VonNadja Katzschließen
Die Türkei hebt ihre Blockade auf: Auch Schweden steht der Weg in die Nato frei – zum Ärger Russlands. Außenminister Lawrow kündigt Konsequenzen an.
Moskau – Nachdem die Türkei am gestrigen Montag ihr Veto gegen die Nato-Aufnahme Schwedens aufgehoben hat, reagiert nun der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Erklärung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Vorabend des Nato-Gipfels in Vilnius Gespräche mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel geführt.
Ankara ließ sich laut Angaben der Nachrichtenagtenur Tass in dem Vorgespräch zum Gipfeltreffen von Schweden zusichern, die von der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen nicht zu unterstützen und ihr jede erdenkliche Hilfe bei ihrer europäischen Integration zukommen zu lassen. Bei den fraglichen Organisationen handelt es sich um kurdische Gruppierungen, denen von der Türkei unter anderem eine Beteiligung am Putschversuch von 2016 vorgeworfen wird.
Nato-Beitritt Schweden: Moskau will „Maßnahmen“ ergreifen
Vonseiten Russlands hatte es bereits im vergangenen Jahr starke Kritik an möglichen Beitritten der skandinavischen Länder Schweden und Finnland im Zuge des Nato-Gipfels in Vilnius gegeben. Aus russischer Sicht käme das einer Osterweiterung des Gebietes der Nato gleich. Der Beitrittsantrag Schwedens wurde – ebenso wie der von Finnland – bereits im Jahr 2022 eingereicht. Er war bisher allerdings durch das Veto der Türkei blockiert worden.
Den Beitritt Finnlands hatte das türkische Parlament bereits Ende März 2023 per Protokoll genehmigt. Am 4. April trat das skandinavische Land daraufhin offiziell dem Nordatlantikbündnis bei. Laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass erklärte Außenminister Lawrow nun, Moskau würde wissen, welche Maßnahmen man nun ergreifen müsse, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Schwedens Nato-Beitritt: Russland will „Sicherheitsinteressen“ schützen
„Wir werden definitiv Schlussfolgerungen ziehen, die davon abhängen, wie schnell und umfangreich die Nato das Territorium Finnlands und Schwedens nutzen wird“, so Lawrow weiter. Schweden und Finnland würden bereits über Einzelheiten zur Stationierung von Nato-Truppen „direkt an der russischen Grenze zu Finnland und sehr nahe an unserer Grenze zu Schweden“ sprechen, erklärte er auf einer Pressekonferenz im Oman.
„Alle legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ werde man schützen, so der Außenminister weiter. „Die notwendigen Maßnahmen [werden ergriffen]. Wir wissen, wie diese Maßnahmen aussehen sollten und wie sie in die Praxis umgesetzt werden können“, ohne auf die Maßnahmen jedoch näher einzugehen.
Russland zu Nato-Beitritt: Schweden und Finnland haben „überraschend“ schnell gehandelt
Russland hatte in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass eine Osterweiterung zu Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus führen würde. Es sei außerdem „überraschend, wie schnell sowohl Finnland als auch Schweden ihren neutralen Status aufgegeben haben“, kommentierte er den Nato-Beitrittsprozess, den auch die Ukraine anstrebt, außerdem.
Laut Lawrow haben die beiden Länder damit auch die Vorteile aufgegeben, die sie früher aus ihren besonderen Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen mit Russland zogen. „Alle nationalen Interessen des finnischen und des schwedischen Staates wurden der Notwendigkeit geopfert, den Westen in diesem speziellen Fall im Kampf gegen Russland zu vereinen“, betonte er, auf den Ukraine-Krieg bezugnehmend. (na)
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