Die CSU hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ausgesprochen und Annalena Baerbock scharf kritisiert.
München - Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht.» Söder wandte sich vehement gegen «dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen».
Der bayerische Ministerpräsident warnte dabei auch vor der Gefahr, Deutschland noch stärker in den Konflikt hineinzureden - mit Worten wie Krieg oder Kriegswirtschaft: «Kriegsrhetorik» lehne man klar ab.
«Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland», betonte Söder und übte scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte zuletzt mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt - weil sie mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufrief: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das Auswärtige Amt stellte anschließend bereits klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
Söder kritisierte, Baerbocks Äußerungen hätten zu Verunsicherung und Ängsten bei vielen Menschen geführt - und seien überdies «Futter» für die russische Propaganda gewesen. «Wir empfinden es als unverantwortlich, wenn Teile der Bundesregierung - insbesondere das Außenministerium - uns quasi in einen Krieg hineinreden», sagte der CSU-Chef und warnte: «Eskalation der Sprache ist die Vorstufe von Eskalation der Gewalt.» Nötig sei deshalb eine Änderung des Kurses im Außenministerium. «Es reicht nicht, nur grüne Missionspolitik zu machen. Es braucht endlich mehr Diplomatie», forderte Söder.
Ukrainischer Botschafter begrüßt Genehmigung für Leopard-1-Panzer
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine begrüßt und sich für eine schnelle Lieferung stark gemacht. «Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird», sagte Makeiev am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei angesichts der anhaltenden «barbarischen russischen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine» besonders wichtig.
Man stehe nun im Austausch mit der deutschen Seite, um die Leopard-1-Panzer schnell an die Front zu bringen, sagte Makeiev. «Wir haben keine Zeit zu verlieren.» Er sei froh, dass diese Botschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekommen sei.
Die Bundesregierung hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 aus Industriebeständen in die Ukraine erteilt habe. Bisher gab es nur eine Zusage für die moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen.
Makeiev wertete die Exportgenehmigung auch als klares Zeichen, dass Deutschland und andere Verbündete der Ukraine zum Sieg im Krieg gegen die russischen Angreifer verhelfen wollen. «Die heutige Ankündigung ist auch ein weiteres Zeichen, dass die Verbündeten der Ukraine keine Illusionen mehr haben, was die Ziele des terroristischen Regimes im Kreml in der Ukraine angeht und so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, solange es nötig ist, bis die Ukraine siegt», sagte er. (dpa)