Ein Streit um die Krankenversicherung hat einen Shutdown der US-Regierung ausgelöst. Nun fordert eine überraschende Fürsprecherin die Republikaner zum Handeln auf.

Washington, D.C. – Weil im US-Parlament über die von Präsident Donald Trump angeordnete Kürzung von Geldern für die im Affordable Care Act geregelte Krankenversicherung gestritten wird, herrscht seit über einer Woche in den USA ein Regierungs-Shutdown. Das kritisiert vor allem die Oppositionspartei der Demokraten, die sich von den Republikanern nicht in die Rolle des Schuldigen zwingen lassen wollen und bereits im September signalisierten, dass sie nicht auf Erpressungsversuche eingehen würden.

Die Folge: Für viele Regierungsabteilungen sind aktuell Gelder eingefroren, was dafür sorgt, dass von rund 750.000 Menschen erwartet wird, dass sie unbezahlt weiterarbeiten. Das führt etwa zu Flugverspätungen wegen Engpässen bei Fluglotsen und der Schließung zahlreicher Nationalparks. Viele Bürger klagen außerdem darüber, dass sie keine Unterstützung für ihre Steuererklärung bekommen können, die kommende Woche fällig ist. Eine nachgewählte Demokratische Abgeordnete, die derzeit darauf wartet, ins Parlament eingeschworen zu werden, lässt der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson warten.

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Kritik an Obamacare-Kürzung: Marjorie Taylor Greene warnt vor explodierenden Kosten

Inzwischen kommt vereinzelt Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten, die Gelder für die als „Obamacare“ bekannt gewordene Versicherung zu kürzen – sogar aus den Rängen der Republikaner. In einem besonderen Fall springt nun sogar eine echte MAGA-Hardlinerin aus Trumps „Make America Great Again“-Bewegung der Forderung der Demokraten zur Seite, obwohl sie – wie sie selbst betont – nie „Fan“ von Obamacare gewesen sei.

So äußerte sich Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Georgia, bereits am Montag (6. Oktober) in einem deutlichen Post auf dem Kurznachrichtendienst X, in dem sie den Affordable Care Act und dessen Einführung zwar gewohnt scharf kritisiert und betont, dass sie die Krankenversicherung so wie Versicherungen im Allgemeinen in ihren Augen „Betrug“ seien. Dennoch habe sie aus der eigenen Familie sowie Menschen aus ihrem Wahlkreis mehrfach die Rückmeldung erhalten, dass sich Versicherungssummen aufgrund der auslaufenden „Tax Credits“, die die Kosten für die Versicherungen bislang niedrig gehalten haben, für viele verdoppeln würden. Das deckt sich mit etlichen Expertenwarnungen sowie einer aktuellen Stellungnahme einer demokratischen Senatorin aus New Hampshire, Jeanne Shaheen, gegenüber dem US-Sender CNBC.

MAGA-Hardlinerin Greene kritisiert Republikaner und fordert Obamacare-Lösung

Gleichzeitig betont Greene in ihrem X-Post, dass sich „kein einziger Republikaner uns gegenüber geäußert hat oder uns einen Plan gegeben hat, wie Amerikaner mit verdoppelten Krankenversicherungsbeiträgen zurechtkommen sollen“. Stattdessen seinen Milliarden an Israel und die Ukraine geflossen, um Kriege zu finanzieren, mit denen „Amerika nichts zu tun haben sollte.“ Das führt Greene am Ende ihres Beitrags zu der Forderung, dass zwar illegale Migranten von den Vorteilen der Krankenversicherung ausgeschlossen werden sollten, gegen die „absolut verrückten Versicherungskosten für Amerikaner“ jedoch dringend etwas getan werden müsse.

Auch in einem CNN-Interview in dieser Woche sprach sich Greene deutlich gegen ihre Partei aus und warnte davor, dass sowohl der Regierungs-Shutdown als auch die Tatsache, „dass Republikaner die Krankenversicherungskrise ignorieren“, der Partei in den anstehenden Midterm-Wahlen massiv schaden könnten. Während Politiker beider Parteien aktuell nach Lösungen für den Shutdown und einen möglichen Kompromiss suchen, könnten Positionen wie die von Greene einen wichtigen Ausgangspunkt geben. (Quellen: NBC News, CNN, CNBC, X) (saka)

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