Reaktionen auf Tod von Charlie Kirk: Trump startet Offensive gegen liberale Organisationen
Erstmeldung: Washington, DC – Sechs Tage ist der Mord am rechten Aktivisten Charlie Kirk her. Seitdem wird die Luft für demokratische Kräfte dünn, wie die New York Times berichtet. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung nutzen die Tat, um eine breit angelegte Offensive gegen liberale Organisationen und politische Gegner zu fahren. Ohne Belege stellt er eine Verbindung zwischen dem Attentat und einer angeblich gewaltsamen Verschwörung der Demokraten her – und kündigt Maßnahmen an, die weitreichende Folgen für Bürgerrechte haben könnten.
Trump und führende Regierungsvertreter signalisierten in den vergangenen Tagen, sie wollten große Stiftungen ins Visier nehmen, Visa von Personen entziehen, die den Tod Kirks „feiern“, sowie Ermittlungen wegen „Hassrede“ einleiten. Auch die Einstufung bestimmter gemeinnütziger Organisationen als inländische Terrororganisationen steht im Raum. Das würde ihnen sofort die Steuerfreiheit nehmen.
„Wir wollen, dass alles fair ist; es war nicht fair, und die radikale Linke hat dem Land enormen Schaden zugefügt“, sagte Trump am Dienstag vor Reportern. „Aber wir lösen das.“
Kirks Attentäter arbeitete allein – trotzdem jagt Trump die ganze politische Linke
Die Behörden betonen, dass der 22-jährige mutmaßliche Täter allein gehandelt habe. In Nachrichten an seine Partnerin habe er erklärt, er hätte genug von Kirks „Hass“ gehabt, so die Staatsanwaltschaft. Die Times berichtet zudem, dass politische Gewalt nicht auf einer Seite konzentriert sei, sondern auf beiden Seiten des politischen Spektrums immer häufiger auftrete.
Trotzdem treibt die Regierung die Eskalation voran. Das Weiße Haus arbeitet wohl an einem Erlass gegen politische Gewalt und Hassrede. Der Erlass könnte noch diese Woche in Kraft treten, berichtet die Times und beruft sich dabei auf eine anonyme interne Quelle. Laut der US-Zeitung könnte der rechtliche Vorwand der Hassrede ein wichtiges Instrument für die Regierung werden. Justizministerin Pam Bondi erklärte, man werde Protestierende, die sich an Hassrede beteiligten „auf jeden Fall im Visier haben“.
Trumps Minister nehmen die politische Linke ins Visier
Vor wenigen Tagen wurde ein Fall bekannt, bei dem sich ein Mitarbeiter der Baumarktkette Home Depot geweigert hatte, Charlie Kirk Plakate für eine Trauerfeier zu drucken. Der Mitarbeiter wurde inzwischen entlassen. Bondi prüft in dem Fall nun rechtliche Schritte. „Wir schauen uns das an“, sagte Bondi auf Fox News und erklärte, ein solcher Vorfall könne strafbar sein. Unklar ist, ob sich mögliche Ermittlungen gegen den Ex-Mitarbeiter, das Unternehmen oder beide richten werden.
Vizepräsident JD Vance rief Bürger dazu auf, Arbeitgebern Personen zu melden, die den Mord an Kirk bejubeln. Auch international wird die Linie verschärft: Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass die USA bereits Visa verweigerten, wenn Personen positiv auf Kirks Tod reagierten. Zudem werde untersucht, ob Sachbeschädigungen an Teslas oder Angriffe auf Einwanderungsbeamte mit organisierten Gruppen verknüpft seien.
Trumps Vize JD Vance sieht eine Verschwörung gemeinnütziger Organisationen
Auch gemeinnützige Stiftungen geraten ins Visier der Trump-Administration. JD Vance sieht ein Netzwerk an gemeinnützigen Organisationen, das „Gewalt schürt, fördert und sich daran beteiligt“. Am Montag sprach JD Vance bei Kirks Podcast als Gast-Moderator und wetterte gegen die Open Society Foundations und die Ford Foundation. Diese profitierten von Steuervorteilen. Tatsächlich sind viele gemeinnützige Organisationen von der Steuer befreit. Diesen Status kann ihnen die Trump-Regierung auch nicht so leicht nehmen – es sei denn, sie stufen sie als inländische Terrororganisationen ein.
Das hätte schwere Folgen: Nicht nur, dass sie möglicherweise Steuern auf alle Einkünfte zahlen müssen, auch Spender könnten ihre Spenden an die Organisation nicht mehr von der Steuer absetzen. Dies könnte dazu führen, dass die Finanzierungsquellen versiegen. Es gibt allerdings noch rechtliche Zweifel daran, ob die Trump-Regierung die Einstufung als Terrororganisation einfach so vornehmen kann.
Gemeinnützige Stiftungen wehren sich gegen die Vorwürfe der Trump-Regierung
Die Open Society Foundations wurden von George Soros gegründet und bezeichnen sich selbst als den „weltweit größten private Geldgeber für unabhängige Gruppen, die sich für Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen.“ Für US-Präsident Trump ist Soros ein Staatsfeind, der angeblich eine neue Weltordnung plant.
Die Ford Foundation wurde von dem Autobauer Ford in den 30er Jahren gegründet und setzt sich seitdem für die Verbreitung der Demokratie, die Reduzierung der Armut und die Förderung der internationalen Verständigung ein.
Beide Stiftungen wiesen die Anschuldigungen entschieden zurück. „Wir lehnen jede Form von Gewalt ab und verurteilen die empörenden Anschuldigungen, die das Gegenteil behaupten“, erklärten die Open Society Foundations. Die Ford Foundation sprach von einer „signifikanten Krise“ durch politisch motivierte Gewalt, die alle Amerikaner gemeinsam bekämpfen müssten.
Demokratische und linke Kräfte werden in den USA strategisch ausgeschaltet und verunsichert
Die Ankündigungen haben in liberalen Kreisen eine Welle der Verunsicherung ausgelöst. Führende Stiftungen beraten über Sicherheitsmaßnahmen und fürchten politische Repression. Einige Großspender haben der Times privat ihr Desinteresse an Spenden bekundet, die eine Offenlegung erfordern würden. Dazu gehören beispielsweise Spenden zur Unterstützung der Demokraten bei der Wahlkreisreform in Kalifornien. Die Wahlkreisreform der Demokraten soll dem „Gerrymandering“ der Republikaner entgegenwirken, die durch Umstrukturierung der Wahlkreise mehr Stimmen erhalten.
Ob Trumps Pläne rechtlich Bestand haben, ist fraglich. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Attentat auf Charlie Kirk zum Ausgangspunkt einer umfassenden Kampagne gegen die politische Linke in den USA geworden ist. (Quelle: New York Times, Fox News, eigene Recherche) (cdz)
