzten Münchner Wirtshaus: Es ist eine kantige Ansage vom CSU-Vorsitzenden, in ein Späßchen verpackt. Die CSU verlangt von der CDU jetzt Zugeständnisse. Posten. Inhalte. Und zwar massiv.

Nach Bundestagswahlsieg: CSU verlangt von der CDU jetzt Zugeständnisse

Seit Tagen zeichnet sich das in der CSU ab: Die bayerische Partei wird einiges einfordern von Merz. Mit 37,2 Prozent hat Söder zwar in Bayern ein mittelprächtiges Ergebnis eingefahren, sichert dem CDU-Kanzlerkandidaten aber damit die entscheidenden Stimmen. Im Rest der Republik hängt die CDU ja bei 22,5 Prozent, fast auf Augenhöhe mit der AfD. Söder macht in diesen Tagen außerdem mehrfach ungefragt darauf aufmerksam, wie eng abgestimmt und harmonisch er mit Merz agiere, und dass das 2021 ganz anders war.

Kritik am Kandidaten gibt es in der CSU, aber nur halblaut. Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef, erlaubt sich im Parteivorstand einen Seitenhieb, genau kalkuliert. „Es war kein Vorteil, die Option mit den Grünen offenzulassen“, wird er von Zuhörern zitiert. Er meint damit gewiss die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst – oder aber auch Merz, der die Option offenhielt?

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Und die Abneigung gegen die Grünen bleibt hoch in der CSU. Als die Meldung über den Rückzug von Robert Habeck in die laufende Sitzung platzt, brandet spontan Beifall bei der CSU auf. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek lässt außerdem den Satz fallen, mit einem „anderen Kandidaten“ (gemeint: Söder) hätte man ein besseres Ergebnis geholt.

Söders Plan für neue Regierung: CSU-Chef will wichtige Ministerposten mit Verbündeten besetzen

Was die CSU nun in der neuen Regierung fordert, lässt sich erahnen. Söder dürfte auf drei Ministerien dringen, darunter ein großes – Verteidigung vielleicht oder Innen, je nachdem, wo die SPD Boris Pistorius platzieren will. Söder dürfte seinen Statthalter Dobrindt dafür vorschlagen. Selbst nach Berlin zu gehen, schließt er aus, die Steuerung über einen mächtigen Koalitionsausschuss genügt. Dort werde man die Regierungsarbeit vorbereiten, hinterfragen, planen und steuern.

Als zweites Ministerium verlangt die CSU Agrar. Bauernfunktionär Günther Felßner hat den Sprung in den Bundestag über die Liste klar verpasst, Minister werden kann er dennoch. Er ist weiterhin dazu bereit, sagt er auf Nachfrage, und Söder bekundet intern, der Plan werde weiterverfolgt. Das dritte Ressort: offen, mal sehen, was übrig bleibt.

Inhaltliche Kernforderung der CSU: Söder plant Reform des Wahlrechts

Inhaltlich wird eine Kernforderung der CSU sein, das Wahlrecht zu reformieren. Der Zorn kocht hoch, weil drei gewählte Direktabgeordnete deshalb nicht in den Bundestag einziehen. „Das ist einer der ersten Punkte, der aufgerufen wird“, kündigt Söder an.

Bundestagswahl 2025: Freude, Frust, Krimis – die wichtigsten Entscheidungen aus Bayern

War sie 2021 noch eines der Gewinner-Gesichter der Grünen, ist sie nun eines der Verlierer. Denn Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer gewann vor vier Jahren noch den Wahlkreis München-Süd – den einzigen, den die CSU in Bayern verlor. Bei dieser Bundestagswahl wurde verlor sie ihn aber wieder, jedoch ziemlich knapp: Schäfer kam auf 29,8 Prozent der Erststimmen, Claudia Küng, die CSU-Wahlkreissiegerin, auf 30,4 Prozent. Bitter: Küng ist eine der drei CSU-Wahlkreissieger, die aufgrund der Wahlrechtsreform trotzdem nicht in den Bundestag einziehen.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt am Tag nach der Bundestagswahl die bayerische Stadt Deggendorf. Im gleichnamigen Wahlkreis holte die AfD mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Deggendorf ist damit die AfD-Hochburg außerhalb Ostdeutschlands, wo die Rechtspopulisten flächendeckend stärkste Kraft wurden.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich stehen am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun.

Nach einem Wahlkampf, der durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Darüber hinaus hat die CSU im Wahlkampf ja schon eine Liste vorgelegt, was sie an Extra-Forderungen über das Merz-Programm hinaus stellt, darunter die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und die Reform des Länderfinanzausgleichs. Was nicht drauf steht, aber gemeint ist: ein Ende des Eindrucks, dass Bayern wie unter Ampel-Zeiten benachteiligt werde bei Personal, Fördergeldern, Investitionen.

Die Christsozialen halten außerdem den Druck hoch, schnell eine Migrationswende hinzulegen. Söder formuliert das drastisch. Wenn kein Richtungswechsel gelinge, werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern: „Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie.“

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