FR-üh dran: Namenlos in Magdeburg – Wagenknecht geht, BSW sucht die eigene Identität
VonDaniel Dillmann
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Das BSW will sich auf seinem Parteitag neu aufstellen. Doch die Umbenennung ist verschoben. In „FR-üh dran – die Lage am Morgen“ sammeln wir, was für Sie als FR-Leser:in heute wichtig wird und liefern Ihnen die Argumente für die Kaffeeküche.
FR-üh Radar – das steht heute an: Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor der Zäsur. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg will sich die Partei neu erfinden. Das beginnt beim Personal. Sahra Wagenknecht tritt vom Parteivorsitz zurück, bleibt aber irgendwie am Ruder, als Vorsitzende der eigens für sie geschaffenen Grundwertekommission. Der geplante Namenswechsel wurde derweil erst einmal verschoben. In die Landtagswahlen 2026 will das BSW noch mit der alten Identität gehen. Wir erklären Ihnen, warum es beim Bundesparteitag des BSW um dessen Zukunft geht und was das für die politische Landschaft in Deutschland bedeutet.
Wir erklären Ihnen, wie es dazu kam: Anfang November hatte Wagenknecht ihren Rückzug vom Parteivorsitz beim BSW angekündigt. Die Partei kündigte eine Umbenennung an. Das Kürzel soll bleiben, doch aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ werden. Nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag nach der Bundestagswahl 2025 hofft das BSW im nächsten Jahr auf Erfolge, vor allem bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Die Crux
Hier erfahren Sie, worum es geht, worauf es ankommt und woran es hängt: Das BSW ringt rund um den Parteitag weiter um die eigene Identität. Der Name aber bleibt erstmal. Laut eines Berichts der Zeit ist die Angst zu groß, das Wahlvolk vor den Landtagswahlen im Osten zu verwirren. Bereits bei der Bundestagswahl 2025 sorgte nach Ansicht diverser BSW-Vertreter das namentlich ähnliche „Bündnis Deutschland“ für Verwirrung unter potenziellen BSW-Wählern. Sahra Wagenknecht bleibt also Identifikationsfigur. Ihren Einfluss in der Partei sichert sich die Gründerin durch die neue Grundwertekommission. Eine Neuaufstellung, inhaltlich wie symbolisch, sieht anders aus.
Gleichzeitig erleidet die Partei in ihrem Kampf um den nachträglichen Einzug in den Bundestag einen Rückschlag. Das BSW war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte Einspruch eingelegt. Der Wahlprüfungsausschuss lehnte eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl 2025 ab.
FR-üh dran – die Lage am Morgen
In unserem täglichen Briefing informieren wir Sie über die wichtigsten Termine des Tages, erklären Hintergründe und liefern Ihnen passende Argumente für die politische Debatte in der Kaffeeküche. Lesen Sie hier, warum „FR-üh dran“ zu Ihrem täglichen Morgenritual werden sollte.
Ihnen fehlen Argumente, Sie widersprechen unseren oder Sie möchten diese ergänzen? Dann diskutieren Sie mit in der Kommentarspalte unter jeder Ausgabe.
Espresso-Argumente für die Kaffeeküche
Wir helfen bei bei der politischen Debatte in der Kaffeeküche: „Wagenknecht ist eine wichtige Stimme gegen das Establishment“ - Die BSW-Gründerin kritisiert System und „Alt-Parteien“ und benennt offensichtliche Probleme. Doch ihre Lösungsansätze bleiben vage und widersprüchlich. Systemkritik muss mehr sein als populistische Parolen. Doch statt strukturelle Probleme wie Wohnungsmangel und Lohndumping zu thematisieren, sucht Wagenknecht lieber Sündenböcke in der Migrationspolitik.
„Das BSW vertritt endlich wieder die einfachen Leute!“ - Wagenknecht spricht soziale Missstände an, ihre Rhetorik bedient aber oft die gleichen Ressentiments wie die der AfD. Wer sich wirklich für Arbeiter:innen einsetzt, beschäftigt sich mit Umverteilung und Gleichberechtigung, nicht mit Kulturkampf und Identitätspolitik. Der bleibende Personenkult um die scheidende Parteichefin nährt zudem Zweifel, ob das BSW wirklich die richtige Partei für die „kleine Frau“ ist.
„Endlich eine Partei, die gegen den Krieg in der Ukraine ist“ – Pazifismus ist ehrenwert. Wagenknechts Position im laufenden Ukraine-Krieg aber ist naiv. Sie ignoriert die Verantwortung, die Russlands Machthaber Wladimir Putin für das Leiden an der Front trägt. Und sie spricht der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab. Echte Friedenspolitik verteidigt das Völkerrecht.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Lesen Sie hier schon heute, was als Nächstes passieren wird: Der BSW-Bundesparteitag in Magdeburg läuft bis Sonntag (7. Dezember 2025). Laut Programm wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Spannend wird, wer Wagenknechts Position an der Spitze übernimmt. Anschließend soll über die Namensänderung abgestimmt werden. Wirksam wird die aber erst im Oktober 2026 - nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Parallel dazu läuft der juristische Kampf des BSW um den Einzug in den Bundestag weiter. Die Partei will nach der Absage des Wahlausschusses vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter um eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen.
Weitere Termine am Samstag
Heidelberg: Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg vor den Landtagswahlen 2026
Rom: Giorgia Melonis Rechtspopulisten der Fratelli d‘Italia treffen sich zum jährlichen Atreju-Treffen
Amman/Jerusalem: Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Jordanien und Israel
Echt Jetzt?!
Neun Monate hat der Wahlprüfungsausschuss über die BSW-Beschwerde beraten. In anderen Ländern übernehmen das unabhängige Wahlgerichte, die schneller und neutraler arbeiten. Dass in Deutschland auch noch Abgeordnete über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden, stammt aus der Kaiserzeit. Damals wollte das Parlament die Prüfung nicht dem Monarchen überlasen. Heute wirkt das wie ein demokratischer Anachronismus. Sollte das Bundesverfassungsgericht irgendwann im Jahr 2026 tatsächlich eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 beschließen, könnten diese Strukturen gravierende Folgen haben.
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