COP30-Beschlusstext: EU kann sich nicht durchsetzen – das Wort „fossile“ entfällt gänzlich
VonNail Akkoyun
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Bei der COP30 wollte man sich auf ein Fossil-Aus einigen, doch jetzt die Kehrtwende: Brasilien will den Fahrplan lockern, etwa 30 Staaten laufen Sturm.
Update, 22. November, 17:06 Uhr: Die EU hat sich bei der Weltklimakonferenz in Belém mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort „fossile“ nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem „Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ aufgerufen worden.
Der Beschlusstext verweist ansonsten auf die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Außerdem enthält der Text die Zusage, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden sollen.
„Ein bisschen enttäuscht“ über Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Belém
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich „ein bisschen enttäuscht“, dass in Belém nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer „sehr stark auftretenden“ Koalition aus Ölländern. Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch „in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt“, betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun „Allianzen schmieden“ für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein „Stopp-Schild“ aufzustellen.
Erstmeldung: Belém – Die UN-Klimakonferenz in Belém steht kurz vor einem Eklat. Rund 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, drohen mit der Ablehnung des Abschlussdokuments. „Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergang weg von fossilen Energieträgern enthält“, erklären die Länder in einem Brief an die brasilianische COP30-Präsidentschaft, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Der Konflikt spitzt sich zu, da im jüngsten Textentwurf von COP-Präsident André Corrêa do Lago fossile Energieträger vollständig unerwähnt bleiben. Die protestierenden Staaten äußern in ihrem Schreiben „tiefe Besorgnis hinsichtlich des Vorschlags, der gegenwärtig geprüft wird“ und kritisieren das Verfahren nach dem Prinzip „Nehmt es oder lasst es“. Frankreich und Belgien bestätigten bereits offiziell ihre Unterzeichnung des Protestbriefs.
Ärger auf der CO30: Lula-Kehrtwende erzürnt Deutschland und weitere Staaten
Die Situation erscheint besonders paradox, da ausgerechnet Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ursprünglich einen solchen Ausstiegsplan vorgeschlagen hatte. Dieser Fahrplan entwickelte sich zu einem zentralen Verhandlungsthema der zweiwöchigen Konferenz. Doch bei seinem Besuch am Konferenzort am Mittwoch vollzog Lula eine überraschende Kehrtwende. Er erklärte nun, die Länder sollten den Ausstieg aus klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer „Möglichkeiten“ vollziehen, und zwar „ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen.“
Die Unterzeichner des Protestbriefs finden daher deutliche Worte zur aktuellen Beschlussvorlage: „Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP“, zitiert die AFP. Der Weltklimakonferenz geht damit voraussichtlich in eine Verlängerung. Offiziell war der Abschluss bis Freitagabend geplant.
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Folgende Länder haben laut dem Guardian den Protestbrief unterzeichnet: Österreich, Belgien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Guatemala, Honduras, Island, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, die Marshallinseln, Mexiko, Monaco, die Niederlande, Panama, Palau, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und Vanuatu.
COP30: Mehrere Länder stemmen sich gegen Fossil-Aus – darunter Russland
Laut einem Verhandler, der anonym bleiben möchte, stellen sich mehrere Staaten gegen einen verbindlichen Ausstiegsplan für fossile Energieträger. Dabei handele es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Dies verschärft die ohnehin angespannte Situation kurz vor dem geplanten Abschluss der COP30 Weltklimakonferenz.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte am Rande der Konferenz in Belém jedoch, man wolle „raus aus der Verbrennungstechnologie“. Die bisherigen Zusagen zur Reduktion der CO2-Emissionen reichten nicht aus. Dass die Welt sich von den fossilen Energieträgern verabschieden soll, hat die UN-Klimakonferenz in Dubai bereits vor zwei Jahren beschlossen - aber konkret mit Zwischenzielen und Fristen wurde das nicht hinterlegt. Der für die COP30 angedachte Fahrplan sollte das eigentlich ändern.
Trittin schießt gegen Merz: „Mit wem wollen wir uns eigentlich unabhängiger machen?“
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Deutschland und der EU vor, ihre Glaubwürdigkeit in Belém als Vorreiter beim Klimaschutz ein Stück unterminiert zu haben. Die EU würde beispielsweise Maßnahmen zur Wiederaufforstung „gegen eigene Maßnahmen für den Klimaschutz verrechnen“, sagte er im Phoenix-Interview. 30 Staaten forderten zwar ein Aus der fossilen Energien. Das werde jedoch in Deutschland nicht unbedingt mit eigenen Maßnahmen hinterlegt.
Auch für den Kanzler fand der 71-Jährige kritische Worte. Friedrich Merz (CDU) habe sich in Belém „völlig im Ton vergriffen“. Das sei nicht nur klimapolitisch eine Katastrophe, sondern auch geostrategisch. „Mit wem wollen wir denn eigentlich uns unabhängiger machen von den USA, von chinesischen Monopolen, wenn nicht mit Staaten wie Brasilien. Da fährt man nicht nach Belém und würdigt dieses Land und speziell diese Stadt in dieser Form herab“, sagte der Grünen-Politiker im Phoenix-Interview.
„Froh über ihre Abreise“: In Brasilien bleibt der Frust über Merz
Merz hatte sich nach seinem Besuch bei der COP30 in Belém auf einem Handelskongress in Berlin zu seinen Eindrücken von der armen Millionenstadt am Amazonas geäußert. „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben“, sagte er. „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ Man lebe in Deutschland „in einem der schönsten Länder der Welt“.
Die Merz-Aussagen haben zu massiver Kritik in Brasilien geführt. Igor Normando, Bürgermeister von Belém, sprach von einem „unglücklichen, arroganten und voreingenommenen“ Auftritt des Bundeskanzlers. In den sozialen Netzwerken tummelten sich zahlreiche brasilianische Accounts unter den Posts der Bundesregierung, und forderten Merz zu mehr Respekt auf. „Wir sind auch froh über ihre Abreise“, hieß es unter anderem. (Quellen: AFP, The Guardian, Phoenix, edp, dpa, Tagesspiegel) (nak)
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