Die Nato pocht auf das Zwei-Prozent-Ziel, doch nur sieben Länder knackten die Marke. Deutschland? Hinkt bei den Investitionen in die Verteidigung hinterher.

Brüssel – Mehr Geld für die Rüstung gefordert: Trotz des Ukraine-Kriegs geben viele Nato-Länder offenbar noch zu wenig für ihre Sicherheit aus. So verfehlten die meisten Mitgliedsländer das selbst festgelegte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Nordatlantischen Bündnisses hervor, den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel präsentiert hat. Auch Deutschland hat die Marke nicht geschafft – und das trotz der viel beschworenen „Zeitenwende“. Von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab es deswegen einen Rüffel.

Verteidigungsausgaben: Deutschland ist Platz 18 gemessen an BIP

Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 hatten die Nato-Verbündeten vereinbart, sich „der Zwei-Prozent-Richtmarke binnen eines Jahrzehnts anzunähern“, so hieß es im damaligen Gipfelbeschluss von Wales. Dem nun veröffentlichten Jahresbericht zufolge hat Deutschland 2022 aber lediglich 1,49 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung investiert. 2021 waren es 1,46 Prozent.

Insgesamt würden nur sieben der 30 Bündnismitglieder die Zwei-Prozent-Marke erreichen: Gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) führen die USA mit 3,46 Prozent und Griechenland mit 3,54 Prozent die Liste der Verteidigungsausgaben an. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland.

+

Nato-Gipfel: Zwei Prozent sollen als neue Untergrenze festgeschrieben werden

Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung gaben im vergangenen Jahr 17 Nato-Länder mehr für die Verteidigung aus als Deutschland – darunter Länder wie Albanien, Rumänien und Norwegen. „Deutschland hat sich klar verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten“, sagte Stoltenberg.

Der bisherige Ausgabenanstieg macht sich laut Nato durchaus bemerkbar. „Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt erfordert, in der wir leben“, sagte der Nato-Generalsekretär. Das erfordere eine sofortige Änderung. „Ich erwarte, dass die Mehrzahl der Verbündeten sehr schnell bei zwei Prozent sein kann“, sagte Stoltenberg und fordert beim Nato-Gipfeltreffen in Litauen Mitte Juli das Zwei-Prozent-Ziel als neue Untergrenze festzusetzen – das ab 2024.

Trotz „Zeitenwende“: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel

Kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Bundestagsrede eine „Zeitenwende“ angekündigt. Die deutschen Verteidigungsausgaben sollten demnach „dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ angehoben werden. Die angekündigten 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wird jedoch voraussichtlich erst 2024 investiert. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich für eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels aus. Das, obwohl Deutschland das Ziel bisher noch nie einhalten konnte. (hk)

Rubriklistenbild: © Geert Vanden Wijngaert/dpa