Syrien-Zoff um Wadephul: Reichinnek nennt Unions-Kritik „schäbig“ – Ansage an Merz und Dobrindt
VonSimon Schröder
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Die Aussagen des Außenministers Johann Wadephul wurden in der Union kontrovers aufgenommen. Nach außen versucht man ein harmonisches Bild abzugeben.
Berlin – Die Spannungen innerhalb der Union über den Umgang mit syrischen Geflüchteten haben sich in dieser Woche weiter verschärft. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf Syrien erklärte, man könne „mit Rückführungen beginnen“, da der Bürgerkrieg beendet sei und es „jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ gebe, äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) deutlich zurückhaltender zur Lage vor Ort.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgte in Damaskus mit Äußerungen über die freiwillige Rückkehr von Syrern für Irritationen in den Reihen der Union. (Archivbild)
Wadephul hatte kürzlich bei einem Besuch in Syrien gesagt, eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag wollte er seine Position klarstellen – und sorgte mit einem drastischen Vergleich für weitere Irritationen: Die Situation in Syrien sei „schlimmer“ als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Wadephul zeigt sich uneinsichtig nach Aussagen über Abschiebungen nach Syrien
Nach Angaben mehrerer Teilnehmer zeigte sich Wadephul in der Fraktionssitzung uneinsichtig gegenüber der Kritik und betonte, er habe „nichts zurückzunehmen“, wie der Spiegel berichtet. Fraktionschef Jens Spahn warf dem Außenminister offenbar vor, das Erscheinungsbild der Koalition zu beschädigen. „Leider“ reiche schon eine Äußerung wie aktuell zu Syrien, um die gerade im Bereich irregulärer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken, hieß es dem Vernehmen nach. Wie die dpa und der Spiegel berichten, sei ein Applaus nach Wadephuls Ansprache ausgeblieben.
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Auf Anfrage des Münchner Merkurs von Ippen.Media verwies das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) ebenfalls auf den vereinbarten Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern. Weiter erklärte das Innenministerium: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asyl-Anträge von Syrern, aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisender Männer. Zuständig für Rückführungen sind die Länder.“ Es scheint, Dobrindt und die Merz-Regierung wollen an ihrem bisherigen Kurs festhalten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf eine Anfrage unserer Redaktion, er wolle sich zu dem Thema nicht weiter äußern. Zuvor sprach der Generalsekretär in der ARD noch von einer „Scheindebatte“ innerhalb der Union.
Rückhalt für den CDU-Außenminister von links – Reichinnek bezeichnet Kritik als „schäbig“
Die Linken hingegen unterstützen den Außenminister in seinen Aussagen über Syrien. Auf Anfrage des Münchner Merkurs erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek: „Es gab in den vergangenen Wochen Massaker an der Zivilbevölkerung, an denen regierungsnahe Militäreinheiten beteiligt waren sowie massenhafte Verschleppungen von Frauen. Das bestätigt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.“ Wadephul sei der Einzige in der Union, der „diese Realität anerkennt“. Dass er für seine Aussagen angegriffen werde, bezeichnet Reichinnek als „schäbig“. Weiter sagt die Linken-Politikerin: „Mehr noch: Merz und Dobrindt haben scheinbar kein Problem damit, islamistische Akteure durch Einladungen zu Staatsbesuchen oder durch Abkommen zu normalisieren – egal ob in Syrien oder Afghanistan. Das zeigt deutlich, dass die Union bereit ist, jeden humanitären Anspruch auszublenden, wenn es dazu dient, rechte Wahlpropaganda umzusetzen.“
Dabei ist die aktuelle Diskussion um die Syrien-Aussagen von Wadephul nicht die erste Kontroverse des Außenministers. Erst einige Tage zuvor hatte Wadephul eine angekündigte Reise nach China auf den letzten Drücker verschoben. „Die chinesische Seite konnte zuletzt, bis auf den Termin mit dem chinesischen Außenminister, hinreichende weitere Termine nicht bestätigen“, ließ er die Sprecherin des Auswärtigen Amts öffentlich erklären. Keine hinreichenden weiteren Termine – deutlicher lässt sich kaum formulieren, dass Berlin mit der Haltung Pekings in für die Bundesregierung zentralen Fragen unzufrieden ist.
Die Fehltritte des Außenministers: Erst China, dann Syrien – bröckelt der Rückhalt in der Union?
China konterte kurz darauf und forderte Respekt ein. Als wichtige Volkswirtschaften der Welt biete die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland Vorteile für beide Seiten, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Insbesondere in der aktuellen Situation sollten Deutschland und China gegenseitigen Respekt und Gleichberechtigung wahren und die beiderseitigen Beziehungen auf dem „richtigen Weg vorantreiben“, erklärte er. Angesprochen darauf, ob die Entscheidung aus Berlin für Spannung im deutsch-chinesischen Verhältnis sorgen werde, betonte Guo, China betrachte die Beziehungen zu Deutschland aus einer strategischen und langfristigen Perspektive.
Nach dem diplomatischen Fehltritt aufgrund der abgesagten China-Reise und Wadephuls Aussagen zu Abschiebungen in Syrien stellt sich die Frage, ob sich der Bundeskanzler noch auf den Außenminister verlassen kann. Merz jedenfalls stellt sich klar hinter Wadephul: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kanzler sei sehr zufrieden, wie mit dem Thema in der Unionsfraktion am Dienstag umgegangen worden sei. Der Außenminister, aber auch die anderen zuständigen Vertreter der Bundesregierung hätten die Positionen klargemacht.
Berichte über die Fraktionssitzung deuten jedoch ein weniger harmonisches Bild an: Die Unterstützung für Wadephul in der Fraktion schwinde, zitiert etwa die Welt Teilnehmer der Fraktionssitzung am Dienstag: Hinter vorgehaltener Hand würden sich erste Abgeordnete für dessen Rücktritt aussprechen, berichtete der Spiegel. Nach außen hin kommuniziert man jedenfalls, dass man im Einklang sei. Doch intern scheint es zu brodeln. (Quellen: dpa/Spiegel/eigene Anfragen/ARD/AFP) (sischr)
