Nationaler Sicherheitsrat: Was die Merz-Regierung für Deutschland plant
VonPatrick Mayer
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Friedrich Merz' Bundesregierung gründet einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Was seine Rolle ist. Und welche Personen darin mitwirken.
Berlin - Er soll also seine Arbeit aufnehmen, ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland. Ein Instrument, das zum Beispiel Präsident Donald Trump in den USA nutzt und das in den Vereinigten Staaten seit Langem fest in maßgebliche außenpolitische Entscheidungen integriert ist. Friedrich Merz (CDU) wollte ihn. Jetzt hat der Bundesanzler mit dem Gremium Fakten für die Bundesrepublik geschaffen.
Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland: Stabstelle im Bundeskanzleramt
Es ist eine der vielen Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg. Mit der internationalen Aggression des Russland-Regimes von Wladimir Putin soll sich künftig nicht zuletzt besagter Nationaler Sicherheitsrat befassen. Oder mit imperialistischen Tendenzen aus China im Pazifikraum. Oder mit Unruhen auf dem Balkan, wo in Serbien im Hochsommer 2025 zehntausende Menschen gegen den teils autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straßen gehen.
Der Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich als ständiger Kabinettsausschuss federführend mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die Deutschland betreffen, und ist im Bundeskanzleramt eingerichtet. Das Bundeskabinett, also die Zusammenkunft der Bundesminister, hat gemäß seiner Befugnisse an diesem Mittwoch (27. August) die Einrichtung eines ständigen Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Das Parlament musste diesem Entschluss nicht zustimmen, war aber über Regierungsfraktionen im Bundestag permanent informiert.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Wie ernst ist die Bedrohung für Polen und da Baltikum durch Putin? Wie gestaltet sich die Sicherheitslage in der Ostsee mit Blick auf Russland? Was hat das Peking-Regime im Indopazifik vor? Inwieweit stützen die Amerikaner unter Trump das Militärbündnis Nato? Was braucht die Bundeswehr am dringendsten? Mit solchen Fragen soll sich der Nationale Sicherheitsrat künftig turnusmäßig auseinandersetzen, damit die schwarz-rote Bundesregierung (und nachfolgende Regierungen) aus CDU/CSU und SPD möglichst auf Stand ist (sind).
Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland: Kanzler Friedrich Merz drückt aufs Tempo
Merz hatte offenbar keine Zeit zu verlieren. Denn: Im Kanzleramt war laut Nachrichten-Website der ARD-Tagesschau bereits vor dem 27. August 2025 eine Stabstelle unter der Leitung seines Büroleiters Jacob Schrot eingerichtet – ausgestattet mit zunächst 13 Stellen. Sie soll die Schnittstelle zwischen dem Gremium mit den verschiedenen Ministern, deren Ministerien, den Sicherheitsbehörden, den Bundesländern sowie externen Fachleuten, zum Beispiel aus der Politikwissenschaft, sein.
Gehört werden sollen von höchster Stelle aus bis zu Kanzler Merz auf möglichst kurzen Wegen zum Beispiel die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die 16 Landeskriminalämter, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, geheimdienstlich der BND sowie der Katastrophenschutz. Die Informationen der vielen Behörden sollen durch die Stabstelle gebündelt und sortiert werden, sodass die Bundesregierung auf Basis dieser Informationen bestmögliche Entscheidungen treffen kann. Ein aktuelles Beispiel für betroffene Themen ist die deutsche Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen.
Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland: Expertin lobt den Plan von Friedrich Merz
So zumindest die Theorie. Die sicherheitspolitische Expertin Sarah Bressan vom „Global Public Policy Institute“ erklärte der ARD, sie gehe davon aus, dass der neue Rat in Zukunft „mit einer neuen Zielsetzung und klaren Leitplanken vieles erfüllt, was vorherige Gremien teilweise als Improvisation erfüllt haben, weil es eben die Struktur eines Sicherheitsrates nicht gab“. Ein expliziter Nationaler Sicherheitsberater als engster Berater der Regierungschefin oder des Regierungschefs, wie in den Vereinigten Staaten praktiziert, ist im Modell, wie Merz es sich wünscht, nicht vorgesehen.
An diesem Mittwoch (27. August) hatte das Kabinett zudem ein Gesetz für den neuen Wehrdienst beschlossen, mit einer möglichen Wehrpflicht in Deutschland als Notlösung. Der Personalbestand der Bundeswehr soll von aktuell rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten auf permanent 260.000 erhöht werden, plus Reservisten soll mittelfristig die Zahl 460.000 erreicht werden. So lautet die Zielvorgabe, um Absprachen mit der Nato einhalten zu können. (pm)
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