VonStefan Brändleschließen
Premier Bayrou will zwei Feiertage abschaffen. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Paris – Premierminister François Bayrou hatte gewarnt: Die Finanzlage mit einer Staatsschuld von mehr als 3300 Milliarden Euro und einem Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent erfordert Vorkehrungen.
Um 2026 mindestens 40 Milliarden Euro einzusparen, will der Regierungschef die Sozialleistungen auf dem Stand des Vorjahres einfrieren. Jede dritte frei werdende Beamtenstelle wird nicht mehr ersetzt; überlappende Staatsagenturen werden aufgehoben, und das Krankschreiben wird besser überwacht. Verschont wird einzig die Armee. Bayrou geht aber noch weiter: Von den elf gesetzlichen Feiertagen – Frankreich liegt damit im europäischen Mittel – will er zwei streichen. Im Blick hat der 74-jährige Premier den Ostermontag, der kein religiöser Feiertag sei, und den 8. Mai, an dem Frankreich den „Fête de la Victoire“ anlässlich des Triumphs über Nazideutschland begeht; laut Bayrou passt dieser „Tag des Sieges“ nicht mehr zur deutsch-französischen Freundschaft.
Haushaltspläne in Frankreich: Bayrou-Vorhaben sorgt für Kontroverse
Sophie Binet, Chefin der kommunistischen Gewerkschaft CGT, erklärte, der Tag des Sieges sei gerade heute wichtig, da die Rechte im Aufwind sei. Die Sparpläne nennt sie eine „soziale Katastrophe“. Die Rechtspopulisten orten ihrerseits einen „direkten Angriff auf unsere Geschichte, unsere Wurzeln“. Was den Ostermontag angeht, erklärte ein Pfarrer im konservativen Magazin „Le point“, der Christdemokrat Bayrou möge ein guter Katholik sein, wisse aber offensichtlich nicht, dass der Ostermontag durchaus eine religiöse Bedeutung habe.
Bei Straßenumfragen erntet Bayrou im besten Fall Kopfschütteln. Die Feiertage sind sehr beliebt. Der Ostermontag bringt im Frühling das erste lange Wochenende, und der 8. Mai dient meist einer viertägigen „Brücke“. Viele Angestellte reagieren wütend, weil sie schon heute einen Tag unentgeltlich arbeiten.
Haushaltspläne in Frankreich: Premier Bayrou will zwei Feiertage abschaffen
Der Pfingstmontag war 2004 aufgehoben und in einen „Solidaritätstag“ umgewandelt worden. Die Arbeitszeit von sieben Stunden – die auch an einem anderen Tag im Jahr geleistet werden kann – wird nicht entlohnt; die Wirtschaftsleistung fließt in die Altershilfe. In diesem Jahr kamen so 3,2 Milliarden Euro zusammen. Mehr zu arbeiten ist das eine – dies aber auch noch ohne Entlohnung zu tun, kommt für viele nicht infrage. Nach Bayrous Plänen müssten sie bald drei Tage für die Allgemeinheit arbeiten. „Zu viel ist zu viel“, lautete am Mittwoch der Tenor in den sozialen Medien.
Kommunistenchef Fabien Roussel spricht von einem „Banküberfall“ auf die Arbeiterschaft. Und der Rechtspolitiker Nicolas Dupont-Aignan fragt: „Und wenn wir stattdessen die Regierung abschaffen würden?“ Die Linke und das Rassemblement National von Marine Le Pen wollen Misstrauensanträge gegen Bayrou einbringen. Vereint könnten sie seine Regierung nach der Sommerpause zu Fall bringen. Momentan deutet alles darauf hin.
Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an: „Die erste Reaktion war negativ. (...) Wir werden mit allen Parteien reden und den Plan verbessern.“