Sträflinge als Soldaten: Justizminister sieht nichts Falsches darin, Leute zu rekrutieren, die wissen, wie man tötet
Wie Russland es bereits praktiziert, will auch die Ukraine Sträflinge zum Militärdienst einziehen. Darüber berichtet Politico. 14 ukrainische Parlamentarier wollen am Mittwoch (20. März 2024) einen Gesetzentwurf vorlegen, der Gefangenen den Militärdienst ermöglichen würde. In der Ukraine gebe es Tausende von Sträflingen, die sich dem Kampf anschließen wollen, äußerte Justizminister Denys Malyuska. Er sagte, er sehe nichts Falsches darin, Leute zu rekrutieren, die wissen, wie man tötet, wenn sie dabei helfen könnten, die russischen Eindringlinge zu eliminieren.
Derzeit erlaubt das ukrainische Recht keine Einberufung von Gefangenen. Doch schon einmal nutzte die Regierung diese Ressource: Sie begnadigte zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mehr als 300 Gefangene, die den Wunsch geäußert hatten, sich dem Militär anschließen zu wollen. Malyuska dazu: „Ich würde sagen, dass diese Erfahrung mehr oder weniger erfolgreich war. Einige dieser Sträflinge wurden zu Helden und erhielten Medaillen.“ Andere hätten immerhin keinen großen Schaden angerichtet.
Sträflinge, die den Großteil ihrer Haftstafe abgesessen haben, könnten für die Ukraine kämpfen
Der Minister weiter: „Jeder versteht, dass wir Sträflinge gebrauchen können. Und die Verurteilten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, ihr Land zu schützen.“ Unklar sei, ob die Haftstrafen dabei verkürzt würden, und welche Regeln vom Gesetzgeber noch erarbeitet werden müssen.
„Nicht alle Militärkommandanten sind bereit, Sträflinge und Gefangene in ihre Einheiten aufzunehmen, aber wir werden und haben nicht vor, solche mobilisierten Personen irgendjemandem aufzuzwingen“, hieß es weiter. Höchstwahrscheinlich handele es sich dabei um separate Abteilungen.
Viele ehemalige Sträflinge in russischer Wagner-Gruppe
Er fügte hinzu, dass sich nur Gefangene anmelden dürften, die den Großteil ihrer Haftstrafe abgesessen haben und nicht als Gefahr für die Öffentlichkeit gelten. Auch Männer und Frauen, die ein Verbrechen gegen den Staat begangen oder bei der Ausübung des Militärdiensts in Ungnade gefallen sind, werden wahrscheinlich nicht rekrutiert.
Die Wagner-Gruppe des verstorbenen Jewgeni Prigoschin war bekannt dafür, Sträflingen Begnadigungen für Kampfeinsatz anzubieten. Russland stellte nach seinem Tod Bataillone auf, die zum größten Teil aus Gefangenen bestanden.
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte im Dezember an, bis zu einer halben Million weitere Soldaten zu mobilisieren. Selenskyj will ein „effizientes Rotationssystem“ der verfügbaren Truppen einführen und verweist darauf, dass von den „fast eine Million Männern“, die bislang eingezogen wurden, derzeit nur „eine Minderheit“ an der Front eingesetzt werde.
Einberufungsalter in der Ukraine soll um zwei Jahre gesenkt werden
Der derzeit im Parlament diskutierte Gesetzentwurf sieht vor, das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre zu senken, das Rekrutierungssystem zu digitalisieren und den Militärdienst in Kriegszeiten auf 36 Monate zu begrenzen. Diese Änderungen beunruhigen viele, die darin eine Verschärfung der Wehrpflicht sehen. Im Internet kursieren Berichte über angebliche Einberufungen auf offener Straße.
Zwangsrekrutierten sind in der Truppe jedoch nicht willkommen. „In unserer Einheit mögen wir es nicht, wenn Männer gegen ihren Willen eingezogen werden“, sagt der ukrainische Presseoffizier Iwan Sadonzew. Die Armee brauche motivierte, ausgebildete Soldaten. Sadonzew hofft, dass seinen Landsleuten klar wird, wie wichtig eine starke Armee ist. „Wir kämpfen für das ganze Land, für unsere Unabhängigkeit“, sagt er. „Wenn wir aufhören zu kämpfen, wird die Ukraine wieder besetzt.“ (cgsc mit dpa)
VonChristoph Gschoßmannschließen
