VonFlorian Naumannschließen
Der Tag des Lokaljournalismus naht. Kanzler Friedrich Merz stellte sich Fragen von Leserinnen und Lesern. Der Termin in Video und Ticker:
Update 16.05 Uhr: Der Austausch von Kanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Landesvater Sven Schulze (beide CDU) mit Leserinnen und Lesern von Lokalzeitungen ist beendet – geladen hatte ein breites Bündnis auf Co-Initiative von IPPEN.MEDIA anlässlich des Tags des Lokaljournalismus. IPPEN.MEDIA-Chefredakteur Markus Knall lobte abschließend die konstruktive Gesprächsatmosphäre in Salzwedel.
Tatsächlich sah sich der Kanzler einigen kritischen, aber sachlichen Leserfragen ausgesetzt. Etwa zur Rente, seiner Energieministerin Katherina Reiche (CDU), der Gesundheitsreform oder Kürzungen in der Jugendhilfe. Spontane Saalumfragen zeigten: Nicht immer war das Publikum seiner Meinung. So sprach sich per Handzeichenabstimmung ein Großteil der Anwesenden für eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Merz lehnte dies unter Verweis auf das Grundgesetz ab.
Tatsächlich war aber ein an Inhalten orientierter Austausch zu erleben. Sorge bereitete schließlich sowohl Fragenden als auch dem Kanzler ein oft scharfer Tonfall in der politischen Debatte, etwa in anonymen Social-Media-Postings – hier gab es große Einigkeit. Eine klare Mehrheit der Leserinnen und Leser hielt in einer Kurzabstimmung auch die Brandmauer zur AfD weiter für notwendig.
„Lokalzeitungen sind und bleiben wichtig“, betonte Merz gleich zu Beginn. Unlängst hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Lokalmedien bei einem Treffen gewürdigt. Der Höhepunkt des Tags des Lokaljournalismus kommt indes noch: Am 5. Mai werden Redaktionen und Organisationen in Deutschland und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus Aktionen unter dem Motto „Raus aus den Redaktionen, rein ins Leben“ veranstalten. Wir laden Sie dazu herzlich ein. Mehr Informationen finden Sie unter tag-des-lokaljournalismus.de.
Kanzler Friedrich Merz antwortet Leserinnen und Lesern – vor dem Tag des Lokaljournalismus
Update 15.55 Uhr: Eine der politisch brisantesten Fragen an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten ist natürlich: Wie geht es nach der Landtagswahl weiter? Mit den aktuellen Umfragedaten wäre Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht „unregierbar“, sagt Schulze. „Eine demokratische Wahl ist eine demokratische Wahl“, erklärt der CDU-Politiker, „aber so wie es jetzt ist, wird es schwer“.
Update 15.30 Uhr: Die Fragestunde mit dem Kanzler bei den Lokalzeitungen und ihren Lesern ist beendet. IPPEN.MEDIA-Chefredakteur bedankt sich für die kritische, aber angenehme Atmosphäre bei der Debatte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) beantwortet weitere Fragen.
Town-Hall mit Friedrich Merz zum Tag des Lokaljournalismus – die Bilder des Tages
Update 15.28 Uhr: Die letzte Frage stellt ein Junge aus Salzwedel: „Wie entscheiden Sie, wenn sich viele Leute nicht einig sind?“, will er wissen. Im Normalfall müsse er mit einer Reformidee in den Bundestag, sagt der Kanzler. Dort entscheide die Mehrheit. Ulrike Meineke ergänzt letzte Blitz-Fragen: Er bevorzuge zur Information die „Zeitung in der Hand“, sagt Merz – aber auch „ländliche Ruhe“ statt Großstadttrubel. Dem nun auf die Bühne gekommenen Sven Schulze gibt Merz einen Rat mit auf den Weg in den Wahlkampf: „Das Erbe“ von Vorgänger Reiner Haseloff weiterzuführen.
Update 15.22 Uhr: Die Politik werde immer mehr gespalten, warnt ein aus Berlin in die Altmark gezogener Leser vor Lagerbildung. Man beschimpfe sich als „Antifa-Terroristen“ oder „Nazis“. Müsse man nicht besser kommunizieren? „Wir haben vielleicht in früheren Jahrzehnte eine noch viel heftigere politische Debatte gehabt“, urteilt Friedrich Merz. Heute werde allerdings über Social Media schneller verbreitet und „immer wieder hervorgeholt“. Dennoch sei das Ausmaß der Polarisierung zwischen Links und Rechts neu. An der AfD-Bundestagsfraktion erlebe er einen „Verfall der politischen Sitten“. Man müsse in der Sache harte Debatten führen, einander aber auch zuhören. Ob ihm das selbst immer gelinge, obliege anderen zu beurteilen.
