+

© Daniel Friederichs/Kay Nietfeld/David-Wolfgang Ebener/dpa

Kommt bald ein neues Entlastungspaket? Finanzminister Lindner schlägt für 2023 eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Das stößt auch auf Unmut.

Berlin – Erhöhung der Pendlerpauschale als Lösung oder gar Start für ein neues Entlastungspaket? Die explodierenden Energiepreise machen ganz Deutschland zu schaffen – deswegen wurden von der Regierung mit dem Entlastungspaket 2022 bereits die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sowie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Finanzminister Christian Lindner reicht das aber nicht: Er fordert nun eine deutlich höhere Pendlerpauschale – schon ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler. Der Vorschlag trifft auf gemischte Reaktionen.

Neues Entlastungspaket: Lindner will die Pendlerpauschale ab 2023 „deutlich erhöhen“

Zuvor äußerte Christian Lindner sich in Bezug auf ein neues Entlastungspaket immer eher verhalten. Der FDP-Politiker vertröstete Deutschland stets aufs nächste Jahr, im Jahr 2022 sah er keine finanziellen Kapazitäten für weitere Bürger-Hilfen mehr. Nun stellte Lindner aber erstmals konkrete Forderungen für das nächste Jahr und sprach sich auf Twitter deutlich für eine höhere Pendlerpauschale ab 2023 aus.

„Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“, schrieb der Bundesfinanzminister auf dem Kurznachrichtendienst und fügte hinzu: „Ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler.“

Was ist die Pendlerpauschale – und wie berechnet sie sich im Jahr 2022?

Mit dem ersten Entlastungspaket der Regierung hat sich der Koalitionsausschuss bereits dafür entschieden, die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 um drei auf 38 Cent pro Kilometer zu erhöhen – ab dem 21. Kilometer. Bei kürzeren Arbeitswegen, also bis einschließlich 20 Kilometer Strecke, können Pendler bislang 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.

Erhöhung der Pendlerpauschale als neue Entlastung – Lindner macht sich dafür stark

Christian Lindner will nun in Absprache mit der Koalition die Pendlerpauschale für Nah- und Fernpendler deutlich erhöhen. Der Vorstoß trifft jedoch nicht nur auf Begeisterung – teilweise aus einem reinen Missverständnis heraus. So sind die Grünen der Meinung, dass eine generelle Anhebung vor allem den Gutverdienern helfe und keine Anreize zum Spritsparen böte. „Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch laut Zeit.de.

Eine ähnliche Auffassung vertreten auch die Linken: Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Christian Görke sagte zwar, es sei richtig, Pendler „von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten“ – doch werde aufgrund der Berechnungsweise „der Manager mit Spitzeneinkommen bei gleicher Pendelstrecke stärker entlastet als der Facharbeiter“.

Kommt ein neues Entlastungspaket? Erhöhung der Pendlerpauschale trifft auf gemischte Reaktionen

Aus der SPD erhielt Lindner für seinen Vorschlag der neuen Entlastung derweil Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass eine erhöhte Pendlerpauschale „durchaus ein Instrument sei, um eine effektive weitere Entlastung“ zu schaffen, besonders im ländlichen Raum. Zwar zeigten die bisherigen zwei Entlastungspakete ihm zufolge Wirkung, doch seien weitere Maßnahmen erforderlich, falls die Energiepreise weiter steigen – wovon Experten aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland stark ausgehen.

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig von der CDU, ist der Meinung, dass die Koalitionspartner der FDP „den Vorstoß von Christian Lindner nicht blockieren“ sollten. Laut Zeit.de erinnerte er daran, dass der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum nur schwer möglich sei.

Lindner erhält auf Twitter für Erhöhung der Pendlerpauschale negative Kommentare

Unter dem Tweet von Christian Lindner sammeln sich jedoch primär negative Kommentare. So schrieb die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Die Energiekosten treffen die mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders. Und SIE brauchen dringend Entlastung. Und übrigens auch das Klima!“

Auf das Thema Klima gingen dabei mehrere Twitter-User ein. Auch der Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, Volker Quaschning, schrieb auf die derzeitige Energiekrise Bezug nehmend: „[...] Mit Verlaub: Wir haben eine Energiekrise und sollten Öl und Gas sparen. Da ist es keine kluge Idee, die Subventionen für Autofahren hochzutreiben. Ich bin mir sicher, dass sie das Geld lieber in den ÖPV stecken, wenn Sie noch einmal etwas besser nachdenken.“

Lindner verteidigt sich auf Twitter: Pendlerpauschale gilt für alle Verkehrsmittel

Im Zuge dessen stellte Lindner auf Twitter jedoch richtig: „Heute hat sich bei mancher Kritik an der Pendlerpauschale ein Missverständnis gezeigt: Die gilt nämlich nicht nur für das Auto, sondern unabhängig vom Verkehrsmittel. Sie setzt so Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten.“ Tatsächlich gilt die Pauschale nicht nur für Auto- oder Motorradfahrer, sondern auch, wenn der Weg zur Arbeit zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus Ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Virologin Isabella Eckerle stellte jedoch auch den Nutzen einer erhöhten Pendlerpauschale mit Hinblick auf die Coronapandemie infrage: „Wieso nicht mehr Homeoffice für alle, die am Computer arbeiten? Verhindert Virusübertragung, spart Heizkosten in den Büros & reduziert CO₂-Ausstoß auf den Straßen. Natürlich geht es nicht für alle, aber von entlasteten Straßen profitieren alle, auch die, die pendeln müssen“, schrieb die Professorin auf Twitter.

Neues Entlastungspaket – Politiker forderten es bereits für 2022

Ein neues Entlastungspaket wird von der Politik aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten schon länger diskutiert. Neben der Einmalzahlung von Kinder- und Hartz-IV-Bonus – um die Auszahlung des Hartz-IV-Bonus herrschte zunächst viel Verwirrung – bestand unter anderem der DGB auf ein neues Entlastungspaket im Jahr 2022.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte ein neues Entlastungspaket noch in diesem Jahr. Fest steht, dass die Deutschen bislang eher unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen sind – drei Viertel wünschen sich zusätzliche finanzielle Unterstützung.