Die Führung der AfD versucht, im Nahost-Konflikt möglichst neutral zu bleiben. Aktuell ist es bemerkenswert still um die Partei – das hat drei Ursachen.

Frankfurt – Der Nahe Osten brennt. Seit Tagen fliegen die Raketen von Israel in Richtung Iran und umgekehrt. Beide Seiten berichten von Toten und Verletzten. Und über all dem schwebt das Damoklesschwert eines Kriegseintritts der USA, der den Konflikt auf die nächste Stufe heben dürfte. Nicht zuletzt wegen der unklaren Pläne von US-Präsident Donald Trump ist die Lage unübersichtlich. Die sozialen und etablierten Medien sind voll mit Meldungen zur Eskalation in Nahost.

Ungewöhnlich ruhig ist es allerdings um die Alternative für Deutschland geworden. In Zeiten von Eilmeldungs-Inflation bleibt die sonst so medienwirksame AfD weitgehend still. Lediglich ein knappes Statement veröffentlichte die Partei. Darin rufen die Co-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel „die Kriegsparteien zur Mäßigung“ auf. Neben Kritik an Kanzler Merz‘ unglücklicher „Drecksarbeit“-Äußerung schreibt die Partei noch Folgendes: „Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahost-Konflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.“

AfD bemüht sich um Neutralität nach Eskalation im Nahen Osten

Weit aus dem Fenster lehnt sich die AfD mit diesem Statement nicht, offizielle Unterstützungsbekundungen für Israel – oder den Iran – bleiben aus. Somit bleibt auch unklar, ob die AfD die Angriffe aus Israel gerechtfertigt findet. Oder, was sich die AfD unter Grundlagen für einen diplomatischen Frieden vorstellt.

Die anderen großen Parteien in Deutschland haben dagegen klar Stellung bezogen: Die Regierungsparteien Union und SPD klar aufseiten Israels, Grüne verurteilen die humanitäre Lage, aber sind grundsätzlich Israel gegenüber solidarisch, Linke zeigen sich Israel-kritisch und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Den formulierten AfD-Wunsch nach einem diplomatischen Frieden dürften die allermeisten teilen.

Eskalation in Nahost: Höcke sucht nach „deutschem Standpunkt“

Auch die Social-Media-Kanäle der Partei-Größen weichen dem Konflikt im Nahen Osten aus. In anderen Posts bleibt die AfD-Führung meinungsstark wie gewohnt, doch die zunehmende Gewaltspirale besetzen Weidel, Chrupalla und Beatrix von Storch nur mit ihren Allgemeinplätzen zur Migration („Mögliche Flüchtlingsströme müssen in der Region verbleiben“, Zitat X-Account von Storch). Björn Höcke, immerhin als Scharfmacher am rechten Rand der Partei bekannt, fasst die Unentschlossenheit der AfD zu Nahost bei einer Rede im thüringischen Landtag zusammen: „Ich habe keinen israelischen und auch keinen iranischen, ich habe einen deutschen Standpunkt zu formulieren, der an deutschen Interessen und Möglichkeiten angelegt ist.“ Anders formuliert: Ein Bekenntnis zur Unterstützung Israels entspricht offenbar nicht deutschen Interessen.

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Drei Gründe, warum sich die AfD aus dem Krieg in Nahost zurückhält

Dass die AfD sich bei der Eskalation in Nahost zurückhält, hat mehrere Gründe. Der wohl wichtigste: Innerhalb der Partei gibt es keinen Konsens, wie man sich zum Nahen Osten verhalten soll. Eine geschlossene Parteilinie gibt es nicht (mehr). Traditionell hat sich die AfD meist mit Israel solidarisiert, doch nun herrscht Uneinigkeit.

Schon Anfang Juni wurde der innerparteiliche Konflikt in Bezug auf Israel im Bundestag deutlich: Bei einer Debatte bezogen AfD-Abgeordnete am selben Tag unterschiedliche Positionen. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und Fraktionsvize Beatrix von Storch stellten sich klar auf die Seite Israels. „Es steht uns nach meiner Meinung als Deutschen nicht zu, Israel zu verurteilen, wenn es sich gegen einen Angreifer wehrt, der Juden ermordet und von der Auslöschung des Judenstaates träumt“, zitiert die Welt Gauland. Israel könne „die Existenz der Hamas nicht länger zulassen“.

Dem widersprach der Höcke-Vertraute Torben Braga: Israel habe „jeden moralischen Anspruch“ verloren, „sich auf ein Recht auf Selbstverteidigung zu berufen“, heißt es bei der Welt. Die Bundesregierung schaue weg, „um bloß niemandem in Tel Aviv auf die Füße zu treten“.

Kein Konsens zu Nahost: AfD bemüht sich um Neutralität bei internationalen Fragen

Die ungewohnte Stille aus der rechten Ecke deckt sich mit der Gesamtstrategie der AfD. Die Führungsriege der extrem rechten Partei versucht, sich bei internationalen Konflikten herauszuhalten. Deutlich wird das am neuen Umgang mit Wladimir Putin: Während Kontakte und Reisen nach Russland bisher bei der AfD nichts Ungewöhnliches waren, will Fraktionschef Chrupalla die Nähe zu Russland eindämmen. Wer Putin oder Alexander Lukaschenko besuchen möchte, braucht nun eine explizite Genehmigung.

Darüber hinaus hat die AfD einige personelle Änderungen vorgenommen. Matthias Moosdorf, bekannt als treuer Freund Putins, hat vor kurzem eine interne Abstimmung zu Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags verloren. Stattdessen hat den Platz nun Markus Frohnmaier inne. Er gilt ebenfalls als kremlfreundlich, will aber einen „selbstbewussten und zugleich nüchternen“ Umgang mit Russland pflegen, wie er gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte.

„Die AfD-Fraktion will sich den Anstrich geben, regierungsfähiger zu sein“, schreibt dazu die Tagesschau. „Deswegen will man auf dem wichtigen Posten jemanden haben, der weniger provokant auftritt, auch weniger eigensinnig.“ Mit der neuen Strategie will die AfD also offenbar die Brandmauer zur CDU einreißen – oder zumindest aufbrechen.

Stille zur Nahost-Eskalation: AfD hat Verbündete auf beiden Seiten

Eine klare Haltung zum Krieg in Nahost könnte die internationalen Freunde der AfD vor den Kopf stoßen. Putins Russland steht klar an der Seite des Verbündeten Iran – und Trumps USA traditionell hinter Israel. Diese beiden Seiten unterstützten in der Vergangenheit – mehr oder weniger offen – die AfD.

Das bringt die Alternative für Deutschland nun in eine Zwickmühle: Eine offene Solidaritätsbekundung mit Israel würde der Kreml nicht gut aufnehmen. Gleichzeitig würde sich die Partei mit einer Solidaritätsbekundung mit Iran und Russland von der MAGA-Bewegung distanzieren.

Eine klare Meinung zum Konflikt im Nahen Osten kann sich die Partei also nicht leisten. Den Kampf um die Öffentlichkeit hat die AfD mit ihrem Versuch der Neutralität allerdings schon verloren. (spr)

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