Nato-Gipfel in Vilnius: Ukraine-Beitritt könnte zum „Drama“-Thema werden

VonChristina Denk
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Am 11. Juli beginnt der Nato-Gipfel. Es stehen wichtige Entscheidungen an – zur Ukraine und für die Zukunft des Bündnisses. Stoltenberg ringt um Einigkeit.

Vilnius – Ein „besonderer Gipfel“: So bezeichnet NATO-General Jörg See das anstehende Nato-Treffen in Vilnius. Ein Gipfel mit „sehr wichtigen Entscheidungen“, heißt es von Jens Stoltenberg. Zum zweiten Mal findet das Gipfeltreffen in diesem Jahr unter den Eindrücken des Ukraine-Krieges statt. Es soll um die Unterstützung der Ukraine und die Zukunft des Bündnisses gehen. Doch was wird konkret verhandelt? Und sind Streitigkeiten programmiert? Ein Überblick.

Nato-Gipfel in Litauen: Ukraine hofft im Krieg gegen Russland auf Militärhilfen

In Vilnius laufen längst die Vorbereitungen für den Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch (11. bis 12. Juli) stattfinden wird. Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Länder werden erwartet. Nach litauischen Angaben werden 12.000 Einsatzkräfte vor Ort sein.

Auch die Bundeswehr hat Soldaten und Flugabwehrsysteme in das an Russland grenzende Land verlegt. Und während die Chefs der Länder erst am 11. Juli anreisen, ringen Diplomaten und politische Entscheidungsträger bereits im Vorfeld um Lösungen für die Top-Themen des Gipfels.

Ukraine-Nato-Rat soll erstmals zusammentreten

Dazu gehört unter anderem die Unterstützung der Ukraine im Krieg. Erstmals wird in Vilnius ein Nato-Ukraine-Rat zusammentreten, der aus den 31 Nato-Ländern und Wolodymyr Selenskyj besteht. Der Rat wird einberufen, um nach Stoltenbergs Worten künftig „auf Augenhöhe“ über Fragen der transatlantischen Sicherheit zu verhandeln und die Beziehungen zu vertiefen.

Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel Anfang Juli. Vor dem Nato-Gipfel versucht er Einigungen zu erzielen — Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius versucht Jens Stoltenberg noch eine Einigung für den Beitritt Schwedens zu erzielen. Auch die Diskussionen um die Ukraine dürften schwierig werden.
© François Walschaerts/AFP

Militärhilfen für die Ukraine: Selenskyj erhofft sich zudem neue Militärhilfen durch die Nato-Staaten. Eine Hoffnung, die umgesetzt werden dürfte. Wie AFP berichtet, plant die Nato ein mehrjähriges, vorerst 500-Millionen-Euro-Programm zu beschließen. Das Paket soll helfen, Kiews sowjetische Militärtechnik durch moderne Nato-Technik zu ersetzen. Und auch die geplante Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine dürfte Thema sein.

Nato-Gipfel in Litauen: Ukraine-Beitritt könnte zum „Drama“-Thema werden

Nato-Beitritt der Ukraine: Ein zweiter großer Punkt auf der Ukraine-Agenda des Gipfels ist die ukrainische Hoffnung auf ein konkretes Engagement für einen künftigen Nato-Beitritt. Hier stellte Stoltenberg bereits Mitte Juni klar: „Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren.“ Bislang gibt es ein vages Versprechen des Bündnisses, dass die Ukraine eines Tages aufgenommen wird, das laut dpa beim Gipfel erneuert werden soll.

Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass ein Beitritt während des Ukraine-Krieges unwahrscheinlich ist. Dennoch hofft das Land laut Oleksandr Merezhko, Mitglied des ukrainischen Parlaments, auf eine konkrete Einladung beim Gipfel. Oder: „Auf dem Gipfel in Vilnius wird beschlossen, dass die Ukraine der Nato beitreten wird, und auf dem Gipfel in Washington 2024 wird die Einladung zum NATO-Beitritt ausgesprochen“, fügte er gegenüber Newsweek hinzu.