Update 15.15 Uhr: Es geht wieder um Energie: „Wann werden Sie Frau Reiche von ihrem fossilen Trip und Ihren nuklearen Wunschvorstellungen abbringen“, fragt eine Leserin. Es gehe beim Ausbau erneuerbarer Energie um Sicherheit und die eigene Wirtschaft. „Zunächst einmal: Katherina Reiche ist nicht auf einem fossilen Trip“, entgegnet Merz. Windkraft wachse schneller als das Stromnetz. „Es macht keinen Sinn, Windenergie zu erzeugen, die niemand abnimmt“ – und zudem aus dem Bundeshaushalt teuer bezahlt werde, betont er.
Update 15.10 Uhr: Er bemühe sich um mehr Frauen in der CDU, antwortet Merz einer jungen Frau, die sich um weibliche Beteiligung in der Politik sorgt. Die CDU gewinne aber viele Wahlkreise – dort entschieden die Parteien für sich über die Kandidaten. „Kandidieren Sie für die Parlamente“, rät Merz.
Update 15.06 Uhr: „Warum wollen Sie eine der schwächsten Gruppen in unserem Land beschneiden?“, fragt eine Leserin mit Blick auf Unterstützung für behinderte Kinder. In den Kommunen stiegen die Kosten für Eingliederungshilfe für Pflege- und Jugendhilfekosten beständig, sagt Merz. Die Städte und Gemeinden erwirtschafteten unterdessen ein Milliarden-Defizit. Man wolle die Hilfe aufrechterhalten, aber kostengünstiger gestalten – etwa, indem an Schulen mehrere Kinder von einer Person unterstützt werden. „Wir müssen diese Kostenexplosion in den Griff bekommen“, betont der Kanzler, „das können wir auf Dauer nicht finanzieren“.
Update 15.02 Uhr: Wie werde er mit einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten? Merz betont: Er wolle vor allem einen AfD-Regierungschef verhindern. Eine Blitzumfrage im Saal ergibt: Rund zwei Drittel der Anwesenden halten die Brandmauer nach wie vor für richtig.
Update 15.00 Uhr: Es folgt eine heikle Frage: Was habe sich seit Antritt seiner Bundesregierung in Deutschland verbessert, will ein Leser von Merz wissen. Für eine Bilanz sei es etwas früh, meint der Kanzler. „Wir haben es hinbekommen, die NATO zu retten.“ Man habe Europa zusammengehalten – und gehe jetzt „Schritt für die Schritt in die Reformen, die nötig sind, um unseren Wohlstand zu erhalten“, sagt er. Merz nennt die Reform der Krankenversicherung. Eine Leserin im Saal setzt nach: Warum werde bei den Bürgern gespart und nicht bei der Politik? Zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung im Raum gestanden, stellt der Kanzler klar. Die Kosten der Gesundheitsreform habe man auf alle Beteiligten aufgeteilt.
Update 14.55 Uhr: Bei der Antwort auf die folgende Frage aus dem Saal zum Thema Fachkräftemangel erntet Merz Applaus: Eltern sollten ihre Kinder nicht per se „ins Abitur“ treiben, fordert er. Man müsse das Ansehen des Handwerks in Deutschland fordern.
Update 14.50 Uhr: Eine weitere eingesandte Frage: Wie lässt sich sicherstellen, dass die Preise bei Supermärkten und Discountern Landwirten zum Leben reichen? Preisregulierung sei ein „zweischneidiges Schwert“, sagt Merz. „Ich kann Ihnen nur sagen, wir tun alles, um auch eine bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen.“ Es gebe aber einen Zyklus im Markt, den man gesetzlich nur schwer regeln könne – „dann sind wir in der Planwirtschaft“. Nötig sei eine „Marktmacht der Erzeuger“, etwa über Zusammenschlüsse.
Update 14.45 Uhr: Ein Fragesteller aus dem Saal sorgt sich um die Energiesicherheit in Deutschland. Der Kanzler verweist auf den Tankrabatt. Das kompensiere die Preissprünge aber nicht und löse auch nicht das Versorgungsproblem, räumt er ein. Man wolle jeden möglichen Beitrag leisten, die Straße von Hormus nach Ende der Kämpfe wieder offen zu halten, und arbeite auch diplomatisch an Lösungen.
