Miersch: Union soll Gespräch mit mit Brosius-Gersdorf führen
VonKatja Thorwarth
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Nach der gescheiterten Richterwahl rückt die SPD nicht von ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ab.
Berlin – Die SPD will nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter:innen durch den Bundestag an ihrer Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhalten. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der Süddeutschen Zeitung (Samstag): „Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen.“ So hätten es auch etwa Vertreter der katholischen Kirche gemacht, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.
Uneinigkeit in der SPD: Woidke schlägt neues „Vorschlagstableau“ vor
Miersch betonte, dass trotz des Konflikts mit dem Koalitionspartner sein Arbeitsverhältnis zu Unions-Fraktionschef Jens Spahn intakt sei. „Jens Spahn und ich stehen in engem Kontakt. Im Herbst stehen wichtige Reformentscheidungen an, für die wir die Mehrheiten sichern müssen.“ Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seiner Partei geraten, mit der Union ein komplett neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Kandidat:innen für die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD Katrin Kaufhold und die Union Günter Spinner nominiert.
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Erklärtes Ziel ist es, bis zu der für den 28./29. August in Würzburg geplanten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Lösung zu finden – denn hier sollen wichtige Reformentscheidungen für den Herbst vorbereitet werden. Dies betrifft neben der Richterwahl auch eine Reform des Bürgergelds und den Haushalt.
Richterwahl von Brosius-Gersdof geplatzt wegen Ablehnung in der Unionsfraktion
Der Bundestag hätte am bereits am 11. Juli über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen sollen, doch forderte die Unionsfraktion kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Nach Krisengesprächen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD und nach anschließender Abstimmung im Bundestag, bei der nur die AfD für eine sofortige Wahl plädierte, wurden schließlich alle drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schlug daraufhin vor, die Wahl im September zu wiederholen. (mit dpa)
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