In der Debatte um ein neues Entlastungspaket hat auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Vorschlag: Ein Anti-Inflationsgeld über 1500 Euro.

Berlin – Der finanzielle Druck auf Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wächst ohne Unterlass. Auch in der Politik diskutiert man deshalb über ein mögliches neues Entlastungspaket. Konkrete beziehungsweise greifbare neue Maßnahmen gibt es bisher kaum – dafür eine Menge Vorschläge. Eine neue Anregung kommt aus der Opposition, von der Linkspartei: Fraktionschef Dietmar Bartsch will Verbraucherinnen und Verbrauchern die Mehrwertsteuer zurückerstatten. Der Linkenpolitiker denkt an ein Anti-Inflationsgeld von etwa 1500 Euro für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen.

Neues Entlastungspaket: Bartsch fordert 1500 Euro Anti-Inflationsgeld – als Zurückerstattung der Mehrwertsteuer

Im Zuge der Debatten um ein neues Entlastungspaket 2022 hat auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, einen Vorschlag eingebracht. Bartsch möchte, dass der Staat Bürgern in Zeiten grassierender Inflation zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zurückerstattet. Laut der Deutschen Presse-Agentur sagte Bartsch, es handele sich im ersten Halbjahr 2022 um Mehreinnahmen von 29 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Linkenpolitiker schlägt nun ein „Anti-Inflationsgeld“ vor.

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Bartsch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer: „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden.“ Im Zuge seiner Einlassungen forderte der Linken-Spitzenpolitiker ein großes neues Entlastungspaket, welches auch Studierende und Rentner begünstigen soll. Konkret regte er ein „Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1500 Euro pro Jahr“ an. Je weiterem Haushaltsmitglied sollen 600 Euro hinzukommen.

Diskussion um Entlastungen – Wann kommt das neue Entlastungspaket 2022?

Die Diskussion um ein neues Entlastungspaket beziehungsweise weitere Entlastungen beschäftigt die Politik. Grünen Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte zuletzt, weitere Maßnahmen müssten bis zum Herbst ergriffen werden. Ab dann wird auch eine geplante Gasumlage Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belasten. Auch aus Niedersachsen kamen zuletzt Forderungen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich ebenfalls für weitere Hilfen noch in diesem Jahr aus. Er hatte gegenüber der dpa gesagt: „Ich glaube nicht, dass es sich durchhalten lässt, über weitere Schritte erst im nächsten Jahr nachzudenken. Der Druck steigt von Woche zu Woche.“ Zuletzt liebäugelte Weil zudem mit Lindners Vorstoß bei der Pendlerpauschale. Doch wann kommt das neue Entlastungspaket 2022? Dazu gibt es bisher wenig Erkenntnisreiches.

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Das Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher: Während die meisten Vorschläge für ein neues Entlastungspaket bisher nicht konkret sind, ist der Preisanstieg in vielen Bereichen, nicht nur bei Energie, längst massiv spürbar: Große Bevölkerungsteile geraten immer mehr unter Druck. Bartsch forderte die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb erneut zum Handeln auf. Der Linken-Fraktionschef sagte: „Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger zu entlasten und vor den Preissteigerungen zu schützen.“ In Richtung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ergänzte er: „Christian Lindner ist Profiteur der explodierenden Preise.“

Neues Entlastungspaket: Bartsch will Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null setzen

Mit Blick auf ein neues Entlastungspaket betonte Linken-Fraktionschef Bartsch vor allem auch steigende Nahrungsmittelpreise. Er sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion für bezahlbare Lebensmittelpreise im Kanzleramt mit den Eigentümern der Supermarktketten, die in der Coronakrise historische Milliardengewinne eingefahren haben.“ Bartsch regte in diesem Rahmen an, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu setzen. Ein dahingehender Antrag soll zeitnah im Finanzausschuss beraten werden. (mit Material der dpa)

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