VonSandra Katheschließen
Trumps Republikaner streiten öffentlich über den Kurs der Partei im Shutdown-Konflikt mit den Demokraten. Ein Experte sagt bereits die „Katastrophe“ voraus.
Washington, DC – Seit dem 1. Oktober bremst ein Shutdown viele Bereiche der US-Verwaltung aus, treibt Regierungsbeamte für Demonstrationen auf die Straße und sorgt sogar dafür, dass sich Gerichte mit der Causa beschäftigen müssen. Im Parlament sind die Fronten allerdings so verhärtet, dass sich jetzt sogar innerhalb der Republikanischen Partei heftige Streitereien ankündigen.
Stein des Anstoßes sind die Sparpläne von US-Präsident Donald Trump, der bereits vor Monaten angekündigt hatte, wichtige Zuschüsse zum Affordable Care Act zu streichen, einer unter Präsident Barack Obama geschaffenen Krankenversicherung (umgangssprachlich als „Obamacare“ bekannt). Weil die Demokraten sich nicht erpressen lassen wollten, diesen Plänen zuzustimmen, herrscht im US-Parlament Uneinigkeit über den geplanten Staatshaushalt. Seit dem 1. Oktober befindet sich das Parlament zum dritten Mal unter Präsident Trump – und erstmals in dessen neuer Amtszeit – in einem Shutdown.
Trumps Pläne für Obamacare sorgen für Streit: Unerwartete Widerworte
Am Anfang zeigten noch alle Finger der Republikaner in Richtung der Demokraten. Der Opposition wurde vorgeworfen, mutwillig Jobs aufs Spiel zu setzen, für die Trump im Falle eines Shutdowns zuvor mit einer langfristigen Streichung gedroht hatte, was inzwischen sogar von Gerichten untersucht wird. Doch inzwischen bröckelt auch innerhalb der Mehrheit der Republikaner die Gewissheit, dass Trumps Pläne, „Obamacare“ nicht mehr länger zu bezuschussen, so richtig sind.
Eine überraschende Fürsprecherin innerhalb der Republikaner ist Marjorie Taylor Greene, die für den US-Bundesstaat Georgia im US-Repräsentantenhaus sitzt. Die loyale Trump-Unterstützerin weist darauf hin, dass die Versicherungsbeiträge ihrer Wahlklientel sprunghaft ansteigen und viele Menschen ihren Versicherungsschutz wohl komplett verlieren würden. Damit wandte sich die Politikerin in letzter Zeit mehrfach an nationale Medien und zog dabei einige Aufmerksamkeit auf sich.
Protest gegen Trump-Politik in Washington – und Sorge wegen Nationalgarde
Politische Risiken: Wie der Streit um den Shutdown den Republikanern schaden könnte
Nun berichtet die New York Times, dass der Shutdown auch für die Republikaner einige politische Risiken birgt, was nach fast drei Wochen nach seinem Beginn womöglich doch Bewegung in die Gespräche bringen könnte. Denn die Republikaner geraten bei dem sensiblen Thema der Gesundheitsvorsorge gerade einmal mehr in die Defensive, was sie bei den 2026 anstehenden Zwischenwahlen einige Stimmen kosten könnte. Die Zeitung zitiert dazu den Prognoseexperten John McLaughlin, der im Fall eines Auslaufens der Zuschüsse für „Obamacare“ von einer möglichen „politischen Katastrophe“ für die Republikaner sprach.
Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, geht sehr offen damit um, dass er seine Demokraten beim Shutdown nicht in der Position des Schuldigen sieht. „Wir haben die Republikaner dreimal darum gebeten, einfach für eine Verlängerung der Zuschüsse zu stimmen, und dreimal haben sie es abgelehnt“, zitiert ihn die New York Times. In der Folge würden für 20 Millionen Menschen die Krankenversicherungskosten mehr als doppelt so hoch. Ältere Menschen in den USA träfen die Änderungen besonders hart.
Wer trägt die Schuld am Shutdown in den USA: Umfragen sind sich uneins
Vor allem, weil von den Beitragserhöhungen vor allem Menschen in überwiegend republikanisch wählenden Bezirken betroffen sein könnten, scheint es möglich, dass die Strategieberater die Republikaner um Johnson und Senats-Mehrheitsführer John Thune zu einem Umdenken bewegen könnten. Anderenfalls könnte der Partei nach Darstellung der New York Times eine ähnliche Entwicklung drohen wie 2018. Damals gewannen die Demokraten in den Zwischenwahlen mehr als 40 Parlamentssitze hinzu – mit der Begründung, dass die Partei die besseren Antworten zu Fragen der Gesundheitsvorsorge gegeben hätte.
Dass der Shutdown trotz der zunehmenden Spannungen im republikanischen Lager noch länger andauern könnte, zeigen jedoch auch Umfragen, über die unter anderem das US-Medium The Hill berichtet. Demnach sähe derzeit immer noch eine Mehrheit der US-Bürger die Demokraten als Schuldige hinter dem Shutdown, der etliche wichtige Verwaltungsbereiche lahm legt. Auch Donald Trumps Drohungen, einige seiner Massenentlassungen über den Shutdown hinaus anhalten zu lassen, schaffen weitere Probleme. Inzwischen hat ein Gericht, diesen Plänen des Präsidenten zumindest zunächst widersprochen. (Quellen: New York Times, The Hill, CNN, AFP) (saka)
Rubriklistenbild: © J. Scott Applewhite/dpa