Die Mieten explodieren: Reichinnek fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Denn viele Deutsche zahlen zu viel. Wie kann ein Gegenplan aussehen?

Berlin – In Deutschland lebt laut Eurostat-Statistik mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Die Menschen hierzulande geben durchschnittlich jeden vierten Euro für die Miete aus – in den meisten europäischen Ländern ist das Wohnen damit viel billiger als in der Bundesrepublik. Die Linke im Bundestag will das nicht länger hinnehmen. Bei einem Mietengipfel sollen nun Lösungen für die aktuelle Wohnungskrise gesucht werden. Denn „Mieterinnen und Mieter in Deutschland zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten“, beklagte Linken-Wohnungsbauexpertin Caren Lay kürzlich laut der Nachrichtenagentur dpa.

Teure Mieten in Deutschland: Reichinnek diskutiert auf Gipfel das Pro und Contra eines Mietendeckels

Angeführt von der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Wohnungsbau-Expertin Lay lädt die Linke deswegen heute in Berlin zum Mietengipfel. Unter dem Titel „Deckel drauf“ soll vor allem das Pro und Contra für eine Regulierung der Mieten diskutiert werden. Eingeladen sind Vertreter von Gewerkschaften, Mieter-Bündnissen und aus der Wissenschaft. Im Vordergrund steht dabei die rechtliche Umsetzung der Linken-Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Den Angaben zufolge soll ein bundesweites Konzept für diese Forderung vorgelegt werden.

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„Die Mieten müssen runter“, sagte Fraktionschefin Reichinnek im Vorfeld auf eine Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA. Denn „die zahnlose Mietpreisbremse, die Mietsteigerungen von teilweise über 100 Prozent in den letzten zehn Jahren nicht verhindern konnte“ werde nicht zu einer Beruhigung des Marktes führen, so Reichinnek weiter.

Mietpreisbremse reicht nicht: Linke fordert härtere Maßnahmen für billiges Wohnen

Angesichts steigender Mieten in Deutschland, die oftmals das Gehalt auffressen, war die Linke bereits mit diesem Thema in den Wahlkampf bei der vergangenen Bundestagswahl gezogen. Zwar gilt seit 2015 in 492 deutschen Städten und Gemeinden die sogenannte Mietpreisbremse. Dieses Bundesgesetz legt fest, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Der Bundestag verlängerte die ursprünglich bis 2025 befristete Regelung erst kürzlich bis 2029.

Doch die Wirkung bleibt umstritten. Laut der Plattform Finanztip zahlen ungefähr 75 Prozent der Deutschen weiterhin eine zu hohe Miete. In Berlin wagte der rot-rot-grüne Senat deshalb im Jahr 2020 einen Sonderweg mit einem eigenen Mietendeckel, der weit über die bundesweite Mietpreisbremse hinausging und die Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom Juni 2019 einfrieren sollte. Doch das Bundesverfassungsgericht stoppte das Projekt. Die Begründung: Da es schon ein Bundesgesetz gab, sei das Land nicht zuständig.

Mietendeckel: Linke will Erhöhungen für sechs Jahre ausschließen

Doch die Linke will das Konzept nicht aufgeben. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 forderte die Partei einen bundesweiten Mietendeckel. „An Orten mit angespanntem Mietmarkt dürften Mieten in den kommenden sechs Jahren nicht steigen“, so der Vorschlag der Partei.

Das Konzept der Linken geht dabei deutlich über die bestehende Mietpreisbremse hinaus. Während diese nur Neuvermietungen reguliert, will die Partei alle Mieten erfassen. „Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, heißt es auf der Website der Partei. „In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden.“ Das Mietendeckel-Konzept der Linken basiert auf drei Elementen, wie Caren Lay zu fr.de von IPPEN.MEDIA sagte. Dies Kernanliegen sind demnach:

Laut der Wohnungsbau-Expertin der Linken soll in dem Konzept auch auf unterschiedliche Bedingungen vor Ort Rücksicht genommen und zwischen Städten mit Wohnungsnotlagen, Städten mit angespannten Mietmärkten und nicht angespannten Mietmärkten unterschieden werden. Auch Härtefallregelungen seien vorgesehen. „Aber für uns ist klar, ohne eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise wird es nicht gehen“, stellte Caren Lay klar.

