VonAnika Zuschkeschließen
Die Energiepreise steigen in Deutschland weiterhin unaufhaltsam in die Höhe. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert deswegen neue Entlastungen.
Hannover – Die Energiepreise in Deutschland explodieren – das geht derzeit an niemandem vorbei. Grund dafür ist unter anderem der Ukraine-Krieg und die infolgedessen gedrosselten Gaslieferungen aus Russland. Experten zufolge droht in der Bundesrepublik deswegen sogar ein Gasnotstand. Um die Bürger bei den konstant steigenden Energiepreisen zu unterstützen, wurde mit dem Entlastungspaket 2022 bereits die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sowie der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte beschlossen.
Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geht das aber nicht weit genug. Er appellierte erneut an die Regierung, noch in diesem Jahr weitere Entlastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen – und nennt auch schon erste Ideen.
Neues Entlastungspaket 2022? Ministerpräsident Weil spricht sich deutlich dafür aus
Bereits vor wenigen Tagen warnte Weil vor der Energiekrise als „soziale Krise“ und sprach sich laut Süddeutscher Zeitung für weitere Maßnahmen „noch in diesem Jahr“ abseits Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 wie Energiepreispauschale, Hartz-IV-Bonus oder Kinderbonus aus. Auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte der Ministerpräsident: „Ich glaube nicht, dass es sich durchhalten lässt, über weitere Schritte erst im nächsten Jahr nachzudenken. Der Druck steigt von Woche zu Woche.“
Der SPD-Politiker spielte damit auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an, der Deutschland mit einem neuen Entlastungspaket aufs nächste Jahr vertröstete – aufgrund von finanziellen Engpässen. Doch wenn es nach Weil geht, ist das kein ausschlaggebender Grund. Neue Entlastungen sollten ihm zufolge auch dann auf den Weg gebracht werden, wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. „Der Bund wird ebenso wie bei Corona nicht darum herumkommen, eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse festzustellen“, so Niedersachsens Ministerpräsident laut dpa.
Energiekosten könnten um bis zu 5000 Euro im Jahr 2022 steigen – „könnte den Ruin für Millionen Mieter bedeuten“
Neue Berechnungen des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) zeigen inzwischen, dass Verbraucher sogar mit noch höheren Energiepreisen rechnen müssen, als bisher erwartet. Demnach stehen einzelnen Haushalten Nachzahlungen in Höhe von bis zu 5000 Euro bevor. „Vor allen Haushalten in Deutschland liegt eine unglaubliche Belastung. Gerade Menschen mit geringen Einkommen, die mit solchen Nachzahlungen konfrontiert werden, können sich das nicht leisten“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der Bild.
Demnach drohen einem Einpersonen-Haushalt im Jahr 2022 Mehrkosten von bis zu 2749 Euro – ein Vier-Personen-Haushalt muss unter Umständen bis zu 5074 Euro für Energiekosten draufzahlen. „Das könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten“, fürchtet Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten laut Bild.
Weil macht sich für neue Entlastungen 2022 stark: „Sind leider erst am Anfang der Entwicklung“
Auch Ministerpräsident Stephan Weil blickt wenig optimistisch in die Zukunft: „Nach allem, was ich höre, sind wir leider erst am Anfang der Entwicklung“, sagte er der dpa und stellte in dem Zuge auch seine Ideen für mögliche weitere Entlastungen vor. Dabei nannte er das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Konzept eines Energiepreis-Deckels für einen Grundbedarf an Strom und Gas.
„Ich finde die Idee interessant, insbesondere Menschen mit geringen Einkommen ein subventioniertes Energie-Grundbudget zu einem gedeckelten Preis anzubieten. Was darüber hinausgeht, müsste dann mit einem höheren Preis bezahlt werden. Das wäre ein intelligenter Weg, finanzielle Entlastungen mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu verbinden“, so der SPD-Politiker. Zumindest müsse dieses Konzept einmal durchgerechnet werden. Der Klimaschutz stand auch bei Weils Sommerreise thematisch auf dem Zettel.
Neues Entlastungspaket 2022 soll auch zum Energiesparen animieren
Stephan Weil zufolge müssten in einem etwaigen neuen Entlastungspaket von der Politik solche Instrumente Priorität haben, die zum Energiesparen motivieren: „Wer spart, soll auch etwas davon haben. Das hilft uns bei der Versorgungssicherheit, das hilft im eigenen Geldbeutel und das hilft dem Klima“, sagte der Regierungschef der dpa.
In dem Zuge wurde auch ein Energiesparbonus thematisiert, der Einsparungen im Vergleich zum Vorjahr belohnen soll. Eine ähnliche Idee hatte auch schon die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, die eine Prämie für besonders energiesparende Haushalte forderte.
Kommt ein neues Entlastungspaket 2022? Politik ist sich uneins
Ob sich die Deutschen tatsächlich noch in diesem Jahr auf ein neues Entlastungspaket freuen können – oder Stephan Weil seine Forderungen vornehmlich im Hinblick auf die Landtagswahlen in Niedersachsen im Oktober bekannt gab – bleibt offen. Fest steht aber, dass er nicht der einzige Politiker ist, der sich zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Verbraucher wünscht.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach bereits von Plänen für weitere Entlastungsmaßnahmen und die CSU machte sich mit Markus Söder unter anderem für eine Energiepauschale stark, die auch Rentnern ausgezahlt werden solle. Im Zuge des ARD-Sommerinterviews stellte Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch kein neues Entlastungspaket in Aussicht – obwohl er die steigenden Energiepreise als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnete.