Neuer Bundestag: So viel Ungewissheit war lange nicht
VonChristine Dankbar
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Der Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ein Blick in die Fraktionen der 21. Legislaturperiode.
Genau 30 Tage – und damit zum spätmöglichsten Zeitpunkt – nach der Bundestagswahl tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit 630 Abgeordneten ist er deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode, in der bis zu 736 Parlamentarier:innen auf den violetten Stühlen Platz nahmen.
Die Linke ist die kleinste Fraktion des neuen Bundestages, doch ihre Abgeordneten gehen bester Laune in die neue Legislaturperiode. 64 Mandate hat die Partei errungen, davon hat man vor einigen Monaten noch nicht mal zu träumen gewagt. Und dann stellt sie mit Gregor Gysi auch noch den Alterspräsidenten. Er betonte im Vorfeld wieder und wieder, dass er für seine Rede als solcher erstmals kein Zeitlimit einhalten muss. Wer erahnen will, was ihm das bedeutet, sollte sich auf Youtube mal die Plänkeleien ansehen, die er sich vor allem mit dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu diesem Thema geliefert hat. Er werde das Amt aber nicht für eine Dauerrede missbrauchen, beruhigte Gysi auf Instagram.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
„Eine gute halbe Stunde“ will er sprechen. Eine Aussage, die Raum für Interpretation lässt. Am Tag nach der konstituierenden Sitzung zieht sich die Fraktion zur Klausur nach Potsdam zurück. Die Fraktionsführung will ihre Neuen auf eine gewisse Disziplin einschwören. So viel Streit wie vor dem Zerfall der alten Fraktion soll es nicht mehr geben. Das ist zumindest der Plan. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann scheinen willensstark genug zu sein, ihn durchzusetzen.
Die Grünen müssen sich im Bundestag wieder in der Opposition einfinden
Die Grünen werden sich nach den von Schwarz-Rot verursachten Chaos-Tagen um Grundgesetzänderungen und Sondervermögen von Dienstag an in der Rolle einer normalen Oppositionsfraktion wiederfinden. Als Mehrheitsbeschaffer werden sie nun erst mal nicht mehr gebraucht, der Bedeutungsverlust nach den Regierungsjahren dürfte bitter aufstoßen. Immerhin haben es die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann geschafft, sich und ihrer Partei Respekt zu verschaffen.
Nach den teilweise unterirdischen Anfeindungen seitens der Union im Wahlkampf ist das eine gute Ausgangsvoraussetzung für die parlamentarische Arbeit. Man hat nur wenige Neuzugänge in der Fraktion, was eine schnelle Organisation der Arbeit vereinfacht. Klar ist aber jetzt schon: Man will als Opposition schärfer auftreten, als man das von den Grünen in den vergangenen Jahren gewöhnt ist. Personell bleibt erst mal alles wie bisher. Neben Dröge und Haßelmann macht auch Irene Mihalic als Parlamentarische Geschäftsführerin weiter.
Die SPD hat sich durch ihr legendär schlechtes Wahlergebnis und die Wirkung der Wahlrechtsreform im Bundestag fast halbiert. Nur noch 120 Abgeordnete stellt die Partei – und bleibt doch höchstwahrscheinlich in der Regierung. Dass es nun wieder eine ungeliebte, nicht mehr annähernd so große Koalition wie zu Merkel-Zeiten wird, gefällt längst nicht allen. Schon bevor es überhaupt zu Sondierungen zwischen den beiden Parteien kam, meldeten sich die ersten Abgeordneten schon zu Wort, dass sie sich eher nicht vorstellen können, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.
Der Test im alten Plenum bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen für Sicherheit und Sondervermögen zeigte die Genoss:innen allerdings als durchweg diszipliniert. Es gab nur eine Stimmverweigerung. Wer was in der Fraktion wird, ist noch unklar – das entscheidet sich naturgemäß erst dann, wenn klar ist, wer was in der Regierung wird. Dass Lars Klingbeil nicht Fraktionsvorsitzender bleibt, ist allerdings jetzt schon klar. Er ist für die Vizekanzlerschaft und einen wichtigen Ministerposten gesetzt. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken allerdings nicht. Die Unruhe in der Partei will man mit einem vorgezogenen Bundesparteitag im Juni befrieden.
CDU und CSU beschäftigen sich mit Postenvergabe – AfD bilden größte Oppositionspartei
Die Union ist in der gleichen Situation wie die SPD, was Fraktionsführung und Regierungsposten angeht. Sonnenklar ist, dass Merz die Fraktionsführung abgibt. Nur an wen? Auch hier gilt, dass die üblichen Verdächtigen erst mal ins Kabinett streben. In dieses Vakuum hinein haben in den vergangenen Tagen zwei Gruppierungen in der Fraktion von sich reden gemacht: die Junge Gruppe und die Gruppe der Frauen.
Für Erstere führt der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, derzeit das Wort. Er ist gerade in den Bundestag gewählt worden und hat offensichtlich nicht vor, als Hinterbänkler zu enden. Aber auch die Frauen begehren auf. Sie fordern die Hälfte der Regierungsjobs der Union. Die bekommen sie natürlich nicht, aber allein mit dem Amt der Bundestagspräsidentin für eine von ihnen dürften sie sich auch nicht abspeisen lassen. Schwarz-Rot hat gerade mal eine Mehrheit von 13 Stimmen, da sollte sich besser nicht zu viel Unmut in den Regierungsfraktionen anstauen.
Die AfD dürfte schon rein optisch für das größte Aufsehen im neuen Bundestag sorgen. Die Fraktion hat sich verdoppelt und sitzt jetzt als Riesenblick ganz rechts außen – 154 zum größten Teil ältere männliche Abgeordnete. Allein für die Geräuschkulisse wird das erhebliche Konsequenzen haben. Von der AfD kommen die meisten Zwischenrufe. Junge und weibliche Redner:innen werden so auch schon mal systematisch gestört. Unter anderem deshalb hat die AfD es nie geschafft, die Mehrheit der Abgeordneten dazu zu bringen, eine:n ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen für ein Vizepräsidentenamt durchzubringen. Man will es dennoch weiter versuchen. Gravierender ist allerdings, dass die AfD als größte Fraktion den Zugriff auf den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses hat.