Das Kanzler-Treffen jetzt im Livestream und Ticker – erste kritische Frage zur Rente
Update 14.40 Uhr: Die erste Leserfrage übermittelt Ulrike Meineke – es geht um die Rente: Warum zahlen nicht alle, inklusive Beamtinnen und Beamten, in die Rentenkasse ein? Die Antwort sei relativ einfach, sagt Merz, es gebe eben „ganz unterschiedliche Systeme der Altersvorsorge“. Für Beamte gebe es ein im Grundgesetz verankertes Alimentationsprinzip, für Freischaffende Versorgungswerke. Er sei dem Gedanken nicht abgeneigt, dass man einiges verbessern könne. Er verweist aber auf kapitalmarktgedeckte und betriebliche Altersvorsorge. Das Publikum sieht es anders und votiert mit grünen Stimmkarten für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente. „Ich setze mich über das Grundgesetz nicht hinweg“, antwortet Merz auf unwilliges Grummeln im Saal.
Update 14.35 Uhr: Friedrich Merz ist nun auf der Bühne – und entschuldigt sich zunächst für seine „grob unhöfliche“ Verspätung. Er habe die Fahrzeit von einem Besuch beim Heer in Munster unterschätzt. Das Gespräch mit dem Kanzler werden neben Markus Knall Ulrike Meineke, Gründerin der Altmark Zeitung, und Gesine Biermann von der Volksstimme Magdeburg führen. Merz‘ erste inhaltliche Aussage: Er wolle mit dem Besuch die Botschaft verbinden, „Lokalzeitungen sind und bleiben wichtig“ – gerade um über das zu informieren, was vor Ort passiert. Die Politik könne aber nur Hilfe leisten, am Ende entscheide der Markt.
Update 14.30 Uhr: In der Zeit bis zum Eintreffen Friedrich Merz‘ können die Anwesenden erste Anliegen schildern. Dabei gibt es Kritik – an mangelnden Mitteln für Gesundheitsvorsorge, an Ausgaben für Auswärtiges oder auch aufgrund des Eindrucks, dass Medien vergleichsweise viel über Prominente, aber wenig etwa über das Leid sexuell missbrauchter Frauen berichteten. In Kürze soll der Austausch mit dem Kanzler beginnen.
Update 14.25 Uhr: Noch lässt der Kanzler auf sich warten – Friedrich Merz werde aber trotz Verspätung die volle geplante Stunde des Termins absolvieren, versichert Markus Knall. Eine kleine Überraschung bei einem Stimmungstest im Saal: Die überwältigende Mehrheit der Anwesenden hält den Tankrabatt der Bundesregierung nicht für sinnvoll.
Update 14.15 Uhr: Warum Salzwedel als Veranstaltungsort, fragt eine Leserin die Vertreter der Lokalmedien auf der Bühne. Es sei auch ein Test gewesen, wie ernst es den Politikern – neben Merz kommt heute auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze – mit dem Thema Lokaljournalismus sei. Da sei Salzwedel als am weitesten von allen Autobahnanschlüssen entfernte Stadt ein „sehr charmantes“ Ziel gewesen, sagt Markus Knall unter Applaus und Lachen des Publikums.
Update 14.05 Uhr: Die Veranstaltung läuft. 250 Leserinnen und Leser von verschiedensten Lokalmedien seien vor Ort, man hätte „ein Vielfaches“ an Tickets vergeben können, sagt IPPEN.MEDIA-Chefredakteur Markus Knall. Im Zentrum stehen heute die Fragen der Leserinnen und Leser an Friedrich Merz. Sowohl Erkundigungen aus dem Saal, als auch vorab eingereichte Fragen soll der Kanzler erhalten.
Update 13.57 Uhr: In wenigen Minuten startet das Programm. Die Zuschauerreihen im Kulturhaus Salzwedel sind mittlerweile gut gefüllt.
Update 13.50 Uhr: Vor dem Start des Kanzler-Talks hat Video-Kollege Jon Lasse Schmidt mit einem der vor der Halle demonstrierenden Landwirte gesprochen. Die Betriebe der Region kämpften um ihre Existenzen, sagte ihm Daniel Paul, Vorstandsvorsitzender des Bauernverbands Altmarkkreis Salzwedel: Ausgaben und Einnahmen stünden etwa wegen höherer Diesel-, Strom-, Gas- und Düngerpreise nicht mehr im Verhältnis. Man fühle sich von der Politik „ein bisschen im Stich gelassen“.
