VonPaula Völknerschließen
„An uns wird es nicht scheitern“, verkündet Reichinnek. Vor der Renten-Abstimmung nehmen die Linken Druck raus – für Merz und Spahn gilt das wohl nicht.
Berlin – Während sich die Union über mögliche Abweichler bedeckt hält, nimmt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Druck aus dem Ringen um das Renten-Paket. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärt Reichinnek am Mittwoch (3. Dezember) in einer Mitteilung.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Linken der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz in einer potenziell brenzligen Situation aushelfen. Mit einer Enthaltung der Linksfraktion sinkt die Mehrheitsschwelle im Bundestag – das Rentenpaket könnte selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungskoalition durchgehen. In der Sache können Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn also höchstwahrscheinlich aufatmen. Eine Zitterpartie könnte die Abstimmung für die beiden CDU-Politiker dennoch werden – für Kanzler und Fraktionschef geht es am Freitag nach wochenlangem Ringen wohl um mehr als um ein Rentenpaket.
Merz, Spahn und der Streit um das Renten-Paket: Eine Frage von Macht und Vertrauen
Denn: Im Renten-Streit scheint schon längst nicht mehr nur die Sachfrage im Fokus zu stehen. Vielmehr dürfte es um Macht gehen, wie auch der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, am Mittwoch im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico anklingen ließ. Inhaltlich teile er die Kritik der Jungen Gruppe, aber die SPD sei nicht zu Verhandlungen bereit: „Jetzt ist es zur Machtfrage geworden.“ Und auch wenn der Bundeskanzler sie nicht stellt, dürfte die Abstimmung über das Renten-Paket eine Art Vertrauensfrage darstellen. Eine implizite Vertrauensfrage, die Merz und Spahn im Laufe der Debatte unweigerlich mit sich verbunden haben.
So hatte etwa Fraktionschef Jens Spahn in der ARD-Sendung Caren Miosga auf die Frage, ob eine Mehrheit im Bundestag zustande kommen wird, das Offensichtliche noch einmal ausgesprochen: „Das ist meine Aufgabe.“ Als Fraktionschef ist Spahn der Mann für die Mehrheiten. Und schon einmal ist es dem CDU-Politiker nicht gelungen, die eigenen Reihen zu schließen – Stichwort geplatzte Richterwahl. Sollte eine Mehrheit im Bundestag am Freitag nur durch die Enthaltung der Linksfraktion zustande kommen, wird Spahn die Abstimmung wohl kaum als Erfolg für sich und sein Verhandlungsgeschick verbuchen können.
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Renten-Abstimmung: Die Linke verschafft Schwarz-Rot einen Puffer von 44 Stimmen
Für eine Mehrheit im Bundestag sollte es am Freitag im Falle einer vollständigen Enthaltung der Linksfraktion aller Voraussicht nach reichen: Die Koalition aus Union und SPD hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Dennoch wird der Blick infolge der Abstimmung wohl auf die Anzahl der Abweichler aus den Reihen von CDU und CSU fallen – diese Zahl könnte auch eine Aussage über das Vertrauen der Abgeordneten in den Kanzler liefern.
So begründet etwa der CDU-Abgeordnete und Mitglied der Jungen Gruppe Daniel Kölbl seine Zustimmung für das Gesetz – trotz inhaltlicher Ablehnung – unter anderem mit seinem Vertrauen in Merz‘ Versprechen. „Inhaltlich sehe ich das Rentenpaket weiterhin kritisch, da es die junge Generation einseitig mit weit über 100 Milliarden Euro belastet“, erklärt Kölbl gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Gleichzeitig vertraue ich auf das Versprechen unseres Bundeskanzlers, dass wir auf Basis der Ergebnisse der Rentenkommission noch in dieser Legislaturperiode eine generationengerechte Rentenform in Angriff nehmen werden.“
Merz, die Rente und die Frage des Vertrauens
Und auch Sepp Müller, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, erklärte am Mittwoch im Deutschlandfunk auf die Frage nach seiner Position im Renten-Streit: „Der Bundeskanzler hat uns persönlich sein Wort und sein Versprechen gegeben. Und ich vertraue dem Bundeskanzler, dass auf das Rentenpaket I das Rentenpaket II folgen wird.“
Union und SPD haben im Bundestag eine Mehrheit von 12 Stimmen. Sollte die Zahl der Abweichler diesen Puffer überschreiten und eine Mehrheit für das Renten-Paket damit maßgeblich durch die Entscheidung der Linksfraktion zustande kommen, stellt sich im Umkehrschluss wohl die Frage: Fehlt es in der Unions-Fraktion an Vertrauen in den Kanzler? Oder, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt: „Hat eine ausreichende Zahl von CDU- und CSU-Abgeordneten noch Vertrauen in die Aussagen der eigenen Fraktionsführung, des eigenen Parteichefs und Bundeskanzlers, des CSU-Vorsitzenden und des Koalitionspartners SPD?“ Denn dies sei der Kern des Problems: „Daran misst sich auch die Regierungsfähigkeit.“
Renten-Abstimmung am Freitag: Die Linke könnte Merz und Spahn retten – wäre nicht das erste Mal
Nachdem sich die Union mit Blick auf die Zahl möglicher Abweichler bedeckt hält, ist nach wie vor offen, ob die Stimmen von CDU/CSU und SPD am Freitag bei voller Bundestagsbesetzung und ohne Enthaltungen für eine Mehrheit ausreichen würden. Und damit bleibt auch die Frage offen: Könnte Heidi Reichinneks Linksfraktion also zur Retterin in der Not werden? Es wäre nicht das erste Mal – Stichwort Kanzlerwahl.
Nachdem Friedrich Merz im Mai im ersten Wahlgang gescheitert war, gelang der zweite Wahlgang zwar, jedoch nur maßgeblich mithilfe der Linken. Zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU und CSU Gespräche mit der Linkspartei führen – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
So dürften Merz und Spahn wohl kein Interesse daran haben, auch bei der Renten-Abstimmung am Freitag auf eine Enthaltung der Linksfraktion angewiesen zu sein. Und auch den Linken geht es wohl kaum darum, der Union einen Gefallen zu tun, wie sich nicht zuletzt in Reichinneks Mitteilung zeigt.
Linke will sich in der Renten-Abstimmung enthalten – und richtet Vorwürfe an die Union
Die Union und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen. Es sei „absolut schäbig“, dass die Union den Rentnern „nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt“, wirft die Fraktionschefin CDU und CSU vor. Dennoch erklärt Reichinnek mit Blick auf die Renten-Entscheidung am Freitag: „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“ (Quelle: Eigene Recherche, AFP, dpa, ARD) (pav)
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