NATO-Generalsekretär Mark Rutte besucht Deutschland. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beide die Einigkeit des Bündnisses.

Update, 16:06 Uhr: NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor einer direkten russischen Bedrohung für das Bündnis gewarnt. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der Niederländer bei einer Rede in Berlin laut dpa. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein“, sagte er. Man sei bereits in Gefahr.

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Rutte forderte drastisch höhere Verteidigungsausgaben und warnte vor den Folgen einer ukrainischen Niederlage. Putin sei bereit gewesen, über 1,1 Millionen russische Soldaten zu opfern – täglich durchschnittlich 1200 in diesem Jahr. „Wenn er bereit ist, normale Russen in diesem Maße zu opfern – was ist er dann bereit, uns anzutun?“, fragte der NATO-Chef. Sollte die Ukraine fallen, stünden russische Streitkräfte an einer noch längeren NATO-Grenze.

NATO-Generalsekretär Rutte in Berlin: Merz rechnet mit Stationierung von US-Mittelstreckenwaffe

Update, 13:12 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. „Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-Bündnis getroffen haben“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. „Es gibt keine Ankündigung und auch keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben.“

Merz antwortete mit diesen Sätzen auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie die Sorge habe, dass die US-Regierung ihre Zusage zurückziehen könnte, wieder Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen worden war.

NATO-Generalsekretär in Berlin: Rutte lobt Merz – Kanzler sieht sich durch US-Strategie bestärkt

Update, 12:00 Uhr: Merz und Rutte haben auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der NATO betont. „Wir wissen, wir können uns auf Deutschland verlassen und Deutschland kann sich auf die NATO verlassen“, sagte Rutte bei dem kurzen Statement. „Deutschland geht beispielhaft voran“. Mit Blick auf den Kanzler fügte Rutte auf Deutsch hinzu, er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Merz. 

Der Kanzler bezeichnete die Stärkung der NATO als absolute Priorität für die Bundesregierung und verwies dabei auch auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Sicherheitsstrategie der USA. Diese „bestärkt uns, dass wir da auf dem richtigen Weg sind“, sagte Merz und fügte hinzu: Europa muss „fest auf eigenen Beinen stehen können.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bekräftigte der Kanzler, dass nur Kiew eine Entscheidung über territoriale Zugeständnisse an Russland treffen könne. Ein Friedensplan müsste nach Merz Ansicht drei Punkte erfüllen. Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, und eine Verhandlungslösung, die die europäischen Sicherheitsinteressen wahrt. Der Plan dürfe nicht zu Lasten der Einheit von EU und NATO gehen.

NATO-Generalsekretär Rutte in Berlin: Treffen mit Merz – Pressekonferenz geplant

Erstmeldung vom 11. Dezember: Berlin – Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu strategischen Beratungen in Berlin. Der Arbeitsbesuch, bei dem beide Politiker um 10:35 Uhr gemeinsam vor die Presse treten werden, markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Säule innerhalb der Atlantischen Allianz.

Rutte plant am Nachmittag zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul geplant. Das Treffen zwischen Merz und dem NATO-Generalsekretär findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt: Das Bündnis muss sich mit der „unvorhersehbaren Außen- und Sicherheitspolitik“ der USA unter Präsident Donald Trump auseinandersetzen. Die europäischen Partner setzen deshalb zunehmend auf strategische Eigenständigkeit.

Merz trifft NATO-Generalsekretär: Arbeitsbesuch inmitten angespannter Zeit

Die NATO steht derzeit auch wegen des Ukraine-Kriegs vor nachhaltigen Herausforderungen. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt in dem Konflikt weiter auf Härte und die Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist nach wie vor auf die Hilfe des Westens angewiesen. In der jüngsten Vergangenheit kam es zudem immer wieder zu Zwischenfällen an der NATO-Ostflanke, die von Experten als russische Provokationen gewertet wurden.

Das NATO-Treffen zwischen Rutte und Merz fällt zudem in eine Zeit, in der Trump mit einer neuen US-Sicherheitsstrategie Druck auf die europäischen Partner ausübt. Washingtons neue Linie wurde unter anderem von der Bundesregierung scharf kritisiert, weil die US-Regierung etwa Russland nicht als Bedrohung einschätzt, allerdings die EU mit Vorwürfen überhäuft.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Zuletzt hatte Trump seine Kritik an den Europäern bei einem Auftritt in Pennsylvania erneuert. „Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören“, warnte der US-Präsident. Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie „unser schönes Europa“ zerstöre. Gleichzeitig betonte der Republikaner: „Ich liebe Europa.“

NATO-Treffen mit Rutte und Merz – Kanzler reagierte auf Kritik von Donald Trump

Die neue US-Sicherheitsstrategie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, spricht von einem angeblichen „Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa“. Das Dokument listet als Probleme des Kontinents die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“ auf. Diese Einschätzungen lösten in Europa Empörung aus.

Merz erklärte am Mittwoch, dem 10. Dezember, er sehe Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen. Der Kanzler betonte, wenn der US-Präsident „mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann“ und sich die US-Regierung damit schwertue, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – „und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann“.

Ganz ohne die EU kann Trump allerdings auch nicht: Noch vor dem NATO-Treffen zwischen Merz und Rutte wurde bekannt, dass die USA nach den Worten ihres Präsidenten in Europa zu einem Treffen am Wochenende eingeladen sind. Zu diesem soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen – und wenn ja, auf welcher Ebene. (Quellen: dpa, AFP) (fbu)

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