Die Ergebnisse in Hessen und Bayern befeuern die Diskussion um Migration. Doch während Konservative die Kriterien als „zu lasch“ kritisieren, klagen Migrant:innen über Frust und Existenzängste.

Deutschland diskutiert über die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die AfD zweit- und drittstärkste Kraft wurde. Diese Grafiken zeigen, wie junge Leute bei den Wahlen abgestimmt haben. SPD, Grüne und FDP haben in beiden Ländern schwache Ergebnisse erzielt. Politik-Expert:innen deuten die Wahlergebnisse als Warnsignal für die Ampel, obwohl diese fast Zweidrittel ihrer Wahlversprechen gehalten hat.

Vor allem mit ihrer Migrationspolitik soll die Regierung viele Stimmen verloren haben. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 10. Oktober von „grundlegenden“ statt „kosmetischen“ Veränderungen, die in der Migrations- und Asylpolitik vorgenommen werden müssten, und fordert mehr Grenzschutz, Rückführung und „eine Änderung der sozialen Anreizfaktoren.“

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Umfrage: Mehrheit will Kurswechsel bei Migration

Laut einer aktuellen Umfrage, die das Insa-Institut mit 1004 Teilnehmer:innen für die Bild-Zeitung erhoben hat, wünscht sich eine Mehrheit der befragten Bundesbürger:innen (57 Prozent) eine vorgezogene Wahl des Bundestags. 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren.

Auch hier wird ein Zusammenhang mit der Migrationspolitik hergestellt. Den Befragten standen fünf Themenfelder zur Auswahl, bei denen sie angeben sollten, ob die Bundesregierung weitermachen sollte wie bisher oder einen neuen Kurs einschlagen sollte. 59 Prozent verlangten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik (Weitermachen: 18,5 Prozent). Dahinter folgt ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik, den 52 Prozent befürworteten (Weitermachen: 20 Prozent).

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Dänisches System als Lösung?

Als Lösung wird in der Öffentlichkeit immer wieder das dänische Migrationssystem diskutiert, auch in der CDU-Sitzung am 10. Oktober. Mit dieser Meinung steht die Partei nicht allein da. Im Deutschlandfunk spricht Journalist Dirk Birgel davon, dass in Dänemark „Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen, Sach- statt Geldleistungen, Sonderstaatsanwält:innen in Problembezirken und Kitapflicht für Migrantenkinder den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben“ hätten.

Doch während konservative und rechte Parteien zu viel Komfort und lasche Einwanderungsbedingungen für Ausländer:innen in Deutschland kritisieren, häufen sich negative Berichte von Menschen, die nach Deutschland kommen möchten und hier arbeiten wollen. Im Dezember 2022 bemängelte Journalist und Satiriker Jan Böhmermann, dessen Gehalt eine Diskussion um Geld in Deutschland entfachte, im ZDF Magazin Royal die Arbeit der deutschen Behörden.

„Bürokratischer Teufelskreis“

Als unsere BuzzFeed News-Autorin zuletzt darüber berichtete, warum sie glaubt, dass sich Deutschland die von der Ampel geplante Selektion bei der Zuwanderung nicht leisten kann und was getan werden müsste, um Integration einfach zu gestalten, erreichte uns eine Nachricht einer Betroffenen. Kira (der Name wurde auf Wunsch nach Anonymität geändert), eine 25-jährige Frau aus Suhareka, einem kleinen Ort im Kosovo, schrieb, wie sie nach Deutschland kam, „um ein besseres Leben zu führen und meine Familie finanziell zu unterstützen“.

Doch sie scheiterte vor allem am „bürokratischem Teufelskreis“: Um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, bräuchte sie Arbeit. Für einen Job seien ihre Deutschkenntnisse nicht gut genug. Geld für einen Deutschkurs hat sie nicht und wie sie die Zeit dafür finden soll, während sie sich mit einem Gelegenheitsjob über Wasser hält, weiß sie auch nicht. Als Kira die Nachricht abschickt, lebt sie nach über einem Jahr Frust in Deutschland wieder im Kosovo.

Würden die von der Ampel angekündigten Veränderungen für nächstes Jahr eintreten und es leichter machen, in Deutschland anzukommen, würde sie eine Rückkehr nach Deutschland wieder in Betracht ziehen.

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(Mit Material der dpa)

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