Die Rufe nach einem weiteren Entlastungspaket werden immer lauter. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert jetzt, bis zum Herbst tätig zu werden.

Berlin – Die Rufe nach einem neuen Entlastungspaket 2022 werden immer lauter, wenig verwunderlich: Große Teile der Bevölkerung in Deutschland ächzen unter der Inflation und dem deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Hinzu kommt: Die Preisexplosionen im Energiesektor werden für viele erst noch spürbar. Die Politik signalisiert Bereitschaft für neue Hilfsmaßnahmen – doch wann sollen sie kommen, was umfassen sie und für wen sollen sie gelten? Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat klare Forderungen an die Ampel: Sie zielen auf schnelles Handeln und die Fokussierung auf bestimmte Personengruppen ab. Auch die Übergewinnsteuer setzt der Grünenpolitiker erneut auf die Agenda.

Wann kommt das neue Entlastungspaket 2022? Grünen-Fraktionsvize fordert Maßnahmen zum Herbst

Wann kommt das neue Entlastungspaket 2022? Diese Frage treibt viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland derzeit um, denn der ökonomische Druck wächst weiter. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert jetzt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man müsse, Menschen entlasten, wenn dies nötig sei – „Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr“, so der Fraktionsvize. Neben Entlastungen warb der Grünenpolitiker in diesem Rahmen zudem für eine Übergewinnsteuer von Mineralölkonzernen.

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Wegen steigender Energiepreise greifen Verbraucherinnen und Verbraucher immer öfter zu Tipps und Tricks zum Energiesparen. Was sie dringend brauchen, ist finanzielle Entlastung: Die Preisanstiege im Energiesektor werden für viele Verbraucher erst später spürbar, hinzu kommt die Gasumlage ab Herbst, die zu weiteren finanziellen Belastungen führt. Audretschs Forderung, entsprechend zeitnah auch konkrete Entlastungen auf den Weg zu bringen, scheint die logische Konsequenz aus den Entwicklungen. Auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), fordert weitere Entlastungen. Bisher gibt es Vorschläge und Ideen aus der Ampel – greifbare Konzepte oder ein konkreter Zeitplan scheinen indes bislang zu fehlen.

Neues Entlastungspaket 2022 soll sich laut Audretsch auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fokussieren

In Bezugnahme auf den Empfängerkreis eines neuen Entlastungspakets 2022 regt der Grünen-Fraktionsvize an, das Hauptaugenmerk auf Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen zu legen. „Es ist Zeit, den Entlastungskompass klar zu kriegen“, so der Grünen-Politiker. Die von der FDP vorgeschlagene Abschaffung der kalten Progression sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale erachtet er als „falsch und in dieser Zeit abwegig.“

Die Maßnahmen würden erneut allem voran Topverdiener begünstigen, so Audretsch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich unter anderem erklärt, er wolle den Grundfreibetrag erhöhen. Lindner, der zuletzt wegen des #Porschegates in der Kritik stand, sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, Klientelpolitik zu betreiben.

Neue Entlastungen und Übergewinnsteuer – Audretsch mit weiteren Forderungen

Neben neuen Entlastungen beziehungsweise einem neuen Entlastungspaket 2022 fordert Audretsch auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Besonders Energieunternehmen profitieren von den derzeit hohen Preisen. Der Grünen-Fraktionsvize sagte der dpa: „Diejenigen, die von der Krise profitieren, werden etwas abgeben müssen, um den sozialen Frieden zu sichern. Wenn Mineralölkonzerne wie derzeit völlig leistungslose Milliardengewinne einfahren, dann muss es eine Übergewinnsteuer geben.“

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Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Steuer derzeit offenbar für kein Thema hält, ist Audretschs Parteikollege Robert Habeck offen für diese. Finanzminister Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer hingegen entschieden ab. In seine Richtung sagt Audretsch: „Mit Blick auf den Winter wird es Zeit, dass Herr Lindner den Kompass wieder findet.“ Für Verbraucher ist indes klar, dass weder die Energiepauschale von 300 Euro noch der Heizkostenzuschuss 2022 in Anbetracht der Preissteigerungen, besonders im Energiesektor, ausreichen. Sie warten weiter auf konkrete Maßnahmen – und Zeitpunkte. Geht es nach Audretsch, wäre das der Herbst.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa