SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übte Kritik an der Union im Hinblick auf das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr.
Berlin in Deutschland - "Ich mache mir um die Zuverlässigkeit der Union Sorgen, die nicht das Interesse der Bundeswehr im Fokus hat, sondern ihren parteitaktischen Vorteil", sagte Mützenich der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, als er festlegte, dass nur ein Teil seiner Fraktion einer besseren Ausstattung der Bundeswehr zustimmen darf."
Das seien "parteipolitische Spielchen, die an der staatspolitischen Verantwortung der Union zweifeln lassen". Grundsätzlich wolle die Ampel-Regierung das Sondervermögen aber gemeinsam mit der Union beschließen.
"Bei einem solchen Verhandlungspartner muss man alle Optionen in der Hand behalten", sagte Mützenich. "Und Artikel 115 ist eine Option, die uns die Verfassung bereitstellt." Artikel 115 erlaubt eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit, wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet.
Das Sondervermögen muss per Grundgesetzänderung beschlossen werden. Für diese ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition bei ihren Plänen für das Sondervermögen auf Stimmen der Union angewiesen ist.
Der Opposition komme bei diesem Thema eine "große Verantwortung" zu, appellierte deshalb Mützenich. Der SPD-Fraktionschef hat sich dafür ausgesprochen, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Haushalt für 2022 zu beschließen. mkü/