Auf Russlands aggressive Politik wollen die Nato-Staaten mit massiver Aufrüstung reagieren.
Brüssel/Rom - Angesichts «der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch «erweiterte Übungen» mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt. Die Staats- und Regierungschefs weisen zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung hin. So wurden in Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne der Nato aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40 000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.
«Der unbegründete Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine grundlegende Herausforderung an die Werte und Normen dar, die allen Menschen auf dem europäischen Kontinent Sicherheit und Wohlstand gebracht haben», heißt es am Ende der Erklärung zum Sondergipfel in Brüssel. «Wir bleiben einig und entschlossen in unserem Willen, der Aggression Russlands entgegenzutreten, der Regierung und den Menschen in der Ukraine zu helfen und die Sicherheit aller Verbündeten zu verteidigen.» Präsident Wladimir Putin und den anderen Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine werden zudem Konsequenzen angedroht. «Wir werden mit dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einschließlich Kriegsverbrechen zu verantworten haben», erklären die Staats- und Regierungschefs.
Papst ist gegen Aufrüstung
Papst Franziskus hat das Vorhaben einiger Länder, ihre Militärausgaben zu erhöhen, kritisiert. Er habe sich geschämt, als er gelesen habe, dass eine Gruppe von Staaten zugesagt habe, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Waffen auszugeben als Antwort auf das, was gerade passiert, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Empfang von Mitgliedern des italienischen Frauen-Zentrums am Donnerstag im Vatikan. «Irrsinn», befand er. Weitere Waffen, Sanktionen und politisch-militärische Bündnisse sind dem 85-Jährigen zufolge nicht die richtige Antwort.
Laut Franziskus ist eine andere Art des Regierens nötig, bei dem man nicht wie jetzt «die Zähne zeigt». Am Freitag will der Pontifex angesichts des laufenden Krieges Russland und die Ukraine in einer Kirchenfeier dem Unbefleckten Herzens Mariens weihen. Der seltene Weiheakt ist ein Friedenszeichen und symbolisch wichtig. Der Vatikan, der in dem Konflikt vermitteln will, zeigt damit auch seine neutrale Position. Die EU-Staaten hatten sich jüngst auf eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verständigt. Die Bundesregierung etwa kündigte ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an. Länder wie Polen und Litauen beschlossen eine Erhöhung bereits in den Parlamenten. (dpa)