Merz und die Grünen finden einen Kompromiss. Mehr Geld für Klimaschutz, aber auch für Verteidigung. Die Schulden könnten steigen.

Berlin – Nach intensiven Verhandlungen stimmten die Grünen am Sonntag dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zu, allerdings unter bestimmten Auflagen. Neben einer Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz setzten sie auch eine Erweiterung der Verteidigungsausgaben durch. Ökonomen befürchten, dass dies der Regierung mehr Spielraum für zusätzliche Schulden verschaffen könnte. Haben sich die Grünen damit möglicherweise selbst geschadet?

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket – Grüne sichern mehr Mittel für Klimaschutz

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf oft gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Nun zeigt er sich bereit, gemeinsam mit der SPD die Schuldengrenze zu lockern. Anfang März einigten sich SPD und Union auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und ein teilweises Aussetzen der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben.

Merz‘ Kurswechsel stößt auf Kritik, unter anderem von der Jungen Union und den Grünen. Um die notwendige Mehrheit für die Gesetzesänderung zu erreichen, benötigen SPD und Union bis zum 24. März die Zustimmung der Grünen. Deshalb führten die Parteien Verhandlungen, die die gesamte Nacht von Sonntag andauerten.

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Das Ergebnis: Merz machte Zugeständnisse beim Klimaschutz, und die Grünen sicherten sich zusätzliche Klauseln. Von den 500 Milliarden Euro an Sondervermögen, das über zwölf Jahre verteilt werden soll, sollen 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen, statt der ursprünglich geplanten 50 Milliarden. Diese Mittel sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Merz erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: „Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Erweiterung des Verteidigungsbegriffs: Mehr Schuldenspielraum für SPD und Union

Weitere 100 Milliarden Euro sind für die Länder vorgesehen, um die Kommunen bei Projekten wie der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen. In den ersten Details der Einigung wird festgelegt, dass die Länder insgesamt 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen, was etwa 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen bedeutet, wie Merz bestätigte.

Zudem sollen die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wenn sie die Ein-Prozent-Hürde des BIP überschreiten. Die Grünen verhandelten eine Erweiterung des Begriffs, sodass auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ eingeschlossen sind, letzteres umfasst die Hilfen für die Ukraine.

Laut Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die erweiterte Definition des Verteidigungsbegriffs den „Spielraum noch mal vergrößern.“ In einer Berechnung, die dem Handelsblatt vorliegt, geht er von einem Anstieg des Schuldenspielraums von neun auf 22 Milliarden Euro aus – das sind 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten, die SPD und CDU zur Verfügung stehen. Der Ökonom Jens Südekum ergänzt, dass die Einigung auch die Bürgergeldzahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine umfasst, da es ohne Krieg auch keine Geflüchteten gebe, daher sei es „nachvollziehbar, dies mit einzubeziehen.“

Grünen-Klausur soll „Verschiebebahnhof beim Sondervermögen“ einschränken

Die Grünen bestanden darauf, dass das Sondervermögen nur genutzt werden darf, wenn zehn Prozent der Mittel in Investitionen fließen. Dies würde den Spielraum für 2025 begrenzen, da noch ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro zu stopfen ist. Laut Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer habe dies den großen „Verschiebebahnhof beim Sondervermögen“ verhindert, wie das Handelsblatt schreibt, aber „zur Euphorie gibt es deshalb keinen Grund.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärt im Bericht: „Die Gefahr einer Zweckentfremdung der Kreditmittel wurde nicht gebannt, aber reduziert.“ Die Klausur zur ‚Zusätzlichkeit‘ der Grünen bezeichnet er daher als positiv.

Insgesamt wird der neue Schuldenstand laut Einigung in den nächsten zehn Jahren nominal rund 1,7 Billionen Euro höher ausfallen als ohne die Änderung, wie Hentze berechnet. Jens Hogrefe, Finanzwissenschaftler am Institut für Wirtschaftsforschung (IfW), bestätigt diese Berechnung. Er prognostiziert ein strukturelles Staatsdefizit von 3,5 bis 4 Prozent in den kommenden Jahren, im Vergleich zu den 2 Prozent im Jahr 2024. „Wie wir von diesem Ast wieder runterkommen, bleibt unklar“, sagt er gegenüber dem Handelsblatt.

Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag noch ungewiss – Merz spricht über zusätzliche Sparmaßnahmen

Am Dienstag, den 18. März, soll über das Finanzpaket im Bundestag abgestimmt werden und anschließend am Freitag, 21. März, auch im Bundesrat. Merz zeigt sich zuversichtlich, die Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Neben den Stimmen der Grünen benötigt er jedoch Unterstützung aus den Reihen der Freien Wähler in Bayern oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei, BSW oder FDP. CDU, CSU, SPD und Grüne kommen insgesamt auf nur 41 Stimmen, benötigt werden jedoch 46. Laut Medienberichten trifft sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder daher am Montag noch mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu einer Krisensitzung, wie die AFP meldete.

Trotz der geplanten Schuldenaufnahme sprach Merz am Sonntagabend in der ARD über notwendige Einsparungen „in den öffentlichen Haushalten Bund, Länder und Gemeinden.“ Er fügte hinzu: „Die Spielräume sind nicht größer geworden.“

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