Update 13.45 Uhr: Trotz kleiner Verspätung des Kanzlers: Der Termin in Salzwedel samt Livestream wird pünktlich beginnen. Ab 14 Uhr wird IPPEN.MEDIA-Chefredakteur Markus Knall unter anderem mit Hannah Suppa, Amtskollegin bei der Leipziger Volkszeitung, auf der Bühne sprechen. Sicherlich nicht zuletzt über Lokaljournalismus. Das Townhall-Treffen ist schließlich Vorbote des Tags des Lokaljournalismus am 5. Mai.
Update 13.15 Uhr: Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt in Bälde zum Austausch mit Leserinnen und Lesern der Lokalzeitungen – ein wenig Geduld ist aber noch nötig: Nach unseren aktuellen Informationen verschiebt sich seine Ankunft im Kulturhaus in Salzwedel auf circa 14.20 Uhr.
Ungeachtet dessen ist vor der Halle schon einiges los: Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich bereits eingefunden, wie unsere Kollegen von der Altmark Zeitung melden. Vor Ort sind etwa Landwirte mit ihren Traktoren, sie fordern unter anderem „Politik mit Weitblick“ ein. Auch linke Gruppen sind gekommen, zu sehen ist ein Banner mit der Aufschrift „Merz, du bist das Problem im Stadtbild“.
Merz antwortet auf Ihre Fragen: Das Kanzler-Treffen heute im Livestream und Ticker
Vorbericht: Es ist eine Würdigung für die wichtige Rolle des Lokaljournalismus – und zugleich ein politisch spannender Termin in unruhigen Zeiten: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Donnerstag (30. April) ab etwa 14 Uhr in einem Townhall-Meeting den Fragen von Leserinnen und Lesern der Lokalmedien in Deutschland. Anlass ist der Tag des Lokaljournalismus am 5. Mai. IPPEN.MEDIA hat den Aktionstag mitinitiiert. Getragen wird er von einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Medienmarken und Organisationen.
Der Kanzler reist eigens für das Treffen nach Salzwedel – in die am weitesten von allen Autobahnanschlüssen entfernte Stadt Deutschlands. Hier ist die Altmark Zeitung zu Hause, die Teil von IPPEN.MEDIA ist. Im Zentrum des Termins steht all das, was Ihnen auf den Nägeln brennt. Leserinnen und Leser lokaler Medien aus dem ganzen Land waren aufgefordert, ihre Fragen einzusenden. Auch Tickets zur Teilnahme vor Ort waren verfügbar. Wir zeigen Ihnen die gesamte Veranstaltung mit Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hier im Livestream.
Kanzler stellt sich zum Tag des Lokaljournalismus Leser-Fragen – Livestream und Ticker
Alle wichtigen Äußerungen liefert IPPEN.MEDIA natürlich auch zum Nachlesen: Eine Auswahl der wichtigsten Fragen und Antworten werden Sie noch während der Veranstaltung in diesem Artikel finden. Zudem stellen unsere Reporter im Anschluss Berichte, Videoclips und Fotos zur Verfügung.
Die Bundesregierung steht aktuell vor wichtigen Aufgaben: Gesundheits-, Renten- und Sozialstaatsreform etwa. Auch die Auswirkungen des Iran-Kriegs, die Lage der Wirtschaft, die Infrastruktur vor Ort, Migration oder Bildung beschäftigen viele Menschen. Nicht nur auf der Ebene der großen Berliner Politik, sondern gerade auch vor ihrer eigenen Haustür. Diese Lebensrealitäten abzubilden, ist Aufgabe guten Lokaljournalismus – wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich bei einem weiteren Termin zum Tag des Lokaljournalismus betonte.
Der Tag des Lokaljournalismus steht im Jahr 2026 unter der Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission. Für den 5. Mai planen Redaktionen, Medienhäuser und weitere Organisationen zahlreiche Aktionen. Hauptinitiatoren sind Ippen.Media und das Projekt DRIVE. Die Initiative reicht sogar über Deutschlands Grenzen hinaus: Auch Medien aus Österreich, der Schweiz und Luxemburg beteiligen sich. Der Aufruf von IPPEN.MEDIA-Chefredakteur Markus Knall: „Lokaljournalismus ist das Betriebssystem unserer Nachbarschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es stabil bleibt.“
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