Mietendeckel: Linke braucht Unterstützung von Merz-Regierung im Bundestag

Doch das zentrale Problem bleibt ungelöst: Wie kann ein bundesweiter Mietendeckel verfassungskonform umgesetzt werden? Im besten Fall soll nach Wunsch von Fraktionschefin Reichinnek der heutige Gipfel schon mal eine erste Antwort liefern. Eine Möglichkeit, so ist zu hören, sei ein soziales Mietrecht oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Miete erlaubt. Doch dafür bräuchte es wohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und ob die Merz-Regierung da mitspielt, bleibt fraglich. Immer wieder gerät Reichinnek mit der Union aneinander.

Haus kaufen und auswandern: Die 10 besten Länder für deutsche Aussteiger

Wer eher nach günstigen Immobilienpreisen und schönem Wetter sucht, wird in Portugal fündig.

Portugal lockt auch gezielt Ausländer und vor allem Rentner mit Steuervorteilen. Wer ein Haus in Portugal kauft und seinen Wohnsitz dorthin verlegt, wird steuerlich begünstigt.

Im Nachbarland Spanien ist es sehr ähnlich wie in Portugal: Ein angenehmes Klima, niedrige Lebenshaltungskosten und moderate Immobilienpreise, vor allem abseits der Küste und der Metropolen.

In Norwegen leben die Menschen europaweit am längsten mit einer Lebenserwartung von 83,1 Jahren. Das liegt daran, dass die Norweger das beste Gesundheitssystem in Europa genießen.

Norwegen ist bekannt für seine atemberaubende Natur – und für eine ausgewogene Work-Life-Balance. Die Lebenshaltungskosten mögen hoch sein, die Jobs sind aber auch gut bezahlt.

Wir verlassen Europa und schauen mal ans andere Ende der Welt: Neuseeland. Auch hier genießen die Menschen eine gute soziale Sicherung – und haben eine starke Willkommenskultur.

Und natürlich ist auch die Natur in Neuseeland kaum zu übertreffen.

Wir bleiben am anderen Ende der Welt: Singapur ist ebenfalls ganz oben auf der Liste der sichersten und modernsten Länder der Welt.

Zurück nach Europa blicken wir in anderes Nachbarland: Die Niederlande. Hier profitieren Auswanderer von einer kulturellen wie sprachlichen Nähe zu Deutschland.

Leider sind die Immobilienpreise in den größeren Städten wie Amsterdam sehr angespannt.

Ebenfalls beliebt bei deutschen Auswanderern ist Österreich – das in Sachen Natur auch mithalten kann. Für Deutsche ist die Sprache ein Riesenbonus, weshalb es auch eine große deutsche Community vor Ort gibt.

Besonders in Wien aber auch in Salzburg und Innsbruck gibt es eine hohe Lebensqualität.

Zuletzt auf der Liste: Japan. Tokio ist eine der größten Städte der Welt und zählt auch zu den aufregendsten.

Wer noch nicht überzeugt wurde: Japan hat mit 84,4 eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt. Das liegt an der Gesundheitsversorgung, die nach allen Parametern zu den Spitzenreitern gehört.

Doch das Problem bleibt offenbar drängend. Stichproben zeigen, dass vielerorts zu hohe Mieten gezahlt werden. Im November hatte die Linke mit ihrer Mietwucher-App einen Radar aufgelegt. Dort können Nutzerinnen und Nutzer freiwillig ihre Daten eingeben und ihre Miete mit dem örtlichen Mietspiegel vergleichen. Die App gab es bislang für neun Städte. 135.000 User wurden in den vergangenen Monaten registriert. 5000 von ihnen legten im Anschluss Beschwerde bei den zuständigen Behörden ein. Nach Angaben der Partei lag die Miete im Durchschnitt 59 Prozent über dem Mietspiegel. Nach Berechnungen der Linken zahlten sie im Schnitt 242 Euro im Monat zu viel. Das summiere sich allein für diese Haushalte auf bis zu 1,2 Millionen Euro im Monat oder fast 15 Millionen Euro im Jahr. (jek)

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