Immer öfter machen Gerüchte um Ermittlungen gegen Israels Führung die Runde. Für Premier Netanjahu ist der Internationale Strafgerichtshof ein willkommener Sündenbock.
Den Haag – Könnte es einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geben? Seit mehr als einer Woche scheint jemand in Israels Regierungskreisen großes Interesse daran zu haben, Gerüchte über drakonisches Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen hohe Funktionäre in Israel zu streuen. Und kein Tag vergeht, an dem sich nicht einer der Gefolgsleute Netanjahus über diese angeblich baldige Drohkulisse empört.
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt seit 7. Oktober gegen Hamas und seit 2021 gegen Israel
Tatsächlich ermittelt der Internationale Strafgerichtshof schon seit 2021 wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Ein wahrscheinliches Ergebnis dieser Ermittlungen wären Anklagen gegen Hamas-Leute. Der Zeitraum der Ermittlungen erstreckt sich bis heute, umfasst also auch die Massaker am 7. Oktober und alles, was danach geschah. Chefankläger Karim Khan zählt die Hamas-Massaker zu den „gravierendsten Verbrechen“ weltweit und erklärte die Causa im vergangenen Dezember zur absoluten Priorität, gab aber auch an, Israels Kriegsführung in Gaza im Blick zu behalten.
Haftbefehle gegen Israels Militär- und Politikführung? Gerüchteküche brodelt – Wenig Handfestes
Dass israelische Generäle, Verteidigungsminister oder sogar Regierungschefs eines Tages angeklagt werden könnten, steht schon seit Beginn der Ermittlungen vor drei Jahren im Raum und ist durchaus möglich. Dass es jedoch schon in den nächsten Tagen Haftbefehle gibt, die neben Netanjahu auch Verteidigungsminister Joav Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi betreffen würden, ist ein Gerücht, das von einem israelischen Nachrichtensender aufgebracht wurde.
Seither herrscht helle Aufregung, Netanjahu nutzte die Gelegenheit, sich als Schutzherr der Israelis gegen Angriffe aus Den Haag darzustellen. Man werde „niemals akzeptieren“, dass der Internationale Strafgerichtshof Israels Recht auf Selbstverteidigung „untergräbt“, verkündete er auf X/Twitter. Am Dienstag ging er online sogar so weit, einen möglichen Haftbefehl als „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“ zu bezeichnen. Netanjahu versprach, sich bei US-Präsident Joe Biden dafür einzusetzen, dass dieser in Den Haag das Schlimmste verhindert. Ein Detail am Rande: Weder die USA noch Israel haben sich der Jurisdiktion des Strafgerichtshofs unterworfen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Fast konnte man meinen, es sei alles nur ein Schreckgespenst. Nun will die französische Tageszeitung „Le Monde“ aber eine Bestätigung aus dem Strafgerichtshof selbst erhalten haben – von einer „gut informierten Quelle“, die anonym bleiben möchte. Dieser Quelle zufolge steht in der Causa Palästinensergebiete „ein Ereignis kurz bevor“. Worin dieses Ereignis bestehen und wen es betreffen könnte, bleibt vage.
Netanjahu selbst hält das Gerücht in den Schlagzeilen und droht mit Rafah-Offensive
In Israel halten es Fachleute wie Pnina Sharvit-Baruch vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien für durchaus möglich, dass das Gerücht von den USA verbreitet wurde, um Israel zur Mäßigung im Gazakrieg und zur Linderung der humanitären Katastrophe in dem Kriegsgebiet zu bewegen. Das wiederum müsse nicht bedeuten, dass es frei erfunden ist. Der Gerichtshof könnte tatsächlich schon bald beschlussreif sein.
Auffällig ist jedoch, wie viel Netanjahu daran setzt, das Gerücht in den Schlagzeilen zu halten. Für den unter Druck stehenden Ministerpräsidenten ist das unwägbare Den Haag ein passender Sündenbock, um den Stillstand in Gaza zu rechtfertigen: Die lange angekündigte Rafah-Offensive lässt weiter auf sich warten. Netanjahu hatte zwar versichert, es gebe schon „ein Datum“ dafür, er war aber klug genug, dieses nicht zu nennen. Ein neuer Geisel-Deal mit der Hamas wiederum ist zwar in Verhandlung, allerdings – aus israelischer Sicht – zu deutlich schlechteren Bedingungen. Die Rechtsaußen-Parteien in der Koalition lehnen den Deal strikt ab.
Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs könnten sich gegen hochrangige Politiker:innen richten, aber auch gegen Generäle der Armee. Sollte der Gerichtshof solche Haftbefehle erlassen, wären 124 Staaten – darunter auch Deutschland – verpflichtet, die betreffende Person dem Gerichtshof auszuliefern, sollte sie das Land betreten. (Maria Sterkl)
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