CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fehler bei der Ausrichtung des politischen und wirtschaftlichen Kurs seit dem Ukraine-Krieg vor.
Berlin - Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro «noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal», sagte der Oppositionsführer in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Dringend erforderlich seien jetzt auch grundlegende Änderungen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr.
Merz bemängelte erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. «Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir.» Er hielt der Ampel-Koalition Zerstrittenheit bei der Aufstellung des Bundeshaushalts und der Position zur Zukunft von Verbrennungsmotoren in der EU vor. Der Umgang mit Städten und Gemeinden, die mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge konfrontiert seien, sei unangemessen. Illegale Migration müsse deutlicher begrenzt werden als gegenwärtig der Fall.
Bei der Regierung fielen Selbstwahrnehmung und die Lage «in fast schon besorgniserregender Weise auseinander», kritisierte Merz. «Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land.»
Grünen-Fraktionschefin Dröge: Merz redet alles schlecht
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der oppositionellen Union vorgeworfen, die Politik der Ampel-Koalition ohne Vorlage eigener Konzepte schlecht zu machen. «Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben», sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. An die Adresse ihres Vorredners, des CDU-Chefs Friedrich Merz, sagte Dröge: «Was Sie im letzten Jahr gemacht haben und was Sie in dieser Rede auch schon wieder machen, ist alles schlecht zu reden, ist überall Sorgen und Ängste zu schüren, auch die, die überhaupt nicht begründet sind.»
Merz gehe es nur um kurzfristige parteipolitische Gewinne. Vor allem bei der Bekämpfung der Klimakrise werde diese Rollenverteilung nicht mehr funktionieren. «Sie sind eigentlich gegen alles, was Klimaschutz in diesem Land bringt», sagte Dröge. Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse unter anderem bei der Bewältigung der Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine vorgeworfen. (dpa)