VonMaria Sterklschließen
Itamar Ben Gvir bekräftigt seine Forderung nach einer Besiedlung des Gazastreifens. Auch in Israel regt sich immer mehr offener Protest gegen die Rufe nach ethnischer Säuberung.
Frankfurt – Eine massenhafte Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen und eine Besiedlung durch Israelis sei „das Gebot der Stunde“, sagte Israels Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir am Sonntag. Ben Gvir bekräftigte damit, was er schon zuvor gesagt hatte – Äußerungen, die bei der US-Administration für einigen Unmut gesorgt hatten. Der rechtsextreme Politiker wählte dafür wohl nicht zufällig jenes Wochenende, an dem sich der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken in der Region aufhielt.
Die Idee einer jüdischen Besiedlung des Gazastreifens ist nicht bloß größenwahnsinnige Träumerei der radikalen Rechten. Wer von jüdischen Siedlungen in Gaza spricht, spielt auf der emotionalen Klaviatur vieler Israelis. Er ruft eine kollektive Erinnerung wach, die von vielen Rechtsgesinnten in Israel als traumatisch bezeichnet wird: die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 – von manchen in Israel auch „die Massenvertreibung“ genannt.
Israel: In Wirklichkeit hatte der Abzug aus dem Gazastreifen 2005 militärische Gründe
Binnen acht Tagen wurden damals rund neuntausend Israelis aus ihren Häusern in den 21 Siedlungen im Gazastreifen evakuiert, die Siedlungen wurden mit Bulldozern zerstört. Der konservative Ministerpräsident Ariel Sharon hatte den Plan eines freiwilligen Abzugs Israels aus dem Gazastreifen entwickelt und umgesetzt. Unter rechten Israelis bildete sich damals eine Protestbewegung, die auch zu gewaltsamen Mitteln griff, um ihren Widerstand gegen den Abzug zu demonstrieren. Einige der heutigen Verfechter:innen der Wiederbesiedlung Gazas gehörten dieser Bewegung an. Sie verklären die 21 Siedlungen, die in Israel Gush Katif – wörtlich „Ernteblock“ – genannt werden, als Inbegriff des national-zionistischen Traums und stellen sich als Vorkämpfer:innen für die Verwirklichung dieses Traums dar.
In Wirklichkeit hatte der Abzug aus dem Gazastreifen vor allem handfeste militärische Gründe. Sharons Kabinett sah es langfristig als teuer, ineffizient und gefährlich an, die Siedlungen in Gaza weiter aufrechtzuerhalten und mit viel militärischer Präsenz zu bewachen. Man beschloss, sich auf die Siedlungen im Westjordanland zu konzentrieren, die anders als der periphere Gush Katif gut an die Hauptstadt Jerusalem angebunden sind.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Schon jetzt hat Israels Armee jede Menge zu tun, um die Siedlungen und die stetig anwachsende Anzahl neuer illegaler Outposts zu bewachen. Beim Überfall der Hamas am 7. Oktober zeigte sich, dass das für die Menschen in Israel zum Bumerang werden kann: Statt die Kibbuzim im Süden vor den Terrorgruppen zu beschützen, waren wichtige Armeeeinheiten im Westjordanland stationiert. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens würde dieses Problem noch verschärfen. Dazu kommt, dass selbst die engsten Verbündeten Israels – auch Deutschland – eine längerfristige Okkupation des Gazastreifens durch Israel keinesfalls tolerieren würden. Eine schwere Belastung der diplomatischen Beziehungen wäre die Folge.
Protest gegen die Idee wird in Israel lauter
Massenvertreibungen im Gazastreifen wären zudem nicht nur ethisch problematisch, sondern auch juristisch als Kriegsverbrechen zu werten. Schon jetzt muss sich Israel wegen des anhaltenden Beschusses und der Blockade des Gazastreifens juristisch verantworten.
Südafrika hatte beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag – nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof – eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, in der Israel das Verbrechen des Völkermords vorgeworfen wird. In dem Schreiben argumentiert die Regierung in Pretoria, dass Israels Kriegshandlungen den Tod „eines substanziellen Teils der Bevölkerung“ in Gaza zur Folge haben. Israel weist das vehement zurück.
Sollte das Tribunal sich von den Argumenten Südafrikas überzeugen lassen, könnte es eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen verordnen. Effektiv durchsetzbar wäre eine solche Anordnung aber nicht. Auch in Israel regt sich immer mehr offener Protest gegen die Rufe nach ethnischer Säuberung, Massenvernichtung und Okkupation im Gazastreifen. Ein Komitee prominenter Israelis, darunter ehemalige Knessetabgeordnete, Diplomat:innen und Generäle, hat nun die Generalstaatsanwaltschaft in Jerusalem aufgerufen, Politiker wie Ben Gvir und andere Aufhetzer:innen wegen öffentlichen Aufrufs zur Begehung einer Straftat zu verfolgen. In dem Aufruf findet sich eine detaillierte Auflistung getätigter Aussagen. Das Schreiben könnte auch im aktuellen Verfahren in Den Haag Berücksichtigung finden.
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