Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht während der Vorstellung des Jahresberichts des Nato-Generalsekretärs für 2022 im Nato-Hauptquartier. (Archivfoto)
Der Jahresbericht 2022 der Nato wird präsentiert. Darin geht es unter anderem um die Aufnahme von Finnland und Schweden. Ungarn hat dabei Bedenken.
Brüssel – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Dienstagnachmittag (21. März) im Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses in Brüssel seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei neben den Ereignissen des Ukraine-Kriegs die Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden. In seiner Ansprache betonte Stoltenberg, was der Generalsekretär bereits einen Tag zuvor bei seinem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ausgesprochen hatte: „Finnland wird ein vollständiges Mitglied der Nato werden.“
Finnlands Aufnahme in das transatlantische Verteidigungsbündnis sei ein Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Ihm werde es nicht gelingen, Europa zu spalten: „Seine Strategie ist fehlgeschlagen. [...] Er wollte weniger Nato, nun bekommt er mehr Nato.“ Durch Finnlands bevorstehenden Beitritt wird die Grenze zwischen dem transatlantischen Bündnis und Russland um etwa 1.300 Kilometer wachsen und sich damit „mehr als verdoppeln.“
Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Ungarn warnt vor „Weltkrieg“
Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zum westlichen Militärbündnis setzt. Neben Finnland arbeite man auch daran, dass auch Schweden „auf dem schnellstmöglichen Weg“ ein Nato-Mitglied werde. Am Freitag (17. März) hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen einen Beitritt Finnlands aufzugeben. Für Schweden gab er hingegen noch kein grünes Licht. Auch Ungarn bleibt beim Zulassungsverfahren bislang zögerlich.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte im Zuge der Nato-Entwicklung Bedenken bezüglich des Ukraine-Kriegs. Nach einem Treffen zwischen Stoltenberg und Szijjártó am Dienstag in Brüssel warnte dieser vor einem direkten Konflikt mit Russland. Nach den derzeitigen Vereinbarungen sei die Nato noch nicht in den Krieg verwickelt, schrieb der ungarische Außenminister auf Facebook. „Ein direkter Konflikt zwischen der Nato und Russland würde zu einem weiteren Weltkrieg führen.“
Nato-Jahresbericht 2022: Wenige Länder halten Zwei-Prozent-Ziel ein
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg lobte Stoltenberg den ungebrochenen Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung und betonte den „starken und vereinten Beistand“ des Westens. Präsident Putin sei in die Ukraine einmarschiert, da er Frieden und Demokratie als Bedrohung sehe. Nach dem Beginn seine „illegalen Krieges“ habe das Nato-Bündnis bewiesen, dass seine Verteidigungsmechanismen funktionieren, so Stoltenberg. Die Nato habe in kürzester Zeit seine Grenzen verstärken können.
Dennoch würden derzeit nur sieben der 30 Bündnismitglieder das selbst gesteckte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, erreichen. „Wir müssen mehr tun“, ermahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hätten sich die Verteidigungsausgaben bei so gut wie allen Mitgliedern verbessert, allerdings bewege man sich „nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, erfordert.“ Mehr Investitionen seien nötig, um Sicherheit zu garantieren, in einer Zeit, die so gefährlich sei, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Gemessen an ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben Griechenland und die USA im Bündnis weiter die höchsten Verteidigungsausgaben. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland. „Deutschland hat sich klar verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten“, sagte Stoltenberg in seiner Jahresberichtansprache. Im vergangenen Jahr befand sich die Bundesrepublik mit 1,49 Prozent nur auf Platz 18 der Nato-Länder, hinter Albanien, Bulgarien und Italien.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Nato beobachtet Beziehung zwischen Russland und China
Auch die Beziehung zwischen Russland und China fand Platz im Jahresbericht des Nato-Generalsekretärs. Laut Stoltenberg liege es in der Hand der Ukraine, den Friedensplan aus Peking in Betracht zu ziehen oder abzulehnen. Aus Sicht der Nato begrüße man jeden Friedensvorschlag, wichtig sei nur, dass dabei die Perspektive der Ukraine eingenommen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ein solches Unterfangen den Krieg „einfrieren“, aber nicht beenden. Dies wiederum würde Russland helfen, sich neu zu formieren.
Die Vorwürfe, China würde Russland mit tödlichen Waffen unterstützten, wies Stoltenberg zurück und sagte, dass es keinen sicheren Beweis gebe, der China derartig belastet. Der Nato-Vorsitzende sagte, er hoffe, dass China keinen Staat mit Waffen unterstütze, welcher einen „illegalen Angriffskrieg“ führe. Es sei jedoch ein klares Muster erkennbar, in welchem sich die beiden Staaten mehr und mehr annähern und zusammenarbeiten. Dabei wies Stoltenberg auf das zeitgleiche Treffen zwischen Kreml-Chef Putin und dem chinesischen PräsidentenXi Jinping in Moskau hin. (aa/dpa)
VonAndreas Apetzschließen
