Armenien möchte dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs beitreten. Das verärgert Moskau – doch wieso?

Moskau – Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien verschlechtern sich zunehmend. Grund dafür ist, dass Eriwan das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs unterzeichnen will.

„Armenien weiß sehr gut, dass wir keine Vertragspartei [des Römischen Statuts] sind und der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat. Armenien ist sich dessen voll bewusst. Das ist etwas, was wir nicht gutheißen“, kommentierte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Entscheidung Eriwans sei „extrem feindselig“.

Putin wird nicht nach Armenien reisen

Armenien hatte Russland den Vorschlag gemacht, ein bilaterales Abkommen zu schließen, um die Bedenken Moskaus für den Fall zu zerstreuen, dass Armenien das Römische Statut ratifiziert. Davon will Peskow allerdings nichts wissen. „In diesem Fall sind mir keine Details dieses Vorschlags zum Abschluss bilateraler Abkommen bekannt“, sagte Peskow und betonte: „Wenn Armenien internationale Verpflichtungen übernimmt, muss man sehen, was es für vorrangig hält.“ Auf die Frage, ob Putin in nächster Zeit nach Armenien reisen werde, antwortete Peskow mit „Nein“.

Die Spannungen zwischen Moskau und Eriwan hatten sich vor allem wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen im Konflikt um Berg-Karabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der Militäroffensive nicht eingegriffen hatte.

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In den nächsten Tagen keine Armenier mehr in Berg-Karabach

Nach der Kapitulation der armenischen Kräfte in Berg-Karabach hält der Exodus der Armenier aus der Krisenregion weiter an. Inzwischen seien mehr als 80.000 Menschen und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung Berg-Karabachs nach Armenien geflohen.

Der Exodus dauere an, sagte Ministerpräsident Paschinjan am Donnerstag (28. September) bei einer Kabinettssitzung. „Unsere Analyse zeigt, dass es in den nächsten Tagen keine Armenier mehr in Berg-Karabach geben wird.“ Paschinjan sprach von einem „Akt der ethnischen Säuberung“, vor dem seine Regierung die internationale Gemeinschaft immer gewarnt habe.

Menschenrechtsorganisation fürchtet weitere Eskalation im Kaukasus

Unterdessen fordern Menschenrechtsorganisationen angesichts der flüchtenden Menschen nach Armenien Handlungen. „Die Überlebenden, die Vertriebenen brauchen jetzt sofort und massiv humanitäre Hilfe“, teilt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. „Die versprochenen 5 Millionen von Deutschland reichen keinesfalls aus“. Um weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden, fordert die Menschenrechtsorganisation Maßnahmen.

„Wir fordern eine Verlängerung und deutliche Erweiterung des Mandats der #EU-Mission, um den Süden der Republik Armenien zu schützen.“ Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew dürfe kein Partner Deutschland sein.

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