VonPaula Völknerschließen
Die Zitterpartie für Merz und Spahn geht weiter: Zwar soll der Renten-Widerstand der Jungen Gruppe bröckeln. Der Chef der Jungen Union bekräftigt jedoch seine Ablehnung.
Update, 15:24 Uhr: In einem fünfseitigen Papier hat die Junge Gruppe der Unions-Fraktion ihre Position beim Thema Rente bekräftigt: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es“, heißt es in dem Papier, das der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vorliegt.
Die staatspolitische Verantwortung der Abgeordneten umfasse „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten“. Die Verantwortung umfasse jedoch ebenso „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen“. Jedes Mitglied würde nun Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen, heißt es mit Blick auf die für diese Woche geplante Abstimmung über das Renten-Paket.
Renten-Paket: Bas knüpft Fortbestehen der Regierungskoalition an erfolgreiche Abstimmung
Arbeitsministerin Bärbel Bas erhöhte unterdessen noch einmal explizit den Druck und knüpfte das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen.“
Union vor Renten-Showdown: JU-Chef Winkel bleibt laut Linnemann bei Nein
Update vom 1. Dezember, 14:46 Uhr: Während Unions-Spitzen weiter um die Zustimmung der Jungen Gruppe für das Renten-Paket ringen, hat sich einer der Abgeordneten wohl bereits entschieden: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, bleibt bei seiner Ablehnung, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge erklärt hat.
Demnach habe Winkel in der heutigen CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner jetzigen Form bekräftigt. Der CDU-Abgeordnete habe „sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann“, sagte Linnemann bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung in Berlin.
Ob eine Mehrheit für das Renten-Paket steht, soll sich am Dienstag klären. Darauf verwies auch Linnemann: Wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, werde sich in der morgigen Sitzung der Bundestagsfraktion zeigen. Dort werde „einmal abgestimmt und dann geschaut“, sagte Linnemann. „Mehr weiß ich nicht.“
Aufatmen für Merz und Spahn? Renten-Widerstand der Jungen Gruppe bröckelt wohl
Erstmeldung: Berlin – Öffentlich äußern sich die Abgeordneten der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion noch nicht, aber im Hintergrund bahnt sich wohl eine mögliche Einigung an – der Widerstand soll bröckeln. Für Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) dürfte das ein Grund zum Aufatmen sein.
Spahn äußerte sich am Sonntagabend (30. November) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bereits vorsichtig zuversichtlich und erklärte auf die Frage, ob eine Mehrheit für das Renten-Paket in der kommenden Woche stünde: „Die Mehrheit ist im Werden.“ Und: „Das ist meine Aufgabe.“ Ob ihm die geglückt ist, scheint zwar noch nicht sicher, aber immerhin kommt wohl Bewegung in den bislang verfahrenen Streit um das Renten-Paket.
Bewegung im Renten-Streit: Junge Unions-Abgeordnete wägen ab – inhaltliche Ablehnung und Folgen
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sei die Zahl der Abgeordneten, die das Renten-Paket im Bundestag ablehnen wollen, am Bröckeln. „Es werde aktuell beraten, wie man den Unmut über das Paket zum Ausdruck bringen könne, ohne die Koalition zu gefährden“, heißt es in dem Bericht. Ein Deal könne demnach sein: „Einige junge CDU-Abgeordnete stimmen doch mit Ja und geben eine persönliche Erklärung ab oder enthalten sich.“
Auch Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin Politik von The Pioneer, berichtet in einem Post auf der Online-Plattform X, in der Jungen Gruppe würden viele nach wie vor abwägen: „Zwischen inhaltlicher Ablehnung und Folgen einer gescheiterten Abstimmung.“ Und: „Einige bleiben bei ihrem Nein, andere überlegen noch.“ Im Vergleich zu der deutlichen Ablehnung, die Abgeordnete der Jungen Gruppe im Renten-Streit in den vergangenen Wochen geäußert haben, klingt das schon nahezu versöhnlich.
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Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stören sich in dem Paket an einem Punkt: Zwar akzeptieren sie ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Und auch die Einigung der Unions- und SPD-Spitzen im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche änderte an der Haltung der Abgeordneten wohl zunächst nichts.
Junge Gruppe lehnte Renten-Kompromiss der Koalitionsspitzen ab – „bedauerlich“
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. In einem Begleittext sollen aber weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll.
Für die Junge Gruppe stellte die Einigung keinen inhaltlichen Fortschritt dar, wie etwa Mößbauer am Freitag berichtete. „Für die Generationengerechtigkeit ist das kein Gewinn“, zitierte sie aus Kreisen der Jungen Gruppe: „Wir haben für einen Kompromiss in der Sache gekämpft. Es ist bedauerlich, dass ein solcher in der Koalition nicht durchsetzbar war.“
Spahn setzt im Renten-Streit auf Einzelgespräche: „Über Szenarien und Konsequenzen“
Auf die Einigung im Koalitionsausschuss am Donnerstag folgten diverse Gesprächsrunden – Fraktionssitzung sowie Einzelgespräche, wie etwa die FAZ berichtete. Abgeordnete der Jungen Gruppe beklagten gegenüber der Zeitung, sich dabei von Spahn unter Druck gesetzt gefühlt zu haben. Der Fraktionschef soll damit gedroht haben, sie bei künftigen Wahlen auf hintere Listenplätze zu verbannen.
Die Vorwürfe räumte auch Spahn am Sonntagabend nicht explizit aus: „Dass über Szenarien und Konsequenzen geredet wird, ist das Normalste“, sagte der frühere Gesundheitsminister auf eine entsprechende Frage. „Jede Entscheidung hat Folgen. Da kann sich keiner freimachen von diesen Folgen.“ Jedoch erklärte Spahn: Aus den Gesprächen sei „niemand eingeschüchtert gegangen“.
Spahn kündigt Renten-Entscheidung für Dienstag an – Abstimmung noch für diese Woche geplant
Der aktuelle Stand sei, dass viele Kritiker des Rentenpakets „sehr stark mit sich ringen“, erklärte Spahn in der ARD-Sendung. Am Montagvormittag tagen zunächst die Spitzengremien der CDU. Am Dienstag wolle die Unionsfraktion in ihrer Sitzung über ihr Stimmverhalten beim Rentenpaket entscheiden, kündigte der Fraktionschef an: „Dann ist die Erwartung da, dass am Ende alle der Mehrheit folgen.“
Und dann ist es wohl auch höchste Zeit für eine Entscheidung, denn: Die Abstimmung im Bundestag ist bisher bereits für diese Woche geplant. Ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hat die Koalition aus SPD und Union im Bundestag keine sichere eigene Mehrheit. (Quellen: Bild, AFP, ARD, @K_Moessbauer) (pav)
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