Midterms USA: Fünf Staaten stimmen über „Abschaffung der Sklaverei“ ab
VonTim Vincent Dicke
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In Alabama, Louisiana, Oregon, Tennessee und Vermont steht bei den Midterms das Thema Sklaverei auf dem Stimmzettel. Doch warum?
Washington, D.C. – In wenigen Tagen ist es so weit: Am 8. November finden die Midterm-Elections statt. Bei den Zwischenwahlen stimmen die Menschen in den USA über die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus sowie über zahlreiche Gouverneursposten in den Bundesstaaten ab. In fünf der Staaten gibt es eine auf den ersten Blick seltsam anmutende Wahl.
So fragen die Staaten Alabama, Louisiana, Oregon, Tennessee und Vermont die Wählerschaft, ob die Sklaverei gänzlich abgeschafft werden soll. Sklaverei in den USA? Die Vereinigten Staaten hatten die Knechtschaft 1865 nach Ende des blutigen Bürgerkriegs abgeschafft. Doch in den meisten Teilen der USA gibt es seitdem eine Ausnahmeregelung, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Knechtschaft als Bestrafung von Kriminellen ist dort immer noch Teil der Verfassung.
Midterms in den USA: Abstimmung über Gefängnis-Sklaverei
Ob das System in den genannten Staaten abgeschafft wird oder nicht, sollen die Wahlberechtigten entscheiden. Wie die britische BBC schreibt, hätte eine Änderung des Gesetzes große Auswirkungen auf das Gefängnissystem. Die Abschaffung könnte es Gefangenen ermöglichen, gegen Zwangsarbeit vorzugehen. Dem Bericht zufolge arbeiten etwa 800.000 Inhaftierte für einen Hungerlohn – oder sie bekommen gar nichts. Sieben Bundesstaaten zahlen den Gefangenen für ihre Arbeit hinter Gittern demnach keinen einzigen Cent.
Menschenrechtsorganisationen zufolge hat die Gesetzgebung ihre Wurzeln in der US-amerikanischen Tradition, Schwarze zu versklaven. In den Jahren nach der Abschaffung der Sklaverei seien Gesetze erlassen worden, die speziell darauf abzielten, schwarze Gemeinschaften zu unterdrücken und sie in Gefängnisse zu zwingen.
So sieht es auch Curtis Ray Davis II. Der Afroamerikaner saß mehr als 25 Jahre lang in einem Gefängnis in Louisiana für einen Mord, den er nie begangen hat. Auch er habe Zwangsarbeit verrichten müssen, ehe er im Jahr 2019 begnadigt wurde, klagt er. Seitdem setzt er sich für ein gerechteres Justizsystem ein. „In den Vereinigten Staaten von Amerika hat es nie einen Tag ohne schriftlich festgehaltene Sklaverei gegeben“, sagte Davis der BBC.
„Massenhafte Kriminalisierung von Minderheiten“
Seine persönliche Situation in der Strafanstalt sei dramatisch gewesen, schilderte er. „Ich habe 25 Jahre lang gearbeitet und bin mit 124 Dollar nach Hause gekommen“, sagte Davis, der für die Arbeit laut eigener Darstellung nie mehr als 20 Cent pro Stunde erhielt. Die Aufgaben habe er stets gegen seinen Willen „und mit vorgehaltener Waffe“ verrichten müssen.
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Die Gefängnis-Aktivistin Baz Dreisinger fasst das US-System der Bestrafung laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit folgenden Worten zusammen: „Die massenhafte Kriminalisierung von Minderheiten und sozial Benachteiligten, Hochsicherheitsgefängnisse und Einzelhaft, der gefängnisindustrielle Komplex – das sind nicht nur globale Realitäten, sondern zunehmende globale Realitäten, ein amerikanischer Albtraum, aus dem die Welt nicht erwacht.“ (tvd)
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