Uneinigkeit vor Nato-Gipfel zum Ukraine-Beitritt

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, unterstützen einen Beitritt aktuell die baltischen Staaten und Polen. Deutschland und die USA tun dies bislang nicht. Für einen Beitritt bräuchte es Einstimmigkeit unter den Nato-Staaten.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 hat sich die Rolle des Nordatlantik-Pakts Nato stark verändert. Aus dem Bündnis, das vorrangig der Verteidigung diente, wurde in den 1990ern eine global eingreifende Ordnungsmacht. Ihren ersten Kampfeinsatz leistete die Nato, deren Hauptquartier sich seit 1967 in Brüssel befindet, im Jahr 1995. © EMMANUEL DUNAND/afp

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). — Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. — Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp

Die Nato-Streitkräfte waren auch im Kosovo-Krieg im Einsatz. Anlass für den Angriff der Nato im Rahmen der Operation „Allied Force“ war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (rechts, hier mit dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer). Offizielles Hauptziel war, die Regierung Miloševićs zum Rückzug der Armee aus dem Kosovo zu zwingen. © dpa

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp

Vor dem offiziellen Gipfel versuchen Diplomaten gerade einen „vollständigen Konsens“ zu erreichen, berichtete Fabrice Pothier, ehemaliger Direktor für politische Planung bei der Nato Newsweek. Ein möglicher Kompromiss besteht darin, das Heranführungsverfahren zum Nato-Beitritt für die Ukraine zu streichen – wie es auch bei Schweden und Finnland passierte. Sollte jedoch kein Kompromiss gefunden werden, „muss das Thema zu den Staatsoberhäuptern gebracht werden“, so Pothier. „Dann sind die Dinge ziemlich offen, was das Ergebnis angeht.“ Das könnte für „Drama“ sorgen, so der Ex-Nato-Direktor.

Nato-Gipfel in Litauen: Schwedens Beitritt steht weiter auf der Kippe

Ebenfalls der Nato beitreten will Schweden. Doch hier verweigern die Türkei und Ungarn weiterhin ihre Zustimmung. Recep Tayyip Erdogan fordert von Schweden für den Nato-Beitritt nach wie vor ein härteres Vorgehen gegen kurdische politische und militante Gruppen im Land. Der türkische Präsident hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, Schweden solle keine baldige Zustimmung erwarten.

Um eventuell doch noch zu einer Einigung zu kommen, hat Stoltenberg ein Vermittlungstreffen zwischen dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Erdogan für Montag (10. Juli) angekündigt. Fatih Ceylan, ein pensionierter türkischer Botschafter bei der NATO, glaubt dennoch nicht an eine Einigung vor dem Gipfel. Dies sei „eher schwierig, wenn nicht gar unmöglich“, sagte er gegenüber Newsweek. Das Treffen werde stattdessen eine Basis für zukünftige Verhandlungen schaffen. Türkische und schwedische Diplomaten werden am Donnerstag (13. Juli) aufeinander treffen.

Nato-Gipfel in Litauen: Umgang mit China, neue Militärausgaben und die Zukunft Stoltenbergs

Auch die allgemeine Zukunft des Bündnisses wird auf dem Gipfel zum Thema werden. Dazu zählen der Verbleib Stoltenbergs als Generalsekretär, was mangels Nachfolger als Formalie gilt, der Umgang mit China und die Präsenz der Nato im Osten. Außerdem könnte es einen neuen Beschluss zu den Mindest-Militärausgaben der Nato-Länder geben. Bislang gilt die Zwei-Prozent-Marke als Richtwert.

Die weiteren Themen des Nato-Gipfels:
Jens Stoltenberg: Offizielle Bestätigung zur Verlängerung seines Vertrages als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 (kein strittiges Thema)
Militärausgaben der Nato-Staaten: Beschluss des Zwei-Prozent-Ziels als Untergrenze. Nato-Staaten sollen mindestens zwei Prozent ihres BIPs in Rüstung stecken. (bereits beschlossen)
Umgang mit China: Treffen mit Vertretern aus Japan, Südkorea, Neuseeland, Australien zum Umgang mit Pekings „Zwangspolitik“ (erwarteter Ausgang: Bestätigung der Beschlüsse des Gipfels 2022)

Baltische Länder fürchten Aggression Russlands - Neue Verteidigungspläne

Präsenz der Nato im Osten: Als letzter Punkt soll die Präsenz der Nato im Osten zum Thema werden. Vor allem den baltischen Ländern ist eine starke Unterstützung der Nato wichtig. Sie fürchten, bei einem potenziellen Angriff durch Russland nicht gegenhalten zu können.

Jens Stoltenberg kündigte neue regionale Verteidigungspläne für den Norden, Osten und Süden des europäischen Bündnisgebiets. Künftig sollen bündnisweit rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsatzbereitschaft gehalten werden, so dpa. Die Türkei sperrt den Beschluss aufgrund von Formulierungen über Zypern noch.

Vor dem Gipfel hat sich Erdogan mit Wolodymyr Selenskyj getroffen. Thema war unter anderem bereits der Nato-Beitritt der Ukraine. (chd/dpa/AFP)