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© Britta Pedersen/Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Der Mindestlohn 2022 hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundeskabinett billigte die Erhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober – trotz Frust der Arbeitgeber.

Berlin – Die SPD macht ihr Wahlkampfversprechen allmählich wahr: Zum 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn in Deutschland angehoben werden. Am Mittwoch nahm das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine weitere Hürde. So billigte das Ampel-Kabinett die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro. Dieser Schritt sei notwendig, um die Lohnentwicklung „armutsfester“ zu machen, betonte Heil im ZDF-Morgenmagazin. Bei Arbeitgebern sowie bei Arbeitnehmern und der Opposition fiel der Vorstoß aber auf ein geteiltes Echo.

Mindestlohn 2022: Kabinett billigt Erhöhung auf 12 Euro ab Oktober – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufrieden

Neben der Einführung des Bürgergeldes ist die Erhöhung des Mindestlohns für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das zentrale sozialpolitische Anliegen. Profitieren sollen am Ende bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Der Mindestlohn, der 2015 eingeführt worden ist, gilt als unterste Lohngrenze. Derzeit beträgt er 9,82 Euro. Zum 1. Juli ist bereits eine Anpassung auf 10,45 Euro vorgesehen. Angesichts von steigenden Lebenshaltungskosten erachtet die Bundesregierung diese Stufe aber als zu gering, weshalb im Oktober der Mindestlohn noch einmal auf 12 Euro angehoben werden soll.

Die Arbeitgeber reagierten zuletzt mit deutlicher Kritik auf diesen Plan und drohten eine Klage gegen den Mindestlohn 2022 an. Sie fürchten, dass insgesamt das Lohnniveau nach oben geschraubt wird, weil dann auch diejenigen, die knapp über dem Mindestlohn verdienen, ein Plus beim Gehalt verlangen werden. Außerdem sehen sie in dem Gesetz einen unrechtmäßigen Eingriff in die Tarifautonomie.

12 Euro Mindestlohn: Gewerkschaften weisen Klage zurück – Linke fordert konsequente Kontrollen nach der Anhebung

Die Bundesregierung wies zuletzt die Kritik aber stets zurück – mit dem Hinweis, dass die Anhebung auf 12 Euro ab Oktober 2022 eine einmalige Anpassung sei und danach wieder die Mindestlohnkommission zuständig sei. Ähnlich sieht man das beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Arbeitgeber argumentierten realitätsfern, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Nachrichtenagentur dpa. Am Ende würden beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, profitieren. Denn der Mindestlohn erhöhe die Kaufkraft um insgesamt 4,8 Milliarden Euro in Deutschland.

Sowohl in der Regierungsfraktion der SPD als auch in Teilen der Opposition wurde der Kabinettsbeschluss am Mittwoch begrüßt. Die Leute hätten nun endlich „mehr Geld in der Tasche“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, zu kreiszeitung.de. Und auch bei den Linken gab es Lob: Die Erhöhung sei eine „überfällige Entscheidung“, teilte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli kreiszeitung.de mit.

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Der Linken-Politiker mahnte aber zugleich eine zügige Durchsetzung des Kabinettsbeschlusses im Deutschen Bundestag an. Wichtig sei es, dass der Mindestlohn dann auch durchgesetzt und bei den Empfängern ankomme. Zuletzt hatten Berichte die Runde gemacht, wonach viele Arbeitgeber hunderte Geringverdiener um die ihren wahren Lohn prellen. Perli forderte deswegen: „Es gibt viel zu viele Betrugsmöglichkeiten, die endlich mit mehr Kontrollen und höheren Strafen wirksam bekämpft werden müssen